366  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

Nichtstreitige  Rechtspflege.

Protestation  zum  Hypothekenbuche.  Auf
Grund  notariellen  Schuld=  und  Hypothekenbriefes
vom  27.  Oktober  1886,  in  welchem  A.  bekannt  hatte,
von  B.  ein  Darlehen  von  10,000  Mark  unter  der
Bedingung  erhalten  zu  haben,  daß  die  Rückzahlung
in  4½  procentigen  Annuitäten  (4%  Zinsen,  ½%
Beischläge)  in  einem  Zeitraume  von  55½  Jahren
mittelst  halbjährig  zu  berichtigender  Raten  von  225  M.
erfolge,  war  von  dem  k.  Amtzgerichte  X.  die
Eintragung  besagten  Darlehens  als  zu  4  %  verzinslich
  und  durch  4½  procentige  in  Halbjahresraten  vom
1.  Mai  und  1.  November  jedes  Jahres  zu  entrichtende
  Annuitäten  von  450  M.  innerhalb  55½  Jahren
  heimzahlbar,  sammt  bedungener  Kaution  im  Hypothekenbuche
  an  entsprechender  Stelle  vollzogen
werden.

B.  behauptet  nun,  die  auf  einseitigen  Antrag
des  Schuldners  eingetragene  Tilgung  des  Darlehens
  mittels  Annuitäten  entspreche  nicht  der  Vereinbarung,
  unter  welcher  er  dem  Schuldner  das
Darlehen  gewährt  habe,  indem  vielmehr  dessen
Rückzahlung  gegen  halbjährige  Kündigung  ausgemacht
  gewesen  sei,  und  will  nun,  um  gegen  die
Folgen  der  Oeffentlichkeit  des  Hypothekenbuches
gesichert  zu  sein,  eine  Protestation  gegen  die  vorgetragene
  Rückzahlungöbestimmung  einer  annuitätenweisen
  Heimzahlung  an  Stelle  einer  nach  halbjähriger
  Kündigung  eintretenden  Fälligkeit  im  Hypothekenbuche
  eingetragen  wissen.  Das  k.  Amtsgericht
und  Landgericht  X.  haben  den  Antrag  auf  Einschreibung
  einer  Protestation  zurückgewiesen.

Die  hiegegen  erhobene  weitere  Beschwerde  erachtete
  das  oberste  Landesgericht  als  begründet  mit
folgender  Ausführung:  Es  darf  nicht  übersehen