Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

 

Gemeindesteuern  (Begrenzung  der  Steuergewalt)

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die  Gewerbe-,  Kapitalrenten=  und  Einkommen  St
in  Bayern  erfahren  haben,  der  Formalismus
dieser  Bestimmung  keineswegs  mehr  der  Sachlage
  entspricht  und  die  Inkonvenienzen  seiner
Anwendung  zu  dem  Versuche,  im  Wege  der  Rechtsprechung
  Ausgleichung  zu  schaffen,  Anlaß  gegeben
  haben.  —  Erst  das  neue  Gem  Umlagen  G
v.  24.  8.  10  nimmt  wenigstens  für  Kapitalrenten-Einkommen
  und  Gewerbe  St  einen  anderen
Standpunkt  ein.  S.  oben  #  17.

Eine  ganz  andere  Regelung  hat  die  Frage  dagegen
  in  denjenigen  Ländern  erfahren,  wo  die
Gem  Abg  esetzgebung  eine  neuzeitliche  gesetzliche
Regelung  ge  funden  hat.

25.  Preußen.  In  Preußen  fehlte  es,
was  die  Abgrenzung  der  der  Gemesteuerung
  unterworfenen  Personen  und  Gegenstände
anlangt,  bis  in  die  Mitte  der  80er  Jahre  ebenfalls
an  einem  gleichförmigen  Recht,  da  diese  Frage
sich  nach  den  in  den  einzelnen  Provinzen  geltenden
Gem  Ordnungen  regelte  Erst  das  sog.  Kommunalsteuer--Notgesetz
  v.  27.  7.  85,
dessen  Bestimmungen  später  im  wesentlichen  in
das  Komm  Abg  G  von  1893  übergingen,  schuf  für  die
ganze  Monarchie  bis  1900,  mit  Ausnahme  Hohenzollerns,
  insoweit  ein  gleiches  Recht,  als  es  sich  um
St  auf  das  Einkommen  handelt.  Dagegen
ließ  es  in  Ansehung  derjenigen  St,  die  von  den
Gem  in  Form  von  Zuschlägen  zu  den  seitens
  des  Staats  auf  Grundbesitz  oder  Gewerbe
  betrieb  gelegten  St  erhoben  oder
auf  die  gedachten  Objekte  selbständig  angelegt
  oder  wie  beispielsweise  Miets  St,  nach  anderen
  Grundlagen  als  das  Einkommen  verteilt
werden,  den  bisherigen  Rechtszustand  unberührt
(s.  Herrfurth  und  Nöll,  Das  KommbgG  v.
27.  7.  85  S23fff).  Innerhalb  jener  Grenzen  enthielt
  das  Gesetz  1.  die  zur  Regelung  der  St  Pflicht
der  juristischen  Personen,  Erwerbsgesellschaften
  bezw.  Genossenschaften
  und  Forensen  und  damit  in  Verbindung
2.  die  zur  Verhütung  der  Doppelbesteuetung
  erforderlichen  Bestimmungen.

In  erster  Beziehung  wird  hier  als  Grundsatz
  ausgesprochen,  daß  Aktiengesellschaften,
  eingetragene  Genossenschaften,
  deren  Geschäftsbetrieb  über  den
Kreis  der  Genossen  hinausgeht  und  juristische
  Personen,  insbesondere  auch  Gem
und  weitere  Kommunalverbände  in  den  Gem,
in  welchen  sie  Grundbesitz,  gewerbliche  Anlagen,
Eisenbahnen  oder  Bergwerke  haben,  Pachtungen,
stehende  Gewerbe,  Eisenbahn=  oder  Bergbau  betreiben,
  hinsichtlich  des  ihnen  aus  diesen  Quellen
zufließenden  Einkommens  den  auf  das  Einkommen
  gelegten  GemAbg  unterliegen.  Diese  in
das  KommAbg  von  1893  übergegangenen  Bestimmungen
  sind,  wie  schon  S  125  hervorgehoben,
später  dahin  erweitert,  daß  der  Gem  Einkommensteuerpflicht
  auch  Vereine  und  eingetragene  Genossenschaften
  zum  gemeinsamen  Einkaufe  von
Lebens=  oder  hauswirtschaftlichen  Bedürfnissen
im  großen  und  Ablaß  im  kleinen,  auch  wenn  ihr
Geichäftsbetrieb  nicht  über  den  Kreis  ihrer  Mitglieder
  hinausgeht,  unterworfen  worden  sind.
Tieselben  Grundsätze  sind  auch  maßgebend  für  die
Abg  Pflicht  der  Forensen  —  darunter  werden
solche  physische  Personen  begriffen,  die  „in  den
Gem,  ohne  daselbst  einen  Wohnsitz  zu  haben  oder

