Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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Nun  ist  freilich  der  Angeschuldigte,  nachdem  er  Anfangs  1868  als  Postassistent  von  Berlin  zum  Oberpostamt
  Hamburg  versetzt  war,  dort  am  5.  Juli  1868  nicht  von  der  preußischen  Rezgierung.  sondern  „im  Namen
des  Norddeutschen  Bundes  vom  Bundeskanzler“  zum  Postsekretär  ernannt.  Allein  diese  Ernennung,  welche
unzweifelhaft  deshalb  vom  Bundeskanzler  ausging,  weil  das  Oberpostamt  zu  Hamburg  bis  1867  nicht  eine
allein  preußische  Behörde  war,  sondern  aus  der  Vereinigung  verschiedener  (deutscher)  Postanstalten  hervorgegangen
  ist  (Art.  51  der  Bundesverfassung)  hat  den  Angeschuldigten  nicht  in  die  Kategorie  der  im  Art.  50  alin.  4
bezeichneten  Postbeamten  gerückt;  und  wenngleich  er  für  die  Dauer  seiner  Funktion  bei  dem  Oberpostamt
  zu  Hamburg  unmittelbarer  Reichsbeamter  und  als  solcher  allein  der  Bundesbehörde  unterstellt  sein  mochte,
so  ist  er  doch  durch  seine  1869  erfolgte  Zurückversetzung  nach  Preußen  wiederum  nur  mittelbarer  Bundesbeamter
 geworden,  wie  er  denn  auch  den  besonderen  Bundes-Diensteid  nicht  geleistet  hat.

Aus  dem  Bisherigen  folgt,  daß  gegen  den  Angeschuldigten  mit  Recht  nach  Maßgabe  des  preußischen
Disziplinargesetzes  vom  21.  Juli  1852  das  Disziplinarverfahren  von  der  zuständigen  preußlschen  Behörde
eröffnet  ist,  und  daß  er  nach  Maßgabe  jenes  Gesetzes  Recht  zu  nehmen  hatte,  bis  das  Reichsgesetz  vom
31.  März  1873  erging.  Denn  als  preußischer  Staatsangehöriger  ist  er  1860  in  den  preußischen  Postdienst
getreten  und  als  preußischer  Beamter  vereidet.

Obwohl  dem  preußischen  Disziplinargesetze  nachgebildet,  enthält  das  Reichsgesetz  vom  31.  März  1873
keine  Uebergangsbestimmungen.  Letztere  waren  unmöglich  in  Ansehung  derjenigen  Beamten,  für  welche
eine  Disziplinarordnung  überhaupt  noch  nicht  bestand;  rücksichtlich  der  übrigen  kommen,  Mangels  besonderer
Vorschriften,  die  allgemeinen  Rechtsregeln  zur  Anwendung.

Das  preußische  wie  das  Reichsgesetz  erfordert  für  das  Disziplinarverfahren  auf  Dienstentlassung  eine
Voruntersuchung  (§.  22  des  preußischen,  §.  84  des  Reichsgesetzes).  Dlese  Voruntersuchung  ist  gegen  den
Angeschuldigten  geführt.  Nach  ihrem  Zwecke  soll  sie  dem  Angeschuldigten  von  dem  Inhalt  der  Beschuldigung
Kenntniß  geben,  seine  Verantwortung  entgegennehmen  und  die  Anklage  wie  die  Vertheidigung  vorbereiten.
Diesem  Zwecke  entsprechend  ist  das  Verfahren  in  der  Voruntersuchung  in  beiden  Gesetzen  übereinstimmend
geregelt.  Namentlich  erfordert  auch  das  Reichsgesetz  nicht,  daß  die  Voruntersuchung  durch  einen  richterlichen
Beamten  geführt  werden  müsse.  Selbst  wenn  man  also  die  Voruntersuchung  als  einen  wesentlichen  Bestandtheil
der  Disziplinaruntersuchung  selber  ansehen  müßte,  so  wäre  doch  die    Wiederholung  des  Vorverfahrens
nach  der  Emanation  des  Reichsgesetzes  vom  31.  März  1873  eine  zwecklose  Formalität  gewesen.  Vgl.  §.  99
alin.  2  des  preußischen  Gesetzes  vom  21.  Juli  1852.  Denn  wenn  auch  das  Reichsgesetz  —  abweichend  von
dem  preußischen  —  im  §.  97  vorschreibt,  daß  das  wesentliche  Resultat  der  geschlossenen  Voruntersuchung  dem
Angeschuldigten  mitgetheilt  werden  müsse,  so  ist  auch  dieser  Vorschrift  insofern  genügt,  als  noch  vor  der  Verweisung
  der  Sache  an  die  Disziplinarkammer  auf  den  Antrag  des  Angeschuldigten  die  Voruntersuchungsakten
seinem  Vertheidiger  vorgelegt  und  von  diesem  durchgesehen  sind.

Durch  das  Reichszeses  vom  31.  März  1873  sind  für  die  Entfernung  eines  Reichsbeamten  aus  seinem
Amte  entscheldende  (richterliche)  Reichs-Disziplinarbehörden  eingesetzt.  Daß  der  Angeschuldigte  zu  den  „Reichsbeamten
  im  Sinne  dieses  Gesetzes“  gehört,  kann  nach  den  §§.  1  und  66  dieses  Gesetzes  nicht  zweifelhaft
sein.  Die  Nothwendigkeit  einheitlicher  Ordnung  der  Disziplinarverhältnisse  aller  Reichsbeamten  hat  dahin  geführt,
  nunmehr  auch  die  mittelbaren  Reichsbeamten  den  territorialen  Disziplinarordnungen  zu  entziehen  und  sie
der  Kompetenz  von  Reichsbehörden  zu  unterstellen.  Da  das  Gesetz  selber  Abweichendes  nicht  bestimmt,  so
wurden  diese  Behörden,  vermöge  des  allgemeinen  Grundsatzes,  daß  neue  prozessuale  Ordnungen  mit  dem  Eintritt
  ihrer  Gesetzeskraft  auch  auf  schwebende  Prozessual-  Verfahren  anwendbar  werden,  auch  für  die  Untersuchung
gegen  den  Angeschuldigten  kompetent,  —  um  so  unzweifelhafter,  als  die  Anklage  wider  ihn  erst  nach  der
Emanation  des  Reichsgesetzes  erhoben  ist.  Es  hat  daher  mit  Recht  die  Königlich  preußische  Regierung  zu
Danzlg  am  15.  Juli  1873  ihre  Kompetenz  verneint  und  der  Angeschuldigte  mit  Recht  deren  Kompetenz  bestritten.
  Demgemäß  hat  der  Erlaß  des  Reichskanzlers  vom  12.  September  1873  —  unter  Rekapitulatlon  der
bisherigen  Ernennungen  und  unter  Aufrechthaltung  der  Anschuldigungsschrift  —  die  Sache  vor  die  Disziplinarkammer
  (zu  Danzig)  verwiesen.

Kann  sonach  in  formeller  Beziehung  weder  das  eingehaltene  Verfahren  noch  die  Kompetenz  der
Diszipllnarkammer  mit  Grund  beanstandet  werden,  so  darf  andererseits  die  Frage,  ob  materiell  das  Verhalten
des  Angeschuldigten  nach  dem  neueren,  erst  während  des  Vorverfahrens  emanirten  Reichsgesetze  gewürdigt  resp.
geahndet  werden  dürfe,  als  im  vorliegenden  Falle  bedeutungslos  auf  sich  beruhen.  Denn  das  preußische  und
Reichsgesetz  stimmen,  soweit  sie  hier  in  Frage  kommen,  überein,