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auch  den  Anspruch  auf  Penfion  für  sich  und  ihre  Angehörigen  und  unterliegen
auch  hinsichtlich  ihrer  Entlassung  und  Versetzung  in  den  Ruhestand  den  für  die
Zivilstaatsdiener  geltenden  Bestimmungen.

Dienst-  und  Anstellungsbehörde  im  Sinne  dieser  Bestimmungen  sind  die
Präsidenten,  soweit  nicht  wegen  der  Anstellung  des  Bureaudirektors  in  §  36
Absatz  4  etwas  anderes  vorgeschrieben  ist.  Die  in  den  Bestimmungen  für  die
Zivilstaatsdiener  der  Ministerialbehörde  vorbehaltenen  Befugnisse  werden  vom
Gesamtministerium  im  Einverständnisse  mit  den  Präsidenten  wahrgenommen.

Das  für  jede  Tagung  des  Landtags  erforderliche  Kanzlei=  und  Dienerpersonal
wird,  soweit  es  für  die  Dienstleistung  einer  einzelnen  Kammer  bestimmt  ist,  von
dem  Präsidenten  dieser  Kammer,  im  übrigen  von  beiden  Präsidenten  gemeinschaftlich
  angenommen.  Die  Entlohnung  der  zur  gemeinschaftlichen  Dienstleistung
angenommenen  Bediensteten  wird  von  den  Präsidenten  beider  Kammern,  die
Entlohnung  des  für  die  Dienstleistung  einer  Kammer  angenommenen  Personals
von  deren  Präsidenten  festgesetzt.  Doch  haben  sich  im  letzteren  Falle  die  Präsidenten
  beider  Kammern  zur  Erzielung  möglichster  Gleichheit  der  Entlohnung
miteinander  zu  vernehmen.

Die  allgemeine  Dienstaufsicht  über  das  gesamte  Beamten-,  Kanzlei=  und
Dienerpersonal  führt  nach  Weisung  der  Präfidenten  der  Bureaudirektor.

838.
Candtagsaufwand.

Der  durch  den  Landtag  und  die  ständische  Verwaltung  entstehende  Aufwand
wird  aus  der  Staatskasse  bestritten.

Die  wegen  Besorgung  des  Kassenwesens  weiter  erforderlichen  Einrichtungen
wird  das  Gesamtministerium,  im  Einverständnis  mit  den  Präsidenten  beider
Kammern,  treffen.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches
Siegel  beidrucken  lassen.

Dresden,  am  9.  August  1904.

—  Georg.

Georg  von  Metzsch.