Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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8.  16.

Im  Verkehre  mit  Behörden  erfolgt  die  Hinausgabe  stets  auf  schriftlichem  Wege
mittelst  Postsendung.

8.  16.

Die  gemäß  Art.  28  des  Gesetzes  vom  26.  April  1888,  die  Abänderung  von  Bestimmungen
  des  in  der  Pfalz  geltenden  Hypotheken=  und  Vormundschaftsrechts  betr.,  erfolgende
  Hinterlegung  von  Werthpapieren  und  Kostbarkeiten  des  Mündels  geschieht  auf
Grund  einer  dem  Vormunde  von  dem  mit  der  Vormundschaft  befaßten  Amtsrichter  ertheilten
  Anweisung.

Die  Anweisung  muß  den  Vorschriften  in  §.  10  Abs.  1  Nr.  1,  2  entsprechen  und  die
Bezeichnung  der  Vormundschaftssache,  die  Bezeichnung  der  Hinterlegungsstelle,  sowie  die  Bestimmung
  enthalten,  daß  zur  Erhebung  der  hinterlegten  Gegenstände  die  Genehmigung  des
Amtsrichters  erforderlich  ist.

Die  Anweisung  ist  der  Hinterlegungsstelle  mit  einer  Abschrift  vorzulegen.  Auf  die
Anweisung  wird  die  Empfangsbescheinigung  (§.  11  Abs.  1)  gesetzt;  die  Abschrift  verbleibt
bei  der  Hinterlegungskommission.

§.  17.

Zur  Hinausgabe  der  gemäß  §.  16  hinterlegten  Gegenstände  bedarf  es  der  schriftlichen
Genehmigung  des  mit  der  Vormundschaft  befaßten  Amtsrichters.

S.  18.

Die  Amtsgerichte,  für  welche  ein  anderes  Amtsgericht  als  Hinterlegungsstelle  bestimmt
ist,  können,  wenn  dies  nach  den  Umständen  für  zweckmäßig  erachtet  wird,  die  gemäß  §.  16
zu  hinterlegenden  Gegenstände  nach  den  für  die  vorläufige  Verwahrung  geltenden  Vorschriften
übernehmen  und  die  Hinterlegung  selbst  besorgen.

Ebenso  können  sie  in  solchen  Fällen  anordnen,  daß  die  hinauszugebenden  Gegenstände
an  sie  übersendet  werden,  und  die  Hinausgabe  selbst  vornehmen.

Zu  den  gemäß  Abs.  1,  2  zu  treffenden  Anordnungen  ist  der  mit  der  Vormundschaft
befaßte  Amtsrichter  zuständig.

§.  19.
Die  Hinterlegungskommission  hat  ein  Tagebuch  und  ein  Hauptbuch  zu  führen.  Ist