Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. 129
ausdrückliche Verweigerung des nachgesuchten landesherrlichen Placet zweifellos
als eine flagrante Verfassungsverletzung. Dasselbe ist um so mehr zu beklagen,
weil es abermals für die gänzliche Nichtachtung des von den Trägern
der Kirchengewalt geleisteten Verfassungseides einen höchst traurigen Beleg
bildet. Der fragliche Erlaß stellt sich übrigens auch als ein Akt der Aufreizung
zum Ungehorsam gegen die bestehenden Verfassungsgesetze dar, weil er unter
Strafandrohung und gegen den ausgesprochenen Willen der Staatsgewalt von
den Diöcesanen die Anerkennung eines neugeschaffenen Dogma's verlangt, obwohl
dieses Dogma von der königlichen Staatsregierung selbst als verfassungswidrig
und staatsgefährlich bezeichnet und seine Publikation ausdrücklich verboten
worden ist. . . "
7. Mai. (Bayern.) Eine Katholikenversammlung in Erlangen protestirt
energisch gegen die sämmtlichen Unterzeichnern der Münchener Museumsadresse
vom Erzbischof von Bamberg angedrohte, resp. über sie schon
ausgesprochene Excommunication.
9. „ (Deutsches Reich.) Reichstag: genehmigt in dritter Lesung den
Gesetzesentwurf betr. Redaction des Strafgesetzbuches und die Einführung
desselben als Reichsgesetz am 1. Januar 1872 und ebenso
den Gesetzesentwurf betr. eine Kriegsdenkmünze für das Reichsheer.
Die letztere, das erste Institut dieser Art für ganz Deutschland, war von
Preußen dem Bundesrathe vorgeschlagen und von diesem genehmigt dem
Reichstage vorgelegt worden, obgleich es einigermaßen schwierig war, sie unter
irgend einen Artikel der Reichsverfassung unterzubringen.
„ „ (Preußen.) In Köln nimmt eine vom Geh. Justizrath v. Ammon
und dem Stadtverordneten Classen-Kappelmann zusammenberufene zahlreich
besuchte Versammlung liberale Wähler der Stadt
eine in längerer Rede — wobei besonders auch der großen Verdienste
Bayerns um die deutsche Sache gedacht wird — motivirte Resolution an,
welche, im Gegensatze zu der „Beileids- und Zustimmungsadresse“ der Kölner
Ultramontanen an den ultramontanen Reichstagsabgeordneten für Köln, das
Verhalten der überwältigenden Reichstagsmehrheit bei den Abstimmungen über
die Intervention zu Gunsten des Papstes und über die verstümmelten Grundrechte
vollständig gutheißt. Zum Schluß fordert Classen-Kappelmann die Anwesenden
unter lautem Beifall auf: unter jeder Bedingung einig zusammen
zu stehen und zu handeln gegen die Ultramontanen, „diesen inneren Reichsfeind."
„ „ (Sachsen.) Die erste allgemeine Landessynode der evangelischlutherischen
Kirche Sachsens wird vom Cultusminister v. Falckenstein
feierlich eröffnet.
Die Eröffnungsrede des Cultusministers v. Falckenstein vermeidet der
strengen Orthodoxie der großen Mehrheit der Versammlung gegenüber die
Hervorhebung irgendeines ausschließlichen Standpunktes, und betont lediglich,
daß auch die freiesten und ungebundensten Forschungen immer wieder auf das
Fundament alles evangelischen Bekenntnisses, auf die Bibel, zurückführen würden
und müßten. Zum Präsidenten der Versammlung wird Justizrath Professor
Dr. v. Gerber aus Leipzig von der Synode erwählt. Die wichtigste Vorlage
der Regierung betrifft die Bildung eines evangelisch-lutherischen Oberconsistoriums.
Hiernach soll die Competenz des Cultusministeriums auf den Unterricht allein
beschränkt werden, und die Benennung desselben als eines „Unterrichtsministeriums“
würde nach der Schaffung des Oberconsistoriums, auf welches alle
Geschäfte des Kirchenregiments übergehen, der vorgegangenen sachlichen Veränderung
nur entsprechen. Dem Oberconsistorium steht nach dem Entwurfe
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