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V.

Die  staatsbürgerliche  Stellung

des  Dienstpflichtigen.

Auch  für  sie  gilt  der  Grundsatz,  daß  das  Gesetz  die
Befugnisse  des  Dienstpflichtigen  nicht  weiter  einschrän—
ken  will,  als  dies  sein  Zweck  unbedingt  erfordert.  Die
Einschränkungen,  die  es  für  die  staatsbürgerlichen
Rechte  des  Dienstpflichtigen  mit  sich  bringt,  werden
vielfach  überschätzt.  Das  Gesetz  hebt  die  Freizügigkeit,
die  freie  Wahl  von  Wohnsitz,  Gewerbe  und  Beruf  nicht
schlechthin  auf.  Es  räumt  den  mit  seinem  Vollzug  be—
auftragten  Behörden  allerdings  die  Befugnis  ein,  diese
Rechte  bei  der  Arbeitszuweisung  an  den  Dienstpflich—
tigen  im  einzelnen  Fall  zu  umgehen,  wo  die  Verhältnisse
  dies  unabweisbar  erfordern.  Doch  ist  eine  willkürliche
  Beiseiteschiebung  dieser  wichtigen,  sonst  durch
die  Rechtsordnung  geschützten  Interessen  ausgeschlossen.
Das  Gesetz  verpflichtet  die  Einberufungsausschüsse  zur
möglichsten  Berücksichtigung  von  Wohnort,  bisheriger
Tätigkeit  und  Lohnverhältnissen  des  Dienstpflichtigen,
von  Lebensalter,  Gesundheit  und  Familienverhältnissen.
  Für  eine  gerechte  Berücksichtigung  dieser  Umstände
  bürgt  die  Zuziehung  von  Vertretern  der  beteiligten
  Kreise  zu  den  Einberufungsausschüssen  und
die  Zulassung  einer  Beschwerde.  Ist  allerdings  auf
Ueberweisung  des  Dienstpflichtigen  entschieden,  so  hat
dieser  auch  bei  Vermeidung  erheblicher  Strafen  (Gefängnis
  bis  zu  einem  Jahr  und  Geldstrafe  bis  zu
10  000  .¾  oder  eine  dieser  Strafen  oder  Haft)  die  ihm
äugewiesene  Arbeit  zu  verrichten.

Charakteristisch  für  die  Stellung  des  Dienstpflich=  Her  Dienstigen

  ist,  daß  der  von  ihm  geleistete  Dienst  nicht  al  2

pflichtige
eht  nicht  im

Heeresdienst,  der  Dienstpflichtige  weder  alseeresbienst

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