Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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k.  Für  die  Zustellung  der  Telegramme  kann  die  Adreßanstalt,  wenn  dieselbe  eine  Eisenbahn-Telegraphenstation
  ist  und  der  Ort,  zu  welchem  dieselbe  gehört  und  wohin  das  Telegramm  gerichtet  ist,  weiter
als  zwei  Kilometer  von  der  Bahnstation  entfernt  ist,  eine  Austragegebühr  bis  zu  50  Pfennig  erheben.  Befindet
  sich  jedoch  an  demselben  Orte  zugleich  eine  Reichs-Telegraphenanstalt,  so  erfolgt  die  Zustellung  entweder
  durch  die  letztere,  welcher  die  Telegramme  in  der  in  §.  8  vorgeschriebenen  Weise  zugeführt  werden
können,  oder  gebührenfrei  bezw.  gegen  Erhebung  des  nach  Maßgabe  der  Verordnung  vom  24.  Januar  1876,
betreffend  Abänderung  und  Ergänzung  der  Telegraphen-Ordnung,  zulässigen  Bestellgeldes  durch  die  Bahn-Telegraphenstation.


Sind  die  Gebühren  für  die  Weiterbeförderung  der  Telegramme  mittels  Eilbestellung  vom  Aufgeber
hinterlegt,  so  werden  sie  derjenigen  Verwaltung  überwiesen,  deren  Anstalt  die  Weiterbeförderung  der  Telegramme
  auszuführen  hat.

§.  10.

Die  Bestimmungen,  welche  über  die  gebührenfreie  Beförderung  von  Telegrammen  vom  Reichskanzler
ergehen,  finden  gleichmäßig  Anwendung  auch  auf  diejenigen  Telegramme,  welche  streckenweise  oder  ausschließlich
  durch  den  Bahntelegraph  befördert  werden.

§.  11.
Die  Abrechnung  bezüglich  der  beiderseitigen  Gebührenantheile  findet  bei  den  Auswechselungs-Anstalten
selbst  statt.  Jede  Anstalt  führt  nach  anliegendem  Schema  ein  Zahlungs-Konto,  in  welches  alle  an  die
andere  Anstalt  abgegebenen,  und  ein  Forderungs-Konto,  in  welches  alle  von  der  anderen  Anstalt  übernommenen
  Telegramme  nach  der  Zeitfolge  einzutragen  sind.  Am  Schlusse  des  Monats  sind  die  beiden  Konti
beiderseits  abzuschließen.

Das  sich  ergebende  Saldo  wird  sofort  ausgezahlt.  Die  auf  den  Zahlungs-Konti  auszustellenden
Quittungen  müssen  über  den  vollen  Betrag  dieser  Konti  lauten.  ç

Sollten  den  Eisenbahn-Telegraphenstationen  von  den  Bahn-Postanstalten  Telegramme  überwiesen  werden,
für  welche  die  Gebühr  mit  Telegraphen=  oder  Postwerthzeichen  entrichtet  worden  ist,  so  sind  derartige  Telegramme
  für  jedes  Bahngebiet  zu  sammeln  und  mit  einem  Forderungs-Nachweis  der  von  der  Eisenbahnverwaltung
  beanspruchten  Gebührenantheile  an  diejenige  Ober-Postdirektion  einzureichen,  in  deren  Bezirk  sich  der
Sitz  der  Eisenbahnverwaltung  befindet.

§.  12.

Die  für  verlangte  Rückantwort  und  Empfangsanzeige  eingezahlten  Gebühren  sind  der  übernehmenden
  Anstalt  voll  zu  überweisen.  Dasselbe  gilt  von  den  von  dem  Aufgeber  erhobenen  Gebühren  für  die
Weiterbeförderung  der  Telegramme  mit  der  Post  oder  mittels  des  See-Telegraphen.

Die  Kosten  für  die  Weiterbeförderung  mit  Eilboten  oder  Estafette  werden  verrechnet,  sobald  der
Betrag  dieser  Kosten  gemeldet  worden  ist.

Die  bezügliche  Mittheilung,  wie  viel  Boten=  bezw.  Estafettenkosten  verauslagt  find,  hat
entweder  in  der  Empfangsanzeige,  oder,  wenn  es  sich  um  gewöhnliche  Telegramme  innerhalb  des  Deutschen
Reichs  handelt,  durch  die  Post  mittelst  portofreien  Dienstbriefes  zu  erfolgen.  In  jedem  Falle  ist  dieselbe  an
die  Reichs-Telegraphenanstalt  zu  richten,  welche  die  Ursprungsdepesche  vermittelt  hat.  

§.  13.

  
Für  Gebührendefekte  haftet  diejenige  Reichs=  bezw.  Bahn-Telegraphenanstalt,  von  welcher  das  Telegramm
  auf  den  Bahn=  bezw.  Reichs-Telegraphen  übergangen  ist.
§.  14.

Das  gegenwärtige  Reglement  tritt  am  15  März  1876  in  Kraft.
Berlin,  den  7.  März  1876.

Der  Reichskanzler.
v.  Bismarck.