Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  5.

Nach  Anhören  des  Direktoriums  verteilt  der  Präsident  die  Geschäfte  unter  die  Mitglieder  des
Direktoriums;  er  teilt  ihnen  die  erforderlichen  Beamten  zu  und  ordnet  die  Einrichtung  der  Bureaus,
Akten  und  Geschäftsregister.

Der  Präsident  vollzieht,  soweit  nicht  im  §  11  anders  bestimmt  ist,  die  Entwürfe,  Ausfertigungen
  und  Reinschriften  für  das  Direktorium.  Er  kann  diese  Obliegenheit  für  bestimmte  Gruppen
von  Geschäften  einem  Mitglied  des  Direktoriums  übertragen;  dabei  bleibt  ihm  vorbehalten,  diejenigen
Sachen  zu  bestimmen,  welche  er  selbst  mitzeichnen  will.

§  6.
Den  Präsidenten  vertritt  bei  Behinderung  das  vom  Reichskanzler  zum  ständigen  Vertreter  des
Präsidenten  bestellte  Mitglied  des  Direktoriums.  Ist  auch  dieses  verhindert,  so  liegt  die  Vertretung
den  übrigen  beamteten  Mitgliedern  in  der  Reihenfolge  ihres  Dienstalters  ob.

§  7.
Die  nichtbeamteten  Mitglieder  sind  zu  allen  Gesamtsitzungen  des  Direktoriums  einzuladen.

§  8.
Bei  Abstimmungen  entscheidet  Stimmenmehrheit.  Bei  Stimmengleichheit  gibt  der  Vorsitzende
den  Ausschlag.
§  9.

Die  Stimmen  werden  in  nachstehender  Reihenfolge  abgegeben:

von  dem  berichterstattenden  Mitglied,

von  den  nichtbeamteten,

von  den  beamteten  Mitgliedern,

von  dem  Präsidenten  des  Direktoriums.

In  der  zweiten  Gruppe  richtet  sich  die  Reihenfolge  der  Abstimmung  nach  dem  Lebensalter,
in  der  dritten  Gruppe  nach  dem  Dienstalter,  bei  gleichem  Dienstalter  nach  dem  Lebensalter.  Der
dem  Lebens  oder  Dienstalter  nach  Jüngere  stimmt  zuerst.

§  10.
Die  Geschäftssprache  ist  die  deutsche.  Schriftstücke,  die  nicht  in  deutscher  Sprache  abgefaßt
sind,  brauchen  nicht  berücksichtigt  zu  werden.

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§  11.

Die  Willenserklärungen  der  Reichsversicherungsanstalt  ergehen  unter  der  Unterschrift  „Direktorium
  der  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte“.  Sie  verpflichten  die  Reichsversicherungsanstalt,
sofern  die  Unterschrift  von  zwei  Mitgliedern  des  Direktoriums  vollzogen  ist.

Die  Reichsversicherungsanstalt  führt  ein  Siegel,  das  den  bei  den  Gesandtschaften  des  Deutschen
Reichs  eingeführten  Siegeln  entspricht,  mit  der  Umschrift  „Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte“.

§  12.

Die  nicht  zu  der  Rlasse  der  höheren  etatsmäßigen  Beamten  gehörenden  Beamten  ernennt  und

entläßt  das  Direktorium.  Zu  vorübergehender  Beschäftigung  beruft  der  Präsident  ein.

§  13.
Die  Mitglieder  des  Direktoriums  sind  verpflichtet,  über  die  Angelegenheiten  der  Reichsversicherungsanstalt

  und  der  Versicherten,  die  bei  ihrer  amtlichen  Tätigkeit  zu  ihrer  Kenntnis  gelangen,
Schweigen  zu  beobachten.

Berlin,  den  20.  April  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.