Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1832. (1)

(∆  39  )

.  85.
Gegen  diese  Verbindlichkeit  kann  sich  Niemand  mie  der  Einwendung  schützen,  daß  er,  bei  Ausslucht  der

seinem  Eincricte  in  die  Stadtgemeinde,  von  den  zu  übernehmenden  Werbindlichkeicen  keine  Lanssnsstaog
Kenntniß  erlangt  habe.  deverhältnissen.
5.  86.

Die  Uibernahme  von  Stadtaͤmtern  und  solchen  persoͤnlichen  Bemuͤhungen  ,  welche  den  Verbindlichkeit
Besic  der  bürgerlichen  Ehrenrechce  vorausseßen  (9.  65.),  liegt  ausschließlich  den  Bür=  Jur  Uibernahme
6  „  „  n  von  Stadtgern
  ob.  Diejenigen  Bürger,  welche  hierzu  auf  gesebliche  Arc  aufgefordert  werden,  kön.  intern.
nen  sich  der  Uibernahme  jener  Aemter  und  Bemühungen  nicht  entbrechen,  wenn  sie  niche

gültige  Entschuldigungen  (9.  97.)  für  sich  haben.

#  87.
Stadtämter,  mit  welchen  ein  Gehale  verbunden  ist,  kann  jedoch  jeder  Bürger  ab.-  1—  bei
esoldeten
lehnen.  Stadtämtern.
.  88.

Alle  den  Besi  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  nicht  vorausseßzenden,  für  das  Beste  des  Verbindlichkett
städtischen  Gemeinwesens  und  die  Sicherheit  der  Stadt  erforderlichen,  persönlichen  Dienste  z  e  vrinund
  Bemüöhungen  sind  die  sämmtlichen  Mitglieder  der  Seadegemeinde  (§.  11.)  ohne  Ausnahme
  zu  übernehmen  verbunden.

C.  89.

Die  vorstehend  I.  86.  und  88.  erwähneen,  das  städtische  Gemeinwesen  betreffenden  In  wie  weit  sie
personlichen  Obliegenheiten  sind  unenegeldlich  zu  erfüllen;  solche  persönliche  Dienste  aber,  Verbten
welche  besondere  wissenschaftliche,  kunst=  oder  handwerksmäßige  Kennenisse  erfordern,  müssen  «
Demjenigen,  welcher  sie  fuͤr  die  Stadtgemeinde  geleistet  hat,  von  derselben  verguͤtet  werden,
wenn  sie  außer  seiner  stadtamtlichen  Wirksamkeit  liegen  und  ihm  besonders  aufgetragen  sind.

s.  90.

Die  baaren  Auslagen,  wenn  sie  nicht  unnoͤthiger  Weise  aufgewendet  worden  sind,  wer-  Auslagen.
den  von  der  Stadtgemeinde  verguͤtet.

0.  91.

Stellvertreter  sind  nur  bei  den  im  G.  88.  erwähnken,  allen  Gemeindegliedern  oblle=  Stellvertreter.
genden  persönlichen  Dienstleistungen  zulässig.  Dergleichen  Stellvertreter  müssen  jedenfalls
vollkommen  tüchtig  seyn.

In  Städten,  wo  Communalgarden  bestehen,  bewendek  es  wegen  des  Dienstes  derselben
  bei  den  diesfalls  vorhandenen  besondern  Vorschriften.

Ob  in  einzelnen  Fällen)  z.  B.  wenn  sich  die  Seellung  von  Wächtern  zur  Aufrechthal-(77)