Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

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Hauptschuld-  und  Pfandverschreibung.

ꝛc.  rc.

7.  Wegen  abhanden  gekommener  oder  untergegangener  Prioritätsobligationen,  Talons
und  Coupons  soll  auf  Antrag  der  Betheiligten  und  auf  deren  Kosten  das  Edictalverfahren  zum
Behufe  der  Mortification  derselben  vor  dem  Gerichtsstande  des  Vereins  stattfinden  und  zwar
ganz  in  derselben  Maße,  wie  es  für  Königlich  Sächsische  Staatspapiere  vorgeschrieben  ist,  so
daß  in  dieser  Beziehung  die  Prioritätsobligationen  den  Staatsschuldscheinen  und  die  Talons
und  Coupons  denen  der  Staatsschuldscheine  gleichgestellt  sind.

8.  Zinsen,  welche  innerhalb  vierjähriger  Frist  vom  Zahlungstermine  an  nicht  erhoben
worden,  sind  für  verjährt  zu  betrachten  und  fällt  deren  Betrag  dem  Vereine  anheim.

rc.  rc.

M  18)  Decret

wegen  Bestätigung  der  Statuten  des  Creditvereins  zu  Stollberg;
vom  öten  Februar  1863.

Neem  Se.  Königliche  Majestät  auf  Vortrag  des  Justizministeriums  die  in  §§#  1  4  und  31
sub  b  der  Statuten  des  Creditvereins  zu  Stollberg  enthaltenen  Rechtsvergünstigungen  zu  bewilligen
  Allergnädigst  geruht  haben,  so  hat  das  Ministerium  des  Innern  diese  Statuten,  jedoch
ohne  die  Beilagen  derselben,  dergestalt  bestätigt,  daß  ihren  Bestimmungen  allenthalben  genau
nachgegangen  werden  soll.
Zu  dessen  Beurkundung  ist  gegenwärtiges
Decret
unter  Siegel  und  Unterschrift  des  Ministeriums  des  Innern  ausgefertigt  worden.

Dresden,  den  5ten  Februar  1863.

1#  Ministerium  des  Innern.

 

Frhr.  von  Beust.
Demuth.

Statuten  des  Creditvereins  zu  Stollberg.

2c.  2c.
*&  4.  Die  Namen  des  Directors,  des  Cassirers  und  des  Schriftführers,  ingleichen  ihrer
Stellvertreter,  sowie  jeder  in  den  Personen  derselben  eintretende  Wechsel,  sind  durch  das  Directorium
  in  dem  Stollberger  Anzeiger  öffentlich  bekannt  zu  machen.  Diese  Bekanntmachung
vertritt  die  Stelle  der  Legitimation.
2c.  rc.