 

sich  länger  als  3  Monate  aufzuhalten,  Grundbesitz,
gewerbliche  Anlagen,  Eisenbahnen  oder  Bergwerke
  haben,  Pachtungen,  stehende  Gewerbe,
Eisenbahnen  oder  außerhalb  einer  Gewerkschaft
Bergbau  betreiben  oder  als  Gesellschafter  ai  dem
Unternehmen  einer  Gesellschaft  mit  beschränkter
Haftung  beteiligt  sind“  —  sowie  bis  zu  anderweitiger
  gesetzlicher  Regelung  des  Fiskus,  welcher
den  betreffenden  Abg  hinsichtlich  des  Einkommens
aus  den  von  ihm  betriebenen  Gewerben,  Eisenbahnen
  und  Bauunternehmungen,  sowie  aus  den
Domänen  und  Forsten  unterworfen  ist  (85  33  ff).
Der  Betrieb  von  Pachtungen,  Gewerben
  oder  Bergbau  ist  jedoch  eine  Abg  Pflicht
nur  zugunsten  derjenigen  Gem  zu  begründen  geeignet,
  in  denen  sich  der  Sitz,  eine  Zweigniederlassung,
  eine  Betriebs-,  Werk-  oder  Verkaufsstätte
oder  eine  solche  Agentur  des  Unternehmens  befindet,
  die  ermächtigt  ist,  Rechtsgeschäfte  im  Namen
  und  für  Rechnung  des  Inhabers  oder  der
Gesellschaft  selbständig  abzuschließen.  Der  Eisenbahnbetrieb
  unterliegt  der  Abg  Pflicht  in
den  Gem,  in  welchen  sich  der  Sitz  der  Verwaltung
bezw.  eine  Staatsbahn-VerwBehörde,  eine  Station
  oder  eine  für  sich  bestehende  Betriebs=  oder
Werkstätte  oder  eine  sonstige  gewerbliche  Anlage
befindet.

Für  die  Ermittelung  des  Reinertrags  stellt  das
Gesetz  gewisse  Direktiven  auf.

Wegen  Verhütung  der  Doppelbesteuerung
  pgl.  diesen  Artikel.

#  26.  Andere  Gliedstaaten.

I.  Sachsen:  Die  hier  geltenden  Bestimmungen
  sind  weit  weniger  spezialisiert.  Leitender
Grundsatz  ist:  „daß  jedes  Mitglied  einer
Gemeinde  zu  den  Gem  Lasten  verhältnismäßig
  beizutragen  habe“  (rev.  LGOO  #  16;  rev.
St  O  5  25).  Mitglieder  sind  außer  denen,  die  in
der  Gem  ihren  Wohnsitz  haben,  auch  diejenigen,
die  in  ihrem  Bezirke  ein  Grundstück  besitzen  oder
ein  stehendes  Gewerbe  betreiben  (rev.  LGO  814;
rev.  StO  §  25).  Den  Gem  Mitgliedern  können  in
Ansehung  der  St  Pflicht  gleichgestellt  werden:  unselbständige
  Personen,  soweit  deren  Vermögen
nicht  dem  Nießbrauch  einer  anderen  Person  unterliegt,
  an  ihrem  Wohnorte;  ferner  Staatsangehörige,
  welche  keinen  wesentlichen  Wohnsitz  im  Lande
haben,  aber  eine  direkte  Staats  St  am  Orte  entrichten.
  Endlich  können  selbständige  Personen,
die  sich  nur  vorübergehend  in  der  Gem  aupfhalten,
soweit  nicht  besondere  gesetzliche  Vorschriften  entgegenstehen,
  bei  mehr  als  dreimonatlicher  Dauer
ihres  Aufenthalts  zu  angemessener  Beteiligung
an  den  Gem  St  herangezogen  werden  (rev.  LGO
17;  rev.  St  O  §  26).  Ist  schon  durch  das  an  die
Spitze  gestellte  Prinzip  eine  St  Pflicht  der  Forensen
  begründet,  so  wird  solche  noch  näher
festgelegt  durch  die  Bestimmung,  daß  die  Beteiligung
  an  den  Gem  Lasten  nur  da,  wo  die  gewerbliche
  Niederlassung  besteht,  in  Anspruch  genommen
  werden  könne.  Ausnahmen  können  durch
einen  von  der  Aufsichtsbehörde  genehmigten  Beschluß
  des  Gemats  gestattet  werden,  wenn  jemand
  sein  Einkommen  nur  von  auswärtigem
  Grundbesitz  oder  dergl.  Gewerbebetrieb
bezieht.  Findet  ein  Gewerbebetrieb,  obschon
eine  Hauptniederlassung  nur  an  einem  Orte  besteht,
  dennoch  ständig  in  mehreren  Ortschaften
  statt,  so  kann  an  jedem  dieser  Orte  nur