Metadata : Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band. (6)

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5.  Zwei  von  den  Vertretern  der  industriellen  Arbeiter  aus
ihrer  Mitte  gewählte  Mitglieder.

6.  Zwei  von  den  Vorständen  der  land-  und  forstwirthschaftlichen
  Berufsgenossenschaften  aus  ihrer  Mitte  gewählte  Mitglieder.


7.  Zwei  von  dem  Bundesrathe  aus  den  land-  und  forstwirthschaftlichen
  Arbeitern  ernannte  Mitglieder.

8.  Zwei  Vertreter  der  Rheder.

9.  Zwei  Vertreter  der  versicherten  Seeleute.

10.  Mehrere  richterliche  Beamte,  welche  vom  Kaiser  für  die
Dauer  des  von  ihnen  bekleideten  Amtes  auf  vorgängigen  Vorschlag
  des  Bundesrathes  ernannt  werden;  bisher  sind  hierzu  stets
Mitglieder  des  Königl.  preussischen  Kammergerichtes  in  Berlin
ernannt  worden.

Ueber  den  Oharakter  des  Reichsversicherungsamtes  enthält
der  Bericht  der  mit  Berathung  des  Gesetzes  vom  6.  Juli  1884
betrauten  Kommission,  sowie  die  bei  Verabschiedung  desselben
im  Reichstage  gepflogenen  Verhandlungen  einige  bemerkenswerthe
Aufschlüsse,  die  zunächst  hier  wiedergegeben  werden  mögen.  Es
heisst  in  dem  Kommissionsberichte:  „Das  Reichsversicherungsamt
ist  eine  mit  selbständigen  Entscheidungs-  und  Zwangsbefugnissen
ausgerüstete  Reichsbehörde,  welche  unbeschadet  gewisser,  dem
Bundesrath  übertragener  Funktionen  die  Durchführung  des  Gesetzes
  in  organisatorischer,  administrativer,  verwaltungsgerichtlicher
  und  disziplinarischer  Beziehung  in  letzter  Instanz  in  der
Hand  hat.  Eine  oberste  Reichsbehörde,  wie  das  Reichsamt  des
Innern,  das  Reichsjustizamt  und  das  Reichsschatzamt  ist  das
Reichsversicherungsamt  indessen  nicht.  Aehnlich  wie  die  Reichskommission
  und  das  Bundesamt  für  das  Heimathswesen,  gehört
das  Reichsversicherungsamt  zum  Ressort  des  Reichsamtes  des
Innern,  dessen  geschäftlicher  Aufsicht  es  untersteht;  das  Gesetz
gewährt  Niemanden  und  namentlich  auch  der  erwähnten  Aufsichtsbehörde
  nicht  die  Befugniss,  in  die  Instanzentscheidungen  des