Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

1463

K.  95.

Das  erforderliche  Materlal  an  Blei,  Lack,  Licht  und  Vasicherungsschnur,
sowie  die  fortan  erforderlichen  Schlösser  beschafft  die  Zollverwaltung,  vorbehaltlich
  des  Anspruchs  auf  Ersatz  der  Kosten  für  verloren  gegangene  oder  beschädigte
  Schlösser  gegen  diejenigen,  welche  die  Schuld  des  Verlustes  oder  der  Beschädigung
  trifft.  Eisenbahnverwaltungen  haben  in  dieser  Bezliehung  für  ihre
Angestellten  zu  haften.

Das  übrige  zu  der  Verschlußvorrichtung  nöthige  Material  muß  von  den
Bctheiligten  besorgt  werden.

K.  96.

Bel  eingetretener  Verletzung  des  Waarenverschlusses  kann  in  Folge  der  im
Begleitschein  u.  s.  w.  von  den  Extrahenten  übernommenen  Verpflichtung  für  die
Waaren,  je  nachdem  ihre  Gattung  ermittelt  ist  oder  nicht,  die  Entrichtung  des
tarifmäßigen  oder  des  höchsten  Eingangszolles  verlangt  werden.

Wird  der  Verschluß  nur  durch  zuföllige  Umstände  verletzt,  so  kann  der
Inhaber  der  Waarcn  bei  dem  nächsten  zur  Verschlußanlegung  befugten
Amte  auf  genaue  Untersuchung  des  Thatbestandes,  Revision  der  Waaren
und  neuen  Verschluß  antragen.  Er  läßt  sich  die  darüber  ausgenommenen
Verhandlungen  aushändigen  und  gibt  sie  an  dasjenige  Amt,  welchem  die
Waaren  zu  stellen  sind,  ab.  Der  Zollbehörde  bleibt  die  Entscheidung  überlassen,
  ob  nach  den  obwaltenden  Umständen  von  den  oben  angegebenen  Folgen
der  Verschlußverletzung  abgesehen  werden  kann.

XIII.  Von  den  Niederlagen  unverzollter  Waaren.
8.  97.

Zur  Befbrderung  des  mittelbaren  Durchfuhrhandels  und  des  inneren  Verkehrs
  weden  in  den  wichtigeren  Handelsplätzen  des  Vereinsgebiets,  sowie  bei
den  Hauptzollämtern  an  der  Grenze,  wo  eln  Bedürfniß  dazu  sich  zeigt,  unter
amtlicher  Aufsicht  stehende  öffentliche  Niederlagen  eingerichtet,  in  welchen  Waaren
bis  zu  ihrer  weiteren  Bestimmung  unverzollt  gelagert  werden  können.

1454