Contents : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861. (12)

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det  sowohl  im  Versendungs-  als  im  Ansgaugsorte  das  Verfahren  nach  der  Zollordnung
Stan.

C.  Trausport  im  Inlande.
1)  Wnaren  im  freien  Verkehre.
8.  21.

Die  gollgesetlichen  Bestimmungen  in  Beziehung  auf  die  Legillmation  des  Transportes
  im  Grenzbezirke  und  im  Binnenlande  kommen  auch  bei  Versendungen  mittelst  der
Eisenbahn  in  Anwendung.

Nur  zum  Transport  von  Gegenständen  auf  der  Eisenbahn  aus  dem  Binnenlande
in  den  Grenzbezirk  wird  der  in  der  Zollordnung  vorgeschriebene  Ausweis  durch  Legieimations-Scheine
  nicht  gefordert,  dagegen  haben  die  Eisenbahnverwaltungen  ihre  Register
über  die  beförderten  Frachtgüter  der  Zoll=  (Steuer)=  Behörde  auf  Verlangen  vorzulegen.

2)  Uebergangssteuenpflichtige  Waaren.
8.  25.

Gegenstände,  welche  bei  dem  Uebergange  aus  einem  Vereinslande,  beziehungsweise
aus  einem  Steuergebiete  in  das  andere  einer  Uebergangsabgabe  oder  einer  innern  direkten
  Steuer  unterliegen,  dürfen  nur  dann  nach  einem  solchen  Vereinslande  oder  Steuergebiete
  auf  der  Eisenbahn  befördert  werden,  wenn  sie  mit  den  erforderlichen  zoll=  oder
sieueramtlichen  Absertigungen  für  den  Transport  versehen  sind.

3)  Waoren,  auf  welchen  ein  Zollanspruch  hastet.
8.  26.

Wenn  Guͤter,  auf  welchen  ein  Zollanspruch  haftet,  mit  Begleitscheinen  oder  anderen,
dieselben  vertretenden  Bezettelungen  von  einem  Orte,  in  welchem  sich  eine  Abferligungssielle
  (6.  5)  besindet,  nach  einem  andern  an  den  der  Cisenbahn  belegenen  Orte,  in  welchem
  ein  Hauptamt  mit  Niederlage  seinen  Sip  hat,  mittelst  der  Eisenbahn  versendet
werden  sollen,  so  können  sie  unter  amtlicher  Aussicht  in  Güterwagen  (§.  1)  verladen  und
unker  Verschluß  der  Wagen  (6.  7),  sowie  der  Schlüssel  und  Abfertigungspapiere  (.  17)
in  der  Art  nach  dem  Bestimmungsorte  abgesertigt  werden,  daß  der  Wageuverschluß  die
Stelle  des  Collo-Verschlusses  verkritt.

Andere  Güter  dürfen  in  diese  Gütenvagen  nicht  mit  verladen  werden.

III.  Strafen.

8.  27.
Die  Bestimmumngen  des  Zoll-Strafgesetzes  kommen  auch  bei  dem  Transporte  auf  den