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g. 15.
Die Aufforderungen und sonstigen Mittheilungen, welche zu den Vollstreckungshandlungen
gehören, sind von dem Vollziehungsbeamten mündlich zu
erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen.
Kann die mündliche Ausführung nicht erfolgen, so hat die Vollstreckungsbehörde
demjenigen, an welchen die Aufforderung oder Mittheilung zu richten
isl, eine Abschrift des Protokolls zu übersenden.
K. 16.
Die Kosten der Mahnung und der Zwangsvollstreckung fallen dem
Schuldner zur Lastj sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden
Anspruche beizutreiben.
II. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen.
A. Allgemeine Bestimmungen.
K. 17.
Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung.
Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als zur Deckung der beizutreibenden
Geldbeträge und der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist.
Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwerthung der
zu pfändenden Gegenstände ein Ueberschuß über die Kosten der Jwangsvollstreckung
nicht erwarten läßt.
S. 18.
Gegen die Pfändung kann sich der Schuldner nur schützen, wenn derselbe
entweder eine Fristbewilligung vorzeigt oder die vollständige Berichtigung des
beizutreibenden Geldbetrags durch Quittung oder durch Vorlegung eines Postscheins
nachweist, aus welchem sich ergiebt, daß der beizutreibende Geldbetrag
an die für die Einziehung zuständige Stelle eingezahlt ist.
Zur Empfangnahme von Geldbeträgen ist der Vollziehungsbeamte nur
nach Maßgabe des ihm ertheilten schriftlichen Auftrags ermächtigt.
KC. 19.
Behauptet ein Dritter, daß ihm an dem gepfändeten Gegenstand ein die
Veräußerung hinderndes Recht zustehe oder werden nach Maßgabe der 89. 772,
773 oder 774 der Civilprozeßordnung Einwendungen erhoben, so ist der Widerspruch
gegen die Pfändung erforderlichenfalls im Wege der Klage geltend zu
machen.
Auf die Einstellung weiterer und die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßregeln
finden die Vorschriften der I§. 769, 770 der Civilprozeßordnung
Anwendung.
(Nr. 10139.)