Zeugenbeweis. § 382 (347), 3883 (348). 179
in Betreff der Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung der
Genehmigung der letzteren.
Bl.-EB. XIII 108. — Verzeichniß der obersten Reichsbehörden
(ausschließend): RGBl. 74, 135; 75, 378 ff.; 78, 7; 79, 165, 196; 80, 25; 89, 47;
99, 731; 01, 173. — Verbot unmittelbaren Verkehrs mit Reichstag und
Landtag: JIMl. 73, 91; mit den sonstigen Centralbehörden: Im l. 63, 11“; 70,
181; 73, 61; 74 S. 65, 262; 01, 369 — U#gl. G#J# 18; Gew. 43.
Die Vernehmung erfolgt an der Gerichtsstelle, soferne sich eine solche am (wenn
auch privaten) Aufenthaltsorte befindet. — Gesetzgebend: Staatsgesetze, nicht ortspolizeiliche
Vorschriften.
8 383 (348).
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:
1. der Verlobte einer Partei;
2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
3. diejenigen, welche mit einer Partei in gerader Linie verwandt,
verschwägert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie
bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten
Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die
Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;
4. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung
der Seelsorge anvertraut ist;
5. Personen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes
Thatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur
derselben oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff
der Thatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit
sich bezieht.
Die unter Nr. 1—3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung
über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
Die Vernehmung der Nr. 4, 5 bezeichneten Personen ist, auch wenn
das Zeugniß nicht verweigert wird, auf Thatsachen nicht zu richten, in Ansehung
welcher erhellt, daß ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
ein Zeugniß nicht abgelegt werden kann.
E. XIII 416 XXX 355, 383 XXXIII 362 XXXV 400 XL 348. — ESt.
II 192 IX 384 X 117 XII 143 XVIII 42 XXIV 156 XXVI 205 XXXI 142. —
S. XIII 253; NS. 1 290. — Bl. XVI 335 XXIX 393 XXXVIII 348 XL 152, 574
XIV 449, 465 XLVI 33 LI 485 LKVII 70; EB. III 21 IV 25, 357 VI 109 VI
177 VIII 135 X 175 XI 247 XIV 95 XV 161. — Weigerungsverfahren:
§8 386 (351); Ausnahmen, insbesondere Entbindung zu Nr. 4 und 5: 8 385
(350); Beeidigung: § 393 (358). — Vgl. St G. 8 157.
Abs. 1. Die Aufzählung ist erschöpfend. — Zutreffen hinsichtlich eines Streitgenossen
genügt (JW. 99, 257); Partei: auch kraft Amtes; der gesetzliche Vertreter
steht der Partei nicht gleich (bestr.). — Nr. 1. Formlos: BGB. 8 1297 ff.;
ESt. X 117; nicht bloßes Liebesverhältniß, ESt. XXIV 156. — Nr. 2. Thatsächlicher
formeller Eheabschluß genügt, ESt. XVIII 42. — Nr. 3. 8 41 (41). Nr. 3;
auch uneheliche (mütterliche) Verwandtschaft (ESt. XII 143) nicht „zusammengebrachte“
Geschwister; „bis“: einschließlich. — Nr. 4. Auch außerhalb der Beicht und nach
Aufgabe des geistichen Standes; nicht aber bezgl. Aeußerungen des Geistlichen zu
Dritten (SA. 58). Bestr. ist das Erforderniß staatlicher Anerkennung. —
Nr. 5 besteht selbständig neben 8 376 (341), E. XXXIII 362; „anvertraut“: auch
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