Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1875. (41)

—  262  —

39.  Verordnung,
Schubtransporte  betreffend;
vom  15.  Mai  1875.

□

OIm  Anschluß  an  die  Verordnung  der  Ministerien  des  Innern  und  der  Justiz  vom
13.  October  1874,  den  Schubtransport  betreffend  (Seite  419  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1874),  wird  andurch  Folgendes  verordnet:

1.  Schubtransporte  von  Nichtdeutschen,  die  von  einem,  nicht  zum  Deutschen
Reiche  gehörigen  Staate  aus  eingeleitet  worden  sind  und  auf  dem  Wege  nach  dem
nichtdeutschen  Heimathstaate  der  Transportaten  —  daher  auch  nach  Oesterreich-Ungarn
  —  durch  Königlich  Sächsisches  und  nach  Befinden  auch  durch  Königlich
Preußisches  Staatsgebiet  hindurch  geführt  werden  sollen,  dürfen  von  inländischen
Polizeibehörden  zum  Weitertransporte  nicht  angenommen  werden,  wenn  nicht  von  derjenigen
  Behörde,  welche  den  Schub  eingeleitet  hat,  auf  dem,  den  letzteren  begleitenden
Schubpasse  —  Transportzettel  —  die  ausdrückliche  Zusicherung  in  gehöriger  Form
ausgesprochen  worden  ist,  daß  ihrerseits  der  Kostenaufwand  für  den  Durchtransport
durch  Königlich  Sächsisches,  beziehentlich  Königlich  Preußisches  Staatsgebiet  übernommen
  werden  solle.

Die  Uebernahme  von  Schubtransporten  der  beregten  Art,  bei  welchen  der  vorgedachten
  Bedingung  nicht  entsprochen  worden,  ist  abzulehnen.

#  2.  Wenn  inländische  Polizeibehörden  Personen,  welche  nicht  nach  einem  Theile
Oesterreich=  Ungarns  zuständig  sind,  sondern  einem  anderen  Staate  angehören,  aber,  um
in  den  Letzteren  zu  gelangen,  durch  Oesterreich-Ungarisches  Staatsgebiet  hindurch  transportirt
  werden  sollen,  zu  dem  nurgedachten  Zwecke  auf  den  Schub  bringen,  so  hat  die,
den  Schub  einleitende  Behörde  auf  dem  Schubpasse  —  Transportzettel  —  zugleich  die
ausdrückliche  Zusicherung  in  gehöriger  Form  auszusprechen,  daß  ihrerseits  der  Kostenaufwand
  für  den  Durchtransport  durch  Kaiserlich  Königlich  Oesterreich-Ungarisches
Staatsgebiet  übernommen  werden  solle.

Ueber  Ansprüche  auf  Erstattung  solcher  Durchtransportkosten  ist  Bericht  an  das
Ministerium  des  Innern  zu  erstatten.

&#  3.Schubtransporte  von  Personen  der  in  §  2  gedachten  Art,  die  von  einer  auswärtigen
  —  gleichviel  ob  Deutschen  oder  von  einer,  einem  nichtdeutschen  Staate  angehörigen
  —  Behörde  eingeleitet  worden  sind,  dürfen  von  inländischen  Polizeibehörden
nur  unter  der  Voraussetzung  zur  Weiterführung  nach  Oesterreich-Ungarn  übernommen
werden,  wenn  auf  dem,  den  Schubtransport  begleitenden  Schubpasse  —  Schubzettel  —
von  der  Behörde,  welche  den  Schub  eingeleitet  hat  oder  die  denselben  der  betreffenden