Gemeindesteuern (Begrenzung der Steuergewalt)
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die Gewerbe-, Kapitalrenten= und Einkommen St
in Bayern erfahren haben, der Formalismus
dieser Bestimmung keineswegs mehr der Sachlage
entspricht und die Inkonvenienzen seiner
Anwendung zu dem Versuche, im Wege der Rechtsprechung
Ausgleichung zu schaffen, Anlaß gegeben
haben. — Erst das neue Gem Umlagen G
v. 24. 8. 10 nimmt wenigstens für Kapitalrenten-Einkommen
und Gewerbe St einen anderen
Standpunkt ein. S. oben # 17.
Eine ganz andere Regelung hat die Frage dagegen
in denjenigen Ländern erfahren, wo die
Gem Abg esetzgebung eine neuzeitliche gesetzliche
Regelung ge funden hat.
25. Preußen. In Preußen fehlte es,
was die Abgrenzung der der Gemesteuerung
unterworfenen Personen und Gegenstände
anlangt, bis in die Mitte der 80er Jahre ebenfalls
an einem gleichförmigen Recht, da diese Frage
sich nach den in den einzelnen Provinzen geltenden
Gem Ordnungen regelte Erst das sog. Kommunalsteuer--Notgesetz
v. 27. 7. 85,
dessen Bestimmungen später im wesentlichen in
das Komm Abg G von 1893 übergingen, schuf für die
ganze Monarchie bis 1900, mit Ausnahme Hohenzollerns,
insoweit ein gleiches Recht, als es sich um
St auf das Einkommen handelt. Dagegen
ließ es in Ansehung derjenigen St, die von den
Gem in Form von Zuschlägen zu den seitens
des Staats auf Grundbesitz oder Gewerbe
betrieb gelegten St erhoben oder
auf die gedachten Objekte selbständig angelegt
oder wie beispielsweise Miets St, nach anderen
Grundlagen als das Einkommen verteilt
werden, den bisherigen Rechtszustand unberührt
(s. Herrfurth und Nöll, Das KommbgG v.
27. 7. 85 S23fff). Innerhalb jener Grenzen enthielt
das Gesetz 1. die zur Regelung der St Pflicht
der juristischen Personen, Erwerbsgesellschaften
bezw. Genossenschaften
und Forensen und damit in Verbindung
2. die zur Verhütung der Doppelbesteuetung
erforderlichen Bestimmungen.
In erster Beziehung wird hier als Grundsatz
ausgesprochen, daß Aktiengesellschaften,
eingetragene Genossenschaften,
deren Geschäftsbetrieb über den
Kreis der Genossen hinausgeht und juristische
Personen, insbesondere auch Gem
und weitere Kommunalverbände in den Gem,
in welchen sie Grundbesitz, gewerbliche Anlagen,
Eisenbahnen oder Bergwerke haben, Pachtungen,
stehende Gewerbe, Eisenbahn= oder Bergbau betreiben,
hinsichtlich des ihnen aus diesen Quellen
zufließenden Einkommens den auf das Einkommen
gelegten GemAbg unterliegen. Diese in
das KommAbg von 1893 übergegangenen Bestimmungen
sind, wie schon S 125 hervorgehoben,
später dahin erweitert, daß der Gem Einkommensteuerpflicht
auch Vereine und eingetragene Genossenschaften
zum gemeinsamen Einkaufe von
Lebens= oder hauswirtschaftlichen Bedürfnissen
im großen und Ablaß im kleinen, auch wenn ihr
Geichäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder
hinausgeht, unterworfen worden sind.
Tieselben Grundsätze sind auch maßgebend für die
Abg Pflicht der Forensen — darunter werden
solche physische Personen begriffen, die „in den
Gem, ohne daselbst einen Wohnsitz zu haben oder
sich länger als 3 Monate aufzuhalten, Grundbesitz,
gewerbliche Anlagen, Eisenbahnen oder Bergwerke
haben, Pachtungen, stehende Gewerbe,
Eisenbahnen oder außerhalb einer Gewerkschaft
Bergbau betreiben oder als Gesellschafter ai dem
Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung beteiligt sind“ — sowie bis zu anderweitiger
gesetzlicher Regelung des Fiskus, welcher
den betreffenden Abg hinsichtlich des Einkommens
aus den von ihm betriebenen Gewerben, Eisenbahnen
und Bauunternehmungen, sowie aus den
Domänen und Forsten unterworfen ist (85 33 ff).
Der Betrieb von Pachtungen, Gewerben
oder Bergbau ist jedoch eine Abg Pflicht
nur zugunsten derjenigen Gem zu begründen geeignet,
in denen sich der Sitz, eine Zweigniederlassung,
eine Betriebs-, Werk- oder Verkaufsstätte
oder eine solche Agentur des Unternehmens befindet,
die ermächtigt ist, Rechtsgeschäfte im Namen
und für Rechnung des Inhabers oder der
Gesellschaft selbständig abzuschließen. Der Eisenbahnbetrieb
unterliegt der Abg Pflicht in
den Gem, in welchen sich der Sitz der Verwaltung
bezw. eine Staatsbahn-VerwBehörde, eine Station
oder eine für sich bestehende Betriebs= oder
Werkstätte oder eine sonstige gewerbliche Anlage
befindet.
Für die Ermittelung des Reinertrags stellt das
Gesetz gewisse Direktiven auf.
Wegen Verhütung der Doppelbesteuerung
pgl. diesen Artikel.
# 26. Andere Gliedstaaten.
I. Sachsen: Die hier geltenden Bestimmungen
sind weit weniger spezialisiert. Leitender
Grundsatz ist: „daß jedes Mitglied einer
Gemeinde zu den Gem Lasten verhältnismäßig
beizutragen habe“ (rev. LGOO # 16; rev.
St O 5 25). Mitglieder sind außer denen, die in
der Gem ihren Wohnsitz haben, auch diejenigen,
die in ihrem Bezirke ein Grundstück besitzen oder
ein stehendes Gewerbe betreiben (rev. LGO 814;
rev. StO § 25). Den Gem Mitgliedern können in
Ansehung der St Pflicht gleichgestellt werden: unselbständige
Personen, soweit deren Vermögen
nicht dem Nießbrauch einer anderen Person unterliegt,
an ihrem Wohnorte; ferner Staatsangehörige,
welche keinen wesentlichen Wohnsitz im Lande
haben, aber eine direkte Staats St am Orte entrichten.
Endlich können selbständige Personen,
die sich nur vorübergehend in der Gem aupfhalten,
soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen,
bei mehr als dreimonatlicher Dauer
ihres Aufenthalts zu angemessener Beteiligung
an den Gem St herangezogen werden (rev. LGO
17; rev. St O § 26). Ist schon durch das an die
Spitze gestellte Prinzip eine St Pflicht der Forensen
begründet, so wird solche noch näher
festgelegt durch die Bestimmung, daß die Beteiligung
an den Gem Lasten nur da, wo die gewerbliche
Niederlassung besteht, in Anspruch genommen
werden könne. Ausnahmen können durch
einen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluß
des Gemats gestattet werden, wenn jemand
sein Einkommen nur von auswärtigem
Grundbesitz oder dergl. Gewerbebetrieb
bezieht. Findet ein Gewerbebetrieb, obschon
eine Hauptniederlassung nur an einem Orte besteht,
dennoch ständig in mehreren Ortschaften
statt, so kann an jedem dieser Orte nur