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39. Verordnung,
Schubtransporte betreffend;
vom 15. Mai 1875.
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OIm Anschluß an die Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz vom
13. October 1874, den Schubtransport betreffend (Seite 419 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1874), wird andurch Folgendes verordnet:
1. Schubtransporte von Nichtdeutschen, die von einem, nicht zum Deutschen
Reiche gehörigen Staate aus eingeleitet worden sind und auf dem Wege nach dem
nichtdeutschen Heimathstaate der Transportaten — daher auch nach Oesterreich-Ungarn
— durch Königlich Sächsisches und nach Befinden auch durch Königlich
Preußisches Staatsgebiet hindurch geführt werden sollen, dürfen von inländischen
Polizeibehörden zum Weitertransporte nicht angenommen werden, wenn nicht von derjenigen
Behörde, welche den Schub eingeleitet hat, auf dem, den letzteren begleitenden
Schubpasse — Transportzettel — die ausdrückliche Zusicherung in gehöriger Form
ausgesprochen worden ist, daß ihrerseits der Kostenaufwand für den Durchtransport
durch Königlich Sächsisches, beziehentlich Königlich Preußisches Staatsgebiet übernommen
werden solle.
Die Uebernahme von Schubtransporten der beregten Art, bei welchen der vorgedachten
Bedingung nicht entsprochen worden, ist abzulehnen.
# 2. Wenn inländische Polizeibehörden Personen, welche nicht nach einem Theile
Oesterreich= Ungarns zuständig sind, sondern einem anderen Staate angehören, aber, um
in den Letzteren zu gelangen, durch Oesterreich-Ungarisches Staatsgebiet hindurch transportirt
werden sollen, zu dem nurgedachten Zwecke auf den Schub bringen, so hat die,
den Schub einleitende Behörde auf dem Schubpasse — Transportzettel — zugleich die
ausdrückliche Zusicherung in gehöriger Form auszusprechen, daß ihrerseits der Kostenaufwand
für den Durchtransport durch Kaiserlich Königlich Oesterreich-Ungarisches
Staatsgebiet übernommen werden solle.
Ueber Ansprüche auf Erstattung solcher Durchtransportkosten ist Bericht an das
Ministerium des Innern zu erstatten.
&# 3.Schubtransporte von Personen der in § 2 gedachten Art, die von einer auswärtigen
— gleichviel ob Deutschen oder von einer, einem nichtdeutschen Staate angehörigen
— Behörde eingeleitet worden sind, dürfen von inländischen Polizeibehörden
nur unter der Voraussetzung zur Weiterführung nach Oesterreich-Ungarn übernommen
werden, wenn auf dem, den Schubtransport begleitenden Schubpasse — Schubzettel —
von der Behörde, welche den Schub eingeleitet hat oder die denselben der betreffenden