Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

Standrechtliche
Strafe.

Sofortige
Standrechtsverkündigung.


Dauer  der
Wirksamkeit
der  Standrechtsverkün-




Besondere  Bestimmungen.


(  204  )

ung,  ingleichen  der  Commandant  einer  Festung  oder  eines  befestigten  Platzes,  auch  ohne  besondere
  Ermächtigung  zur  Anordnung  des  Standrechts  befugt.

416.  Die  einzige  Strafe,  auf  welche  das  Standgericht  erkennen  kann,  ist  die  Todesstrafe.

6é  417.  Im  Falle  eines  unter  den  Truppen  ausbrechenden  Aufstandes  steht  dem  Oberbefehlshaber,
  oder  wer  sonst  nach  §  415  hierzu  ermächtiget  ist,  das  Befugniß  zu,  das  Standrecht
  sofort  verkündigen  zu  lassen.

Die  Verkündigung  muß  in  der  §  414  vorgeschriebenen  Weise  geschehen  und  die  Androhung
  enthalten,  daß  Jeder,  welcher  dem  an  ihn  ergehenden  Aufrufe  nicht  augenblicklich  Gehorsam
leiste,  standrechtlich  gerichtet  und  mit  dem  Tode  bestraft  werden  solle.

Die  Wirkung  der  Standrechtsverkündigung  ist,  daß  Jeder,  welcher  im  Ungehorsam  beharrt
und  dem  an  ihn  ergangenen  Aufrufe  nicht  Folge  leistet,  die  Todesstrafe  verwirkt  hat,  in  welchem
  Grade  er  auch  sonst  an  dem  Aufstande  Theil  genommen  haben  mag,  unbeschadet  übrigens
der  von  Anderen,  welche  nicht  namentlich  oder  sonst  persönlich  aufgerufen  worden,  nach  Verhältniß
  ihrer  Theilnahme  verwirkten  gesetzlichen  Strafe.

418.  Die  Rechtsgültigkeit  der  in  den  vorstehenden  Paragraphen  gedachten  Maaßregel
hört  in  den  Fällen  von  S  413  mit  dem  Ablaufe  von  vier  Wochen,  dagegen  in  dem  Falle  von
417  mit  dem  Ablaufe  von  vierundzwanzig  Stunden  auf.

In  beiden  Fällen  jedoch  kann  die  Wirksamkeit,  sofern  die  Veranlassung  noch  fortdauert,
auf  weitere  vier  Wochen,  beziehendlich  vierundzwanzig  Stunden  durch  erneuerte  Verkündigung
verlängert  werden.

419.  Als  wesentliche  Abweichungen  des  standgerichtlichen  Verfahrens  von  dem  ordentlichen

  militärgerichtlichen  Strafverfahren  gelten  folgende:

1)  das  Standgericht  kann  an  Sonn=  und  Feiertagen,  zu  jeder  Stunde  und  an  jedem  Orte,
und  soll,  soweit  die  Umstände  es  zulassen,  öffentlich  und  unter  freiem  Himmel  abgehalten
  werden;

2)  die  ganze  Verhandlung,  mithin,  außer  der  Vernehmung  des  Angeschuldigten,  auch  die
Abhörung  der  Zeugen,  deren  Gegenüberstellung  mit  dem  Angeschuldigten  u.  s.  w.,  geschieht
  vor  versammeltem  Gerichte  und  ohne  Unterbrechung;

3)  das  Verfahren  beschränkt  sich  gegen  den  Angeschuldigten  auf  das  oder  diejenigen  Verbrechen,
  wegen  deren  das  Standrecht  angeordnet  worden  ist,  und  diejenigen  wesentlichen
Umstände  der  That,  von  denen  das  standgerichtliche  Erkenntniß  abhängen  kann;

4)  die  Verhandlung  hat  sich,  ohne  an  die  Förmlichkeiten  des  ordentlichen  Verfahrens  gebunden
  zu  sein,  auf  das  zu  Aufklärung  der  Sache  und  zu  Begründung  voller  richterlicher
  Ueberzeugung  wesentlich  Nöthige,  sowie  auf  die  vom  Angeschuldigten  zu  führende
Vertheidigung  zu  beschränken;