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Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.
Gegeben, Stuttgart den 8. Februar 1868.
Karl.
Der Minister des Innern:
Geßler.
Auf Befehl des Königs:
Der Cabinetschef:
Egloffstein.
II. Verfügungen der Departements.
Des Departements des Innern.
Des Ministeriums des Innern.
Verfügung, betreffend die Wahl der Abgrordneten zum Zollparlamente.
In Folge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom S. d. M.
wird zur Vollziehung des Gesetzes vom 8. d. M., betreffend die Wahl der Abgeordneten
zum Zollparlamente Folgendes verfügt:
S. 1.
Sofort nach dem Eintreffen dieser Verfügung sind die in Folge der vorläufigen
Anordnung vom 10. v. M. gefertigten Wählerlisten der Gemeinden auf dem Rathhause
oder dem dessen Stelle vertretenden Lokale zu Jedermanns Einsicht aufzulegen,
und es ist in dem Gemeindebezirke nochmals öffentlich bekannt zu machen, daß Jedermann
von der Wählerliste Einsicht nehmen kann und daß Beschwerden wegen Uebergehung
von Personen, die aufzunehmen gewesen wären, oder wegen der Aufnahme wahlunfähiger
Personen binnen 8 Tagen nach der ergangenen öffentlichen Bekanntmachung
bei dem Gemeinderath anzubringen, auch daß nur die in die Liste aufgenommenen Personen
zur Theilnahme an der Wahl berechtigt sind.
Der Tag der in dieser Verfügung angeordneten öffentlichen Bekanntmachung
der Auflegung der Wählerliste ist von dem Ortsvorsteher sofort dem Oberamt anzuzeigen.