80  Dos  dbe#ische  Krich  und  seine  einzelurn  Glieder.  (März  19—22.)

19.  März.  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  Der  sechsische
Minister  Abeken  lehnt  auf  die  Anfrage  Frankenburger's,  ob  Sachsen
sein  Oberappellationsgericht  beihehalte,  falls  das  Reichsgericht  nach
Leipzig  verlegt  werde,  eine  definitive  Antwort  ab,  da  der  sachzsische
Landtag  mitzusprechen  habe.—  Der  Abg.  Kryger  (Hadersleben),  unterstützt
  von  einigen  Polen  und  mehreren  der  clericalen  und  der  Protesipartei
  Elsaß-Lothringens  angehörenden  Abgeordneten,  bringt  seinen
bekannten  Antrag  auf  baldige  Verwirklichung  des  durch  §  5  des
Prager  Friedens  den  nördlichen  Distrikten  Schleswigs  gewährten
Rechts  der  freien  Abstimmung  über  die  staatsrechtliche  Angehörigkeit
derselben  wieder  ein.  Die  autonomislischen  elfaß-lothringischen  Abgeordneten
  unterzeichnen  den  Antrag  nicht.  —  Die  Fraction  der  Nationalliberalen
  beschließt  in  Folge  der  Debatte  vom  13.  ds.  Mts.,  beim
Reichstage  einen  Geseßentwurf  (Nothgesetz)  hinsichtlich  des  Zeugnißzwanges
  einzubringen,  wonach  die  Bestimmungen  der  Reichsstrafprozeßordnung
  über  den  Zengnißzwang  sofort  in  Kraft  treten  und
dieselben  auch  auf  Disciplinar-Untersuchungen  ausgedehnt  werden
sollen.

20.  März.  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  zweite  Lesung
des  Gesetzentwurfs  betr.  die  Landesgesetzgebung  von  Elsaß-Lothringen.
Der  Entwurf  wird  von  den  elsässischen  Ultramontanen  und  der  elsässischen
  Protestpartei  als  nicht  genügend  bekämpft,  schließlich  aber
mit  großer  Mehrheit  angenommen  nebst  einem  Zusatze  Hänel's,  wonach
  die  für  das  Reichsland  auf  dem  Wege  der  Reichsgesetzgebung
erlassenen  Gesetze  nur  auf  dem  nämlichen  Wege  wieder  aufgehoben
und  abgeändert  werden  dürfen  und  die  Rechnungen  über  den  Landeshaushalt
  dem  Landesausschusse  zur  Entlastung  vorzulegen  sind.

21.  März.  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  zweite  Lesung  des
Gesetzentwurfes  über  den  Sitz  des  Reichsgerichts.  Der  Unterstaatssekretär
  im  Justizamte  v.  Friedberg,  Gneist  u.  A.  sprechen  sich  sehr
nachdrücklich  gegen  Leipzig  und  für  Verlin  aus.  Ihr  Antrag  wird
jedoch  mit  213  gegen  142  Stimmen  abgelehnt  und  Leipzig  zum  Sitz
des  Reichsgerichts  bestimmt,  jedoch  mit  dem  Zusatze,  daß  Sachsen
dafür  auf  die  Beibehaltung  eines  obersten  Landesgerichtes  verzichten
  müsse.

22.  März.  (Deutsches  Reich.)  Der  Geburtstag  des  Kaisers
wird  sowohl  in  Berlin  als  in  einer  Reihe  von  Städten  außerhalb
Preußens  festlicher  als  je  begangen.  Eine  Reihe  kleinerer  deutscher
Fürsten  findet  sich  dazu  persönlich  ein,  Bayern  schickt  den  Prinzen