Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

Zeugenbeweis.  §  382  (347),  3883  (348).  179

in  Betreff  der  Mitglieder  einer  gesetzgebenden  Versammlung  der
Genehmigung  der  letzteren.

Bl.-EB.  XIII  108.  —  Verzeichniß  der  obersten  Reichsbehörden
(ausschließend):  RGBl.  74,  135;  75,  378  ff.;  78,  7;  79,  165,  196;  80,  25;  89,  47;
99,  731;  01,  173.  —  Verbot  unmittelbaren  Verkehrs  mit  Reichstag  und
Landtag:  JIMl.  73,  91;  mit  den  sonstigen  Centralbehörden:  Im  l.  63,  11“;  70,
181;  73,  61;  74  S.  65,  262;  01,  369  —  U#gl.  G#J#  18;  Gew.  43.

Die  Vernehmung  erfolgt  an  der  Gerichtsstelle,  soferne  sich  eine  solche  am  (wenn
auch  privaten)  Aufenthaltsorte  befindet.  —  Gesetzgebend:  Staatsgesetze,  nicht  ortspolizeiliche
  Vorschriften.

8  383  (348).

Zur  Verweigerung  des  Zeugnisses  sind  berechtigt:

1.  der  Verlobte  einer  Partei;

2.  der  Ehegatte  einer  Partei,  auch  wenn  die  Ehe  nicht  mehr  besteht;

3.  diejenigen,  welche  mit  einer  Partei  in  gerader  Linie  verwandt,
verschwägert  oder  durch  Adoption  verbunden,  oder  in  der  Seitenlinie
  bis  zum  dritten  Grade  verwandt  oder  bis  zum  zweiten
Grade  verschwägert  sind,  auch  wenn  die  Ehe,  durch  welche  die
Schwägerschaft  begründet  ist,  nicht  mehr  besteht;

4.  Geistliche  in  Ansehung  desjenigen,  was  ihnen  bei  der  Ausübung
der  Seelsorge  anvertraut  ist;

5.  Personen,  welchen  kraft  ihres  Amtes,  Standes  oder  Gewerbes
Thatsachen  anvertraut  sind,  deren  Geheimhaltung  durch  die  Natur
derselben  oder  durch  gesetzliche  Vorschrift  geboten  ist,  in  Betreff
der  Thatsachen,  auf  welche  die  Verpflichtung  zur  Verschwiegenheit
sich  bezieht.

Die  unter  Nr.  1—3  bezeichneten  Personen  sind  vor  der  Vernehmung

über  ihr  Recht  zur  Verweigerung  des  Zeugnisses  zu  belehren.

Die  Vernehmung  der  Nr.  4,  5  bezeichneten  Personen  ist,  auch  wenn
das  Zeugniß  nicht  verweigert  wird,  auf  Thatsachen  nicht  zu  richten,  in  Ansehung
  welcher  erhellt,  daß  ohne  Verletzung  der  Verpflichtung  zur  Verschwiegenheit
  ein  Zeugniß  nicht  abgelegt  werden  kann.

E.  XIII  416  XXX  355,  383  XXXIII  362  XXXV  400  XL  348.  —  ESt.

II  192  IX  384  X  117  XII  143  XVIII  42  XXIV  156  XXVI  205  XXXI  142.  —

S.  XIII  253;  NS.  1  290.  —  Bl.  XVI  335  XXIX  393  XXXVIII  348  XL  152,  574

XIV  449,  465  XLVI  33  LI  485  LKVII  70;  EB.  III  21  IV  25,  357  VI  109  VI

177  VIII  135  X  175  XI  247  XIV  95  XV  161.  —  Weigerungsverfahren:

§8  386  (351);  Ausnahmen,  insbesondere  Entbindung  zu  Nr.  4  und  5:  8  385

(350);  Beeidigung:  §  393  (358).  —  Vgl.  St  G.  8  157.

Abs.  1.  Die  Aufzählung  ist  erschöpfend.  —  Zutreffen  hinsichtlich  eines  Streitgenossen
  genügt  (JW.  99,  257);  Partei:  auch  kraft  Amtes;  der  gesetzliche  Vertreter
  steht  der  Partei  nicht  gleich  (bestr.).  —  Nr.  1.  Formlos:  BGB.  8  1297  ff.;
ESt.  X  117;  nicht  bloßes  Liebesverhältniß,  ESt.  XXIV  156.  —  Nr.  2.  Thatsächlicher
  formeller  Eheabschluß  genügt,  ESt.  XVIII  42.  —  Nr.  3.  8  41  (41).  Nr.  3;
auch  uneheliche  (mütterliche)  Verwandtschaft  (ESt.  XII  143)  nicht  „zusammengebrachte“
Geschwister;  „bis“:  einschließlich.  —  Nr.  4.  Auch  außerhalb  der  Beicht  und  nach
Aufgabe  des  geistichen  Standes;  nicht  aber  bezgl.  Aeußerungen  des  Geistlichen  zu
Dritten  (SA.  58).  Bestr.  ist  das  Erforderniß  staatlicher  Anerkennung.  —
Nr.  5  besteht  selbständig  neben  8  376  (341),  E.  XXXIII  362;  „anvertraut“:  auch

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