Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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6.  Heimath-Wesen.

 

In  Sachen  Posen  wider  Lauban  hat  sich  das  Bundesamt  für  das  Heimathwesen  in  seiner  Sitzung  vom
2.  Februar  1874,  über  den  Erwerb  des  Unterstützungswohnsitzes  durch  ausdrückliche  Aufnahme  in  den  Gemeindeverband
    nach  früherem  preußischem  Recht  (S.  1  Nr.  1  des  Gesetzes  vom  31.  Dezember  1842)  wie  folgt
ausgesprochen:
Die  Posensche  Deputation  für  das  Heimathwesen  hat  den  Orts-Armenverband  Posen  zum
Ersatz  der  von  Lauban  in  der  Zeit  vom  27.  Dezember  1872  bis  7.  Januar  1873  für  den  hülfsbedürftigen
  Handlungscommis  Otto  R.  verwendeten  Pflegekosten  verurtheilt.  Unstreitig  hat  letzterer
das  Hülfsdomizil  seines  verstorbenen  Vaters  Friedrich  R.  Dieser,  früher  Zahlmeister  erster  Klasse,
ist  am  8.  Mai  1861  bei  dem  Appellationsgericht  in  Posen  für  den  Justizdienst  verpflichtet  und  hat
seitdem  bei  dieser  Behörde  als  Kanzleidiätar  gearbeitet,  bis  er  Anfangs  Dezember  1861  erkrankte
und  am  16.  desselben  Monats  in  die  Irrenanstalt  zu  Owinsk  aufgenommen  wurde.  Dort  ist  er
am  19.  September  1868  gestorben.  Während  des  aktiven  Militärdienstes  hatte  er,  da  eine  ausdrückliche
  Aufnahme  in  den  Gemeindeverband  zu  Posen  nicht  behauptet  ist,  nach  der  damaligen
Gesetzgebung  (§.  13  des  Gesetzes  vom  31.  Dezember  1842)  einen  Unterstützungswohnsitz  in  Posen
nicht  erwerben  können.  Bei  seinem  Weggange  von  dort  hatte  er  sich  daselbst  noch  kein  volles  Jahr
seit  seinem  Ausscheiden  aus  dem  Militärdienste  aufgehalten.  Demungeachtet  nimmt  der  erste  Richter,
gestützt  auf  das  Urteil  des  Ober-Tribunals  vom  21.  September  1855  (Entscheidungen  Band  31
50)  an,  daß  Friedrich  R.  einen  Unterstützungswohnsitz  in  Posen  erworben  habe.

Der  Orts-Armenverband  Posen  findet  hierin  mit  Recht  eine  unrichtige  Anwendung  des  §.  1
Nr.  1  des  Armenpflegegesetzes  vom  31.  Dezember  1842.  Das  vom  ersten  Richter  in  Vezug  genommene
  Ober-Tribunals-Erkenntniß  trifft  den  gegenwärtigen  Fall  gar  nicht,  da  es  sich  damals
lediglich  um  die  Frage  handelte,  ob  für  Beamte  zur  Begründung  eines  Wohnsitzes  die  Beobachtung
der  betreffenden  Melde-  etc.  Vorschriften  des  Aufnahmegesetzes  vom  31.  Dezember  1842  nothwendig
sei  oder  nicht.  Die  weitere  Frage,  ob  ein  Beamter  sofort  mit  der  Begründung  des  Wohnsitzes  oder
erst  nach  einjähriger  Fortsetzung  desselben  den  Unterstützungswohnsitz  erwerbe,  wird  von  dem  allegirten
  Ober-Tribunals-Erkenntnisse  nicht  erörtert,  weil  zur  Zeit  des  damaligen  Falles  das  Ergänzungsgesetz
  vom  21.  Mai  1855  noch  nicht  in  Kraft  war.  Man  könnte  für  den  gegenwärtigen  Fall  nur
dann  zur  Anwendung  des  §.  1  Nr.  1  des  Armenpflegegesetzes  vom  31.  Dezember  1842  gelangen,
wenn  man  annähme,  daß  für  Beamte  die  Berufung  und  Anstellung  durch  die  geordnete  Behörde
die  ausdrückliche  Aufnahme  als  Gemeindemitglied  überflüssig  mache,  weil  Berufung  und  Anstellung
in  ihren  Wirkungen  einer  solchen  Aufnahne  gleich  ständen  (vergl.  Erkenntniß  des  Ober-Tribunals

vom  20.  Januar  1868;  Striethorst  Bd.  7  S. 31).  Allein  zu  einer  solchen  Annahme  fehlt  es  an
einer  gesetzlichen  Unterlage.  Denn  nach  den  neueren  Städteverfassungs-Gesetzen  findet  eine  ausdrückliche
  Aufnahme  in  den  Gemeindeverband  —  abgesehen  von  der  Bürgerrechtsertheilung  —  Überhaupt

  nicht  statt  und,  was  das  Bürgerrecht  betrifft,  so  hatte  nach  §.  12  der  revidirten  Städteordnung
  vom  17.  März  1831  (Gesetzsammlung  Seite  10)  der  Magistrat  dasselbe  nach  vorgängigem
Gutachten  der  Stadtverordneten  zu  ertheilen;  nach  §.  6  der  Städteordnung  vom  30.  Mai  1853  ist
die  Verleihung  des  Bürgerrechts    soweit  sie  überhaupt  noch  stattfindet  —  gleichfalls  eine  Befugniß
des  Magistrats  und  der  Stadtverordnungen-Versammlung.  Es  ist  daher  unerfindlich,  wie  andere  Behörden
  ohne  eine  desfallsige  ausdrückiiche  gesetzliche    Bestimmung  die  Machtvollkommenheit  haben
sollten,  nach  irgend  einer  Richtung  hin  den  Mangel  der  Verleihung  des  Bürgerrechts  durch  die
berufenen  Organe  zu  ergänzen.

Da  nach  Vorstehendem  Friedrich  R.,  welcher  seit  seinem  Ausscheiden  aus  dem  Militärdiensle
sich  nicht  ein  Jahr  lang  in  Posen  aufgehalten  hat,  den  Unterstützungswohnsitz  daselbst  nicht  erworben
hat,  so  hat  auch  u.  s.  w.

 

 

7.  Post-Wesen.

See-Postverbindung  mit    Norwegen  auf  der  Route  Hamburg-Drontheim.

Nach  einer  Mittheilung  der  Königlich  norwegischen  Postverwaltung  wird  dieselbe  auch  während  der  diesjährigen
  Sommerperiode  eine  regelmäßige  Post-Dampfschiffverbindung  zwischen  Hamburg  und
Drontheim  unterhalten.