Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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verbindlichkeit  im  Sinne  der  bona  fides  unter  starker  Berücksichtigung  des
subjektiven  Moments  (diligentia  in  concreto).

So  im  Wesentlichen  der  Grundgedanke,  den  StemsacH  an  der  Hand
der  verschiedenen  Rechtsquellen,  namentlich  des  österreichischen  und  deutschen
bürgerlichen  und  Handelsgesetzes,  doch  auch  der  Partikulargesetze,  des
französischen  und  römischen  Rechts  im  Einzelnen  ausführt.  Man  wird  sich
der  anregenden  Fruchtbarkeit  dieses  Grundgedankens  erfreuen,  auch  wenn
men  hier  und  da  ein  „ja,  aber“  nicht  abweisen  kann.  Vor  allem  erkennt
der  Verfasser  selbst,  dass  sein  Theilungsexempel  durchaus  nicht  ohne  Bruch
rein  aufgeht.  Das  Leben  erzeugt  gar  viele  Rechtsgeschäfte,  die  man  nach
Belieben  unter  die  Güteraustausch-  wie  unter  die  ÜOrganisationsverträge
bringen  kann.  Da  ist  es  namentlich  die  conductio  operarum  bezw.  operis,
die,  an  sich  zweifellos  der  ersten  Kategorie  angehörend,  dennoch  erheblich
in  die  zweite  hineinragt  und  so  eine  bedenkliche  Grenzverwirrung  anrichtet.
Um  die  Grenze  zwischen  der  Dienstmiethe  und  dem  Beamtenvertrag  zu
sichern,  ruft  der  Verfasser  LAaBann  zu  Hilfe,  dessen  Konstruktion  des  Staatsbeamtenvertrages
  er  auch  auf  die  privatwirthschaftliche  Organisation  ausdehnt.
  Immerhin  dürfte  die  Subsumirung  der  verschiedenen  Privatbeamtenverträge
  bald  als  Dienstmiethe  unter  die  Güteraustausch-,  bald  als  Anstellung
unter  die  Organisationsverträge  häufig  auf  eine  petitio  principii  hinauslaufen.
Ferner  ist  nicht  zu  verkennen  —  und  verkennt  auch  STEIBACH  nicht  —,
dass  die  Gesetzgebung  unter  dem  Einflusse  der  sich  wandelnden  politischen
und  wirtbschaftlichen  Anschauungen  die  Grenzzeichen  verrückt,  und  dass
daher  der  begrifflich  konstruirte  Gegensatz  kein  feststehender  ist,  sondern
sich  thatsächlich  im  Flusse  befindet.  Gerade  neuerdings  tritt,  wie  auch
STEINBACH  bemerkt,  in  der  Gesetzgebung  die  Tendenz  hervor,  in  solche
Rechtsgeschäfte,  die  man  früher  lediglich  unter  dem  Gesichtspunkte  des
Güteraustausches  behandelt  hat,  wiederum  Elemente  der  wirtbschaftlichen
Organisation  hineinzutragen.  Ja,  auch  innerhalb  des  unzweifelhaften  Gebiets
der  reinen  Güteraustauschverträge  kann  die  Gesetzgebung  und  Rechtsprechung,
  sei  es  durch  geflissentliche  Erweiterung  der  Begriffe  „boni  mores“
und  „dolus“,  sei  es  durch  Spezialbestimmungen,  den  Gegensatz  gegenüber
jener  andern  Kategorie  von  Verträgen  zu  einem  höchstens  noch  quantitativen
herabdrücken.  Beispielsweise  wird  durch  ein  Gesetz  wie  das  über  den  „unlauteren
  Wettbewerb“  das  reinste  Güteraustauschgeschäft,  Kauf  und  Verkauf,
  weit  mehr  unter  dem  Gesichtspunkt  des  gegenseitigen  Vertrauens,  als
unter  dem  des  „naturaliter  contrahentibus  licere  se  circumvenire“  behandelt.
  Was  vollends  die  Rechtsverhältnisse  der  gewerblichen  Hilfskräfte
betrifft,  so  ist  es  unter  Umständen  Sache  der  blossen  Rechtsprechung,
durch  einen  etwas  stärkeren  Druck  auf  den  Hebel  der  „boni  mores“  die
reinste  Dienstmiethe  in  den  schönsten  Organisationsvertrag  zu  veredeln.

Bei  alledem  gibt  gerade  Sremsach’s  Konstruktion  einen  vorzüglichen
Ausgangspunkt  zur  kritischen  Würdigung  der  auf  diesen  Gebieten  heute