8  96a.  Gesetzestext  zu  Abt.  III  Abschn,  I  der  Gemeindeordnung.  Art.  32.  281

W.

a.

bb.

vom  23.  Februar  1883  Bd.  5,  42:  Die  Berufung  auf  einen  Vertrag
schließt  an  sich  die  verwaltungsrechtliche  Zuständigkeit  in  einer  dem  öffentlichen
  Rechte  angehörigen  Angelegenheit  nicht  aus.  S.  Anm.  86.

vom  21.  Mai  1890  Bd.  12,  211:  Der  §  26  des  Gem.-Ed.  von  1818/34

bestimmte,  daß  sich  die  Benützung  der  unverteilten  Gemeindegründe
nach  den  bestehenden  Verordnungen  und  dem  rechtmäßigen  Herkommen
  richte.  Unter  den  bestehenden  Verordnungen  waren  zwar
nicht  blos  die  allgemeinen  (etwa  in  den  älteren  Kulturmandaten  enthaltenen)
  und  die  speziell  für  einzelne  Orte  ergangenen  landesherrlichen
  Verordnungen,  sondern  auch  gemeindestatutarische  Bestimmungen
  verstanden  und  insoferne  waren  für  die  Zeit  vor  1818  die
beiden  Arten,  in  welchen  sich  die  korporative  Autonomie  zu  äußern
pflegt,  nämlich  die  Erlassung  von  Statuten  und  die  Bildung  von
Observanzen,  im  §  26  als  Quellen  objektiver  Rechtsnormen  über
die  Benutzung  unverteilter  Gemeindegründe  anerkannt.  Mit  dieser
Auffassung  stimmt  auch  §  19  Ziff.  3  des  Gem.-Ed.  überein.  Auf
Grund  des  Gemeindeverbandes  konnten  daher  Ansprüche  auf
Benutzung  der  unverteilten  Gemeindegründe  unter  der  Herrschaft  des
Gem.-Ed.  von  1818/34  nur  dann  mit  Erfolg  geltend  gemacht  werden,
wenn  sich  dieselben  auf  ausdrückliche,  sei  es  landesherrliche,  sei  es  geendeltatutarische
  Ordnung  oder  auf  das  Herkommen  zurückführen
ließen  2c.

Siehe  Anm.  86,  auch  87  und  88;  oben  lit.  m  a.  E.;  ferner  lit.  p
auch  q  und  §  95  a  S.  172  Anm.  179  Abf.  4.

.  vom  1.  Mai  1889  Bd.  11,  180:  Wenn  es  sich  darum  handelt,  in

welcher  Art  ein  Gemeindegrundstück,  dessen  Erträgnisse  zum  besten
der  Gemeindekasse  zu  verwenden  sind,  für  die  Gemeindekasse  auch  am
meisten  und  sichersten  rentierlich  gemacht  werden  kann,  so  liegt  eine
reine  Verwaltungs=  bezw.  eine  Ermessensfrage  im  Sinne  des  Art.  13
Abs.  I  Ziff.  3  des  Gesetzes  vom  8.  August  1878  vor.  Die  Bestimmung
der  einträglichsten  und  zweckmäßigsten  Bewirtschaftungsarten  fällt  dem
gemeindlichen  Selbstverwaltungsrechte  anheim;  auch  insoferne
letzteres  unter  Umständen  gesetzlichen  Beschränkungen  und  staatsaufsichtlichen
  Einwirkungen  unterliegt,  wird  eine  Zuständigkeit  des  kgl.  Verw.=Ger.-Hofes
  nur  unter  den  durch  Art.  10  Ziff.  2  des  Gesetzes  vom
8.  August  1878  bezeichneten  Voraussetzungen  Platz  greifen.
Siehe  Anm.  65.

vom  10.  Juli  1889  Bd.  11,  451:  Eine  rechtskräftig  gewordene  verwaltungsrechtliche

  Entscheidung  des  Inhalts,  daß  ein  bevorzugtes
Nutzungsrecht  der  Gemeindebürger  am  Gemeindevermögen  nicht  anzuerkennen
  und  die  Verteilung  dieser  Nutzungen  zum  Privatvorteile  bei
gleichzeitiger  Erhebung  von  Gemeindeumlagen  unzulässig
sei,  enthält  zugleich  den  Ausspruch,  daß  die  Erhebung  von  Gemeindeumlagen
  schon  vom  Beginne  des  Streites  an  insoweit  unzulässig  und
ungesetzlich  war,  als  durch  den  Ertrag  des  Vermögens  der  Gemeinde
die  Bedürfnisse  der  letzteren  gedeckt  werden  konnten.  Vergl.  Anm.  85.

vom  10.  Juni  1881  Bd.  3,  94,  oben  Anm.  44  I  lit.  i.

vom  22.  April  1881  Bd.  2,  684:  Wenn  in  einer  Gemeinde  Streit  entsteht,
  ob  Nutzungen  an  Bestandteilen  des  Gemeindevermögens  für  die
Gemeindekasse  oder  zum  Privatvorteile  einer  Klasse  von  Gemeindeangehörigen
  zu  verwenden  seien,  und  hiebei  der  Anspruch  der  letzteren  auf
einen  Privatrechtstitel  gestützt  wird,  so  sind  die  Verwaltungsinstanzen
zwar  nicht  zuständig,  über  die  behauptete  privatrechtliche  Natur  der
Nutzungen,  wohl  aber  darüber  Entscheidung  zu  treffen,  ob  auf  Grund
des  Vorbringens  der  angeblich  Nutzungsberechtigten  eine  Abweichung