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Spanien.
gleichen Tage schlägt diese der provisorischen Regierung vor, überhaupt
alle religiösen Genossenschaften und Gesellschaften in Spanien
aufzuheben.
„Die oberste Regierungs-Junla von Madrid, in Erwägung, daß die Bildung
von religiösen Genossenschaften und Gesellschaften, welche durch die früheren
Regierungen decretirt oder zugelassen worden sind, den Zweck haben,
in Spanien Institutionen zu errichten, die der Freiheit zuwider sind, in Erwägung,
daß diese religiösen Genossenschaften einen wesentlichen und hauptsächlichen
Bestandtheil bildeten von dem drückenden und schimpflichen Regierungssystem,
welches die Nation so glorreich umgestoßen hat; in Erwägung,
daß es nöthig und dringlich ist, um die begonnene Revolution zu befestigen
und zur Einführung der neuen Institutionen, diese Genossenschaften und Gesellschaften
sofort abzuschafsen, schlägt der provisorischen Regierung vor, als
dringliche Maßregel für die öffentliche Wohlfahrt: 1) die Aufhebung aller
der religiösen Genossenschaften und Gesellschaften, welche durch die vorigen
Regierungen seit 1835 geschaffen oder hergestellt worden sind; 2) die Freiheit
des Austretens aus allen den Genossenschaften, welche nicht von der vorgenannten
Maßregel betrossen werden; 3) die Abschaffung aller den religiösen
Genossenschaften gewährten Privilegien.“
Ein Decret des Finanzministers Figuerola hebt das Octroi für
ganz Spanien auf und ersetzt dasselbe durch eine Personalsteuer:
„Krast der Machtvollkommenheit, die mir als Mitglied der provisorischen
Regierung zusteht, in Uebereinstimmung mit dieser und als Finanzminister,
decretire ich, was folgt: Art. 1. Ist und bleibt abgeschafft auf der ganzen
Halbinsel und auf den benachbarten Inseln die Abgabe der Accife für den
Staat, die Provinzen und die Municipalitäten. Diese Abgabe kann unter
keinem Vorwand durch die Provinzial= oder städtischen Behörden wiederher--gestellt
werden, in der Absicht, ein Deficit ihres Budgets zu decken. Art. 2.
An Stelle der obigen Abgabe wird eine Repartitionssteuer eingeführt, welche,
ohne Ausnahme einer Klasse oder eines Fuero, von allen Personen beider
Geschlechter, die der letzten Volkszählung zufolge über 14 Jahre haben, zu
zahlen ist. Die Quoten werden nach Maßgabe der Bedeutung der Ortschaften
festgestellt. Art. 3. Auf Grund des vorhergehenden Artikels wird die Bevöl--kerung
in drei Klassen getheilt: 1) Bevölkerung bis zu 2000 Köpfen; 2) von
2000 bis 12,000 Köpfen; 3) von 12,000 und mehr Köpfen. Um die individuellen
Quoten zu bestimmen, wird man den Miethzins berücksichtigen, den
der Familienvater zahlt, oder den zorbrrimatinen Miethzins, wenn er sein
eigenes Haus bewohnt; man wird ferner berücksichtigen die Anzahl der Familienglieder,
die Kinder und anderen Wohnungsgenossen mit eingerechnet.
Art. 4. Die Steuer wird vom Familienchef gesordert werden für alle Mitglieder
unter seiner Abhängigkeit, aber man wird ebenso viele Quittungen
ausstellen, als Steuerpflichtige vorhanden sind. Art. 5. Von dieser Steuer
sind ausgeschlossen erklärt: 1) die Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten im
activen Dienst, sowohl der Armee als der Marine, bis zum Grade des Obersten
einschließlich; 2) die Personen, die weniger als 14 Jahre alt sind; 3) die
unterstützten Armen; 4) diejenigen, welche in Ortschaften unter 2000 Köpfen
leben und eine Miethe bezahlen, die ein Zeichen der Bedürftigkeit ist; 5) diejenigen,
welche durch gerichtlichen Urtheilsspruch ihrer Freiheit beraubt sind.
Die Erhebung der Steuer wird per Trimester erfolgen, allein die Steuerdürstigen
können monatlich zahlen, wenn sie dieß wünschen. Die eventuellen
Reclamationen werden von speciellen Geschwornen der Steuerpflichtigen abgeurtheilt
werden. Diese Geschwornen werden alljährlich ernannt, und statuiren
summarisch.“
13. Oct. Das kgl. Hellebardiercorps und der bisherige oberste Kriegsrath
werden aufgelöst.