Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neunter Jahrgang. 1868. (9)

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Spanien.

gleichen  Tage  schlägt  diese  der  provisorischen  Regierung  vor,  überhaupt
  alle  religiösen  Genossenschaften  und  Gesellschaften  in  Spanien

aufzuheben.

„Die  oberste  Regierungs-Junla  von  Madrid,  in  Erwägung,  daß  die  Bildung
  von  religiösen  Genossenschaften  und  Gesellschaften,  welche  durch  die  früheren
  Regierungen  decretirt  oder  zugelassen  worden  sind,  den  Zweck  haben,
in  Spanien  Institutionen  zu  errichten,  die  der  Freiheit  zuwider  sind,  in  Erwägung,
  daß  diese  religiösen  Genossenschaften  einen  wesentlichen  und  hauptsächlichen
  Bestandtheil  bildeten  von  dem  drückenden  und  schimpflichen  Regierungssystem,
  welches  die  Nation  so  glorreich  umgestoßen  hat;  in  Erwägung,
daß  es  nöthig  und  dringlich  ist,  um  die  begonnene  Revolution  zu  befestigen
und  zur  Einführung  der  neuen  Institutionen,  diese  Genossenschaften  und  Gesellschaften

  sofort  abzuschafsen,  schlägt  der  provisorischen  Regierung  vor,  als

dringliche  Maßregel  für  die  öffentliche  Wohlfahrt:  1)  die  Aufhebung  aller
der  religiösen  Genossenschaften  und  Gesellschaften,  welche  durch  die  vorigen

Regierungen  seit  1835  geschaffen  oder  hergestellt  worden  sind;  2)  die  Freiheit

des  Austretens  aus  allen  den  Genossenschaften,  welche  nicht  von  der  vorgenannten
  Maßregel  betrossen  werden;  3)  die  Abschaffung  aller  den  religiösen
Genossenschaften  gewährten  Privilegien.“

Ein  Decret  des  Finanzministers  Figuerola  hebt  das  Octroi  für
ganz  Spanien  auf  und  ersetzt  dasselbe  durch  eine  Personalsteuer:

„Krast  der  Machtvollkommenheit,  die  mir  als  Mitglied  der  provisorischen
Regierung  zusteht,  in  Uebereinstimmung  mit  dieser  und  als  Finanzminister,
decretire  ich,  was  folgt:  Art.  1.  Ist  und  bleibt  abgeschafft  auf  der  ganzen
Halbinsel  und  auf  den  benachbarten  Inseln  die  Abgabe  der  Accife  für  den
Staat,  die  Provinzen  und  die  Municipalitäten.  Diese  Abgabe  kann  unter
keinem  Vorwand  durch  die  Provinzial=  oder  städtischen  Behörden  wiederher--gestellt
  werden,  in  der  Absicht,  ein  Deficit  ihres  Budgets  zu  decken.  Art.  2.
An  Stelle  der  obigen  Abgabe  wird  eine  Repartitionssteuer  eingeführt,  welche,
ohne  Ausnahme  einer  Klasse  oder  eines  Fuero,  von  allen  Personen  beider
Geschlechter,  die  der  letzten  Volkszählung  zufolge  über  14  Jahre  haben,  zu
zahlen  ist.  Die  Quoten  werden  nach  Maßgabe  der  Bedeutung  der  Ortschaften
festgestellt.  Art.  3.  Auf  Grund  des  vorhergehenden  Artikels  wird  die  Bevöl--kerung
  in  drei  Klassen  getheilt:  1)  Bevölkerung  bis  zu  2000  Köpfen;  2)  von
2000  bis  12,000  Köpfen;  3)  von  12,000  und  mehr  Köpfen.  Um  die  individuellen
  Quoten  zu  bestimmen,  wird  man  den  Miethzins  berücksichtigen,  den
der  Familienvater  zahlt,  oder  den  zorbrrimatinen  Miethzins,  wenn  er  sein
eigenes  Haus  bewohnt;  man  wird  ferner  berücksichtigen  die  Anzahl  der  Familienglieder,
  die  Kinder  und  anderen  Wohnungsgenossen  mit  eingerechnet.
Art.  4.  Die  Steuer  wird  vom  Familienchef  gesordert  werden  für  alle  Mitglieder
  unter  seiner  Abhängigkeit,  aber  man  wird  ebenso  viele  Quittungen
ausstellen,  als  Steuerpflichtige  vorhanden  sind.  Art.  5.  Von  dieser  Steuer
sind  ausgeschlossen  erklärt:  1)  die  Offiziere,  Unteroffiziere  und  Soldaten  im
activen  Dienst,  sowohl  der  Armee  als  der  Marine,  bis  zum  Grade  des  Obersten
einschließlich;  2)  die  Personen,  die  weniger  als  14  Jahre  alt  sind;  3)  die
unterstützten  Armen;  4)  diejenigen,  welche  in  Ortschaften  unter  2000  Köpfen
leben  und  eine  Miethe  bezahlen,  die  ein  Zeichen  der  Bedürftigkeit  ist;  5)  diejenigen,
  welche  durch  gerichtlichen  Urtheilsspruch  ihrer  Freiheit  beraubt  sind.
Die  Erhebung  der  Steuer  wird  per  Trimester  erfolgen,  allein  die  Steuerdürstigen
  können  monatlich  zahlen,  wenn  sie  dieß  wünschen.  Die  eventuellen
Reclamationen  werden  von  speciellen  Geschwornen  der  Steuerpflichtigen  abgeurtheilt
  werden.  Diese  Geschwornen  werden  alljährlich  ernannt,  und  statuiren
  summarisch.“

13.  Oct.  Das  kgl.  Hellebardiercorps  und  der  bisherige  oberste  Kriegsrath

werden  aufgelöst.