Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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g.  15.

Die  Aufforderungen  und  sonstigen  Mittheilungen,  welche  zu  den  Vollstreckungshandlungen
  gehören,  sind  von  dem  Vollziehungsbeamten  mündlich  zu
erlassen  und  vollständig  in  das  Protokoll  aufzunehmen.

Kann  die  mündliche  Ausführung  nicht  erfolgen,  so  hat  die  Vollstreckungsbehörde
  demjenigen,  an  welchen  die  Aufforderung  oder  Mittheilung  zu  richten
isl,  eine  Abschrift  des  Protokolls  zu  übersenden.

K.  16.
Die  Kosten  der  Mahnung  und  der  Zwangsvollstreckung  fallen  dem
Schuldner  zur  Lastj  sie  sind  zugleich  mit  dem  zur  Zwangsvollstreckung  stehenden
Anspruche  beizutreiben.

II.  Zwangsvollstreckung  in  das  bewegliche  Vermögen.
A.  Allgemeine  Bestimmungen.
K.  17.

Die  Zwangsvollstreckung  in  das  bewegliche  Vermögen  erfolgt  durch  Pfändung.
Sie  darf  nicht  weiter  ausgedehnt  werden,  als  zur  Deckung  der  beizutreibenden
Geldbeträge  und  der  Kosten  der  Zwangsvollstreckung  erforderlich  ist.

Die  Pfändung  hat  zu  unterbleiben,  wenn  sich  von  der  Verwerthung  der
zu  pfändenden  Gegenstände  ein  Ueberschuß  über  die  Kosten  der  Jwangsvollstreckung
nicht  erwarten  läßt.

S.  18.

Gegen  die  Pfändung  kann  sich  der  Schuldner  nur  schützen,  wenn  derselbe
entweder  eine  Fristbewilligung  vorzeigt  oder  die  vollständige  Berichtigung  des
beizutreibenden  Geldbetrags  durch  Quittung  oder  durch  Vorlegung  eines  Postscheins
  nachweist,  aus  welchem  sich  ergiebt,  daß  der  beizutreibende  Geldbetrag
an  die  für  die  Einziehung  zuständige  Stelle  eingezahlt  ist.

Zur  Empfangnahme  von  Geldbeträgen  ist  der  Vollziehungsbeamte  nur
nach  Maßgabe  des  ihm  ertheilten  schriftlichen  Auftrags  ermächtigt.

KC.  19.

Behauptet  ein  Dritter,  daß  ihm  an  dem  gepfändeten  Gegenstand  ein  die
Veräußerung  hinderndes  Recht  zustehe  oder  werden  nach  Maßgabe  der  89.  772,
773  oder  774  der  Civilprozeßordnung  Einwendungen  erhoben,  so  ist  der  Widerspruch
  gegen  die  Pfändung  erforderlichenfalls  im  Wege  der  Klage  geltend  zu
machen.

Auf  die  Einstellung  weiterer  und  die  Aufhebung  bereits  erfolgter  Vollstreckungsmaßregeln
  finden  die  Vorschriften  der  I§.  769,  770  der  Civilprozeßordnung
  Anwendung.

(Nr.  10139.)