Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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4.  Zoll-  und  Steuer-Wesen.

Dem  Königlich  preußischen  Hauptsteueramte  für  inländische  Gegenstände  zu  Köln  ist  allgemein  die  Befugniß
zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  I.  über  undenaturirtes  Abfallsalz  aus  den  im  Bezirke  desselben  belegenen
  Salpeterfabriken  beigelegt  worden.

 

1.  Mit  dem  1.  Mai  1876  wird  der  Sitz  des  Großherzoglich  oldenburgischen  Nebenzollamts  I.  zu
Großensiel  von  diesem  Orte  nach  Nordenhamm  verlegt,  und  erhält  das  Amt  den  Namen  Nebenzollamtl.
zu  Nordenhamm.

Das  Nebenzollamt  II.  zu  Nordenhamm  wird  mit  demselben  Tage  aufgehoben.

2.  Zu  Großensiel  wird  von  demselben  Tage  an  eine  Abfertigungsstelle  des  Nebenzollamts  l.  zu
Nordenhamm  errichtet.

  3.  Dem  Nebenzollamt  I.  zu  Nordenhamm  sind,  bezw.  werden  folgende  Befugnißerweiterungen  ertheilt:

a)  Zur  Erhebung  des  Eingangszolls  für  alle  Gegenstände  bis  zu  einem  Betrage  von  1200  Mark.

b)  Zur  Ausstellung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  I.  und  II.

c)  Zur  Abfertigung  der  auf  der  Eisenbahn  ein=  und  ausgehenden  Waaren  nach  Maßgabe  der
§§.  65  bis  71  des  Vereins-Zollgesetzes.

d)  Zur  Ertheilung  von  Ausgangsbescheinigungen  über  die  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung
ausgehenden  Branntwein-  und  Biersendungen.  ·

e)  Zur  Abfertigung  der  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgeführten  gesalzenen  Gegenstände.


 

Den  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Fulda  im  Hauptamtsbezirke  Hanau  ist  die  unbeschränkte
Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  l.  beigelegt  worden.

 

Der  Königlich  preußische  Steuer-Inspektor  Altwasser  ist  von  den  ihm  bei  den  Hauptämtern  Würzburg
und  Schweinfurt  übertragenen  Funktionen  als  Stations-Kontrolör  entbunden  und  in  gleicher  Eigenschaft  den
Hauptämtern  München,  Augsburg  und  Memmingen  mit  dem  Wohnsitze  in  München  beigeordnet  worden.