Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1864. (41)

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höfe  oder  des  Kassationshofs  entzogen  worden  sind  (Reg.  Blatt  S.  186  ff.),  wird  hicmit
weiter  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht,  daß  Seine  Königliche  Majestät  in  der  Ab—
sicht,  die  Fortdauer  derjenigen  Vollmacht  außer  Zweifel  zu  stellen,  welche  laut  jener  Bekonntmachung
  von  Seiner  Majestät  dem  verewigten  Könige  den  Criminal-Senaten
der  Kreisgerichtshöfe  und  dem  Kassationshofe  in  widerruflicher  Weise  verliehen  worden  ist,
vermöge  Höchster  Entschließung  vom  28.  d.  M.  die  gedachte  widerrufliche  Vollmacht  Höchst
Ibrer  Seits  ausvrücklich  zu  bestätigen  geruht  baben.
Stuttgart,  den  31.  Oktober  1864.  Neuratb.

8)  Des  Departements  des  Innern.
1.  Des  Ministeriums  des  Innern.
4)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Marienpflege  in  Ellwangen.

Nachdem  vurch  höchste  Entschließung  Seiner  Königlichen  Majestät  vom  27.  d.  M.
ver  unter  dem  Namen  „Marienpflege“  bestebenden  Erziehungs=  und  Pflege-Anstalt  für  verwahrloste
  Kinder  in  Ellwangen  auf  den  Grund  der  vorgelegten  Statuten  die  Rechte  einer
juristischen  Person  gnädigst  verliehen  worren  sind,  so  wird  dieses  hiemit  zur  öffentlichen
Kenntniß  gebracht.

Stuttgart,  den  28.  Oktober  1864.  Geßler.

b)  Bekanntmachung,  betreffend  den  Actien-Garten-Verein  zu  Heilbronn.

Nachdem  durch  höchste  Entschließung  Seiner  Königlichen  Majestät  vom  27.  d.  M.
dem  Actien  Garten-Verein  zu  Heilbronn  auf  den  Grund  der  vorgelegten  Statuten  und
unter  Vorbehalt  der  etwaigen  Rechte  Dritter  die  juristische  Persönlichkeit  gnädigst  verliehen
worden  ist,  so  wird  dieses  hiemit  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht

Stuttgart,  den  28.  Oktober  1864.
Geßler.