Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880. (64)

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1125  Gesetz,  betreffend  die  Festsetzung  einer  Ausschlußfrist  für  die  Einreichung  von  Anträgen
auf  Grundstücks-Zusammenlegung  und  eine  Abänderung  der  dabei  zu  beobachtenden  Grundsätze  für
die  Berechnung  der  Kosten;  vom  24.  Dezember  1880.

Wir  Carl  Alexander,
von  Gottes  Gnaden
Großherzog  von  Sachsen-Weimar-Eisenach,  Landgraf  in  Thüringen,
Markgraf  zu  Meißen,  gefürsteter  Graf  zu  Henneberg,  Herr  zu
Blankenhain,  Neustadt  und  Tautenburg
2c.  2c.

Nachdem  es  sich  mit  Rücksicht  auf  den  dermaligen  Stand  der  Ablösungsund
  Zusammenlegungs-Geschäfte  im  Allgemeinen  und  auf  den  gegenwärtigen
vollzähligen  Bestand  des  für  die  Arbeiten  bei  den  Grundstücks-Zusammenlegungen
vorhandenen  Personals  als  wünschenswerth  herausgestellt  hat,  daß  die  noch  in
Aussicht  stehenden  Anträge  auf  Grundstücks-Zusammenlegung  in  kürzerer  und
bestimmter  Zeit  gestellt  werden  und  nachdem  es  ferner  für  erforderlich  erachtet
ist,  die  Höhe  der  Zusammenlegungs-Kosten  thunlichst  abzumindern,  verordnen
Wir,  mit  Zustimmung  des  getreuen  Landtags,  wie  folgt:

§5  1.

Als  Endtermin  für  die  Einreichung  von  Anträgen  auf  Grundstücks-Zusammenlegung
  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  Zusammenlegungs-Gesetzes
vom  5.  Mai  1869  wird  der  31.  Dezember  1884  festgesetzt.

Mit  Ablauf  dieses  Termins  erlischt  das  Recht  der  Grundbesitzer,  auf
Zusammenlegung  ihrer  Grundstücke  nach  dem  gedachten  Gesetze  anzutragen.

§  2.

Auf  Anträge,  welche  nach  dem  Erscheinen  dieses  Gesetzes  bei  der  General=Kommission
  auf  Zusammenlegung  der  Grundstücke  eingehen,  ist  die  Einleitung
und  Ausführung  des  Zusammenlegungs-Verfahrens  nur  insoweit  zu  verfügen,
als  zur  Erledigung  derselben  die  der  General-Kommission  zur  Verfügung  stehenden
Arbeitskräfte  nach  deren  Ermessen  ausreichen.

Die  eingehenden  Anträge  sind  in  der  Regel  nach  der  Reihenfolge  ihres
Eingangs  in  das  Verfahren  zu  leiten  und  zu  diesem  Zwecke  vorzumerken.