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Wir  in  der  von  beiden  Kammern  angenommenen
Fassung  sanctionirt  und  lassen  das  hienach  ausge-Beilage
  XII.  fertigte  Gesetz  unter  Ziffer  XII  folgen.

.  18.
Die  fürstlich  Thurn=  und  Taris'schen  Civilgerichte
  in  Regensburg  betreffend.

Dem  Gesammtbeschlusse  der  beiden  Kammern
über  den  Gesetz-Entwurf,  „die  fürstlich  Thurnund
  Taxis'schen  Civilgerichte  in  Regensburg  betreffend",
  haben  Wir  Unsere  Sanection  ertheilt
und  lassen  das  hienach  ausgefertigte  Gesetz  unter

Beilage  XIII.  Ziffer  XIII  zur  Verkündung  bringen.

G.  19.
Die  Proceßordnung  in  bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten  für  das  Königreich
Bayern  und  das  Einführungsgesetz  hiezu
betreffend.

Wir  haben  den  Entwürfen:

1)  einer  Proceßordnung  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
  für  das  Königreich  Bayern,

2)  des  Einführungsgesetzes  hiezu  in  der  ven
beiden  Kammern  beschlossenen  Fassung  Unsere
  Sanction  ertheilt  und  wird  das  hienach
ausgefertigte,  unter  Ziffer  XIV  nebst  einer
Beilage  anliegende  Einführungsgesetz  erlassen.

Beilage  XIV.

K.  W.
Das  Wehrgeld  betreffend.

Den  Gesetzentwurf:  „das  Wehrgeld  betreffend“
haben  Wir  in  der  von  den  beiden  Kammern  be-816



schlossenen  Fassung  genehmigt  und  ist  das  hienach
ausgefertigte  Gesetz  hier  unter  Ziffer  XV  beigefügt.  Beilage

g.  21.
Das  Militärstrafgesetzb  uch  und  die  Militärstrafgerichtsordnung
  für  das  Königreich
  Bayern,  dann  das  Einführungs-Gesetz
  hiezu  betreffend.

Wir  haben  die  Entwürfe
1)  eines  Militärstrafgesetzbuches  für  das  Königreich
  Bayern,
2)  einer  Militärstrafgerichtsordnung  für  das
Königreich  Bayern,
3)  eines  Einführungsgesetzes  hiezu
in  der  von  beiden  Kammern  beschlossenen  Fassung.
genehmigt  und  wird  das  hienach  ausgefertigte,  unter
  Ziffer  XVI  mit  zwei  Beilagen  anliegende  Ein-Beilage
führungsgesetz  erlassen.

8.  22.
taatsanwaltschaft  an  den  Landgerichten
  der  Pfalz  betreffend.

Die  von  beiden  Kammern  beschlossenen  Modificationen
  zu  dem  Gesetzentwurfe,  „die  Polizei-Commissäre
  in  der  Pfalz  betreffend“  haben  Wir
genehmigt  und  lassen  das  hienach  ausgefertigte
Gesetz  „die  Staatsanwaltschaft  an  den  Landgerichten
  der  Pfalz  betreffend“  unter  Ziffer  XVII  Leilze

Die

folgen.
K.  23.
Friedensvertrag  zwischen  Bayern  und
Preußen.

Ueber  den  gemeinschaftlichen  Beschluß  der  bei-