494
Das Beschwerderecht steht nicht nur den Bauunternehmern, sondern auch sämmtlichen
Betheiligten zu.
8. 99.
Die Kosten der Anfertigung und Revision der Pläne über Baulinien und Bauführungen
hat derjenige zu tragen, dem nach gegenwärtiger Verordnung die Vorlage solcher Pläne obliegt.
Die Kosten für die Aussteckung der Baulinie und für die Controle der Bauführung
fallen dem Bauunternehmer zur Last.
Bezüglich der Gebühren für die Revision der im Abs. 1 bezeichneten Pläne sind die
Vorschriften Unserer Verordnung vom 26. Juli 1873 (Regierungsblatt S. 1185 u. ff.),
beziehungsweise Unsere an die Stelle der dort in §. 3 Abs. 2 angeführten Verordnung
vom 18. Februar 1872 getretene Verordnung vom 11. Februar 1875 (Gesetz= und Verordnungsblatt
S. 105 u. ff.) maßgebend.
Der Anspruch der zur Mitwirkung bei der Aussteckung der Baulinie und zur Controle
der Bauführung aufgestellten Sachverständigen auf Tagegelder und Reisekosten bei auswärtigen
Dienstgeschäften bemißt sich für die im öffentlichen Dienste angestellten Sachverständigen nach
den für dieselben jeweils geltenden Diäten-Regulativen; für die übrigen Sachverständigen
haben die Vorschriften Unserer Verordnung vom 11. Februar 1875 analog in Anwendung
zu kommen, wobei diese Sachverständigen den in Ziffer U §. 6 lit. f. 1. c. aufgeführten
Beamten und Bediensteten beizuzählen sind.
Für die Vornahme von Dienstgeschäften am Wohnsitze oder in einer Entfernung von
weniger als drei Kilometer von demselben können die bezeichneten Sachverständigen mit Rücksicht
auf die Dauer der hierauf verwendeten Zeit eine Gebühr von 1 bis 6 4 ansprechen,
welche von der Baupolizeibehörde festzusetzen ist. ·
Das Verfahren ist tax- und stempelfrei und die Vornahme von Augenscheinen für die
instruirenden Behörden Amtssache; die sonstigen Kosten hat der Unternehmer zu tragen.
Sind besondere Kosten und Augenscheine durch unbegründete Einsprüche veranlaßt, so
kann die Tragung der Kosten demjenigen zur Last gelegt werden, welcher den Einspruch
erhoben hat.
