Full text : Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

—  244  —

Consistorium  zu  schwören  (8  27).  Wegen  der  Form  des  Unter—
thaneneids  s.  Gesetz  v.  20.  Febr.  1879  §  4.  —  Wegen  des  Eides
der  Civilstaatsdiener  s.  o.  S.  118.  —  Hinsichtlich  der  evangelischen
Geistlichen  sagt  8  4  der  MV0O.  v.  27.  Juli  1871,  daß  dieselben
außer  der  bei  der  Ordination  zu  leistenden  Verpflichtung  in  Beziehung
  auf  die  Religionslehre  den  „vorgeschriebenen  Amtseid
(§  139  der  Vll.  v.  4.  Sept.  1831  und  Verordnung  v.  2.  Nov.
1837)“  zu  leisten  haben.  Die  Verordn.  v.  2.  Nov.  1837  ist  ersetzt
durch  die  Verordn.  v.  20.  Febr.  1879  betr.  die  Verpflichtung  der
Staatsdiener  und  anderer  in  öffentlicher  Function  stehender  Personen.
  Beide  Verordnungen  heben  übrigens  die  Geistlichen  gar
nicht  besonders  hervor.  —  Hinsichtlich  der  katholischen  Geistlichen
sind  Vorschriften  zur  Ausführung  des  §  139  der  Vll.  außer  den
oben  wegen  des  Unterthaneneids  bemerkten  Bestimmungen  des
Mandats  von  1827  nicht  veröffentlicht;  denn  §  17  des  Gesetzes
vom  23.  Aug.  1876,  der  vom  Vicariatsgericht  und  vom  katholischgeistlichen
  Consistorium  redet,  sagt  nur,  daß  die  Mitglieder  und
alle  übrigen  Angestellte  der  katholisch-geistlichen  Behörden  bei  ihrer
Anstellung  den  in  §  139  der  Vll.  vorgeschriebenen  Eid  zu  leisten
haben  (nach  dem  Mandat  von  1827  §8§  6  und  16  hatten  auch
sie  den  Unterthaneneid  zu  leisten)  —  Wegen  der  Verpflichtung
der  reformirten  Geistlichen,  die  nur  „auf  das  Verhältniß  als
Staatsbürger  und  Staatsdiener  gerichtet“  wird  s.  Regulativ  vom
7.  Aug.  1818  8  7  c  —  Wegen  der  deutsch-katholischen  Geistlichen
  endlich  ist  die  Ausführung  des  8  139  der  VU.  durch  das
Gesetz  v.  2.  Nov.  1848  8  18  besonders  vorgesehen.

8  139  der  VU.  schließt  natürlich  nicht  aus,  daß  auch  andere
Angestellte  als  die  Civilstaatsdiener  und  die  Geistlichen  zur  Ab—
leistung  eines  Verfassungseides  verpflichtet  werden  (und  es  ist
dies  auch  der  Fall).  Im  Fahneneid  fehlt  die  Beziehung  auf  die
Verfassung.

III.  Die  unter  der  „Gewähr  der  Verfassung“  sonst  noch  be—
griffenen  Bestimmungen  der  Verfassung  gehören  zwei  verschiedenen,
aber  zusammenhängenden,  staatsrechtlichen  Beziehungen  an.  Ein—
mal  handelt  es  sich  von  der  Verantwortlichkeit  der  staatlichen
Organe,  die  in  der  Ministerverantwortlichkeit  gegenüber  den  Stän—
den  ihre  Spitze  hat,  was  eben  den  Hauptgegenstand  des  achten