Full text : Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

130  Abschnitt  VII.  Tagegelder  und  Reisekostenvergütungen.

Abschnitt  VII.

Tagegelder  und  Reisekostenvergütungen.

A.  Gesetz  vom  21.  Juni  1897,  betreffend  die  Tagegelder  und  Reisekn
"  e
Staatsbeamten  (G.  S.  S.  193—196).  (Hie  noch  gültigen  Paragraphen  des  Ge.  v.  fisekoten  der

der  Allerh.  Verordn.  v.  15.  April  1876  sind  hier  mit  aufgenommen  und  durch  entspr.  Randvermerke  Eri  5
Pich  gemacht.;

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.  veror
stimmung  des  Landtages  der  Monarchie,  was  folgt:  dnen,  mit  Zu-Artikel

  I.

Die  §§  1  und  4  des  Gesetzes  vom  24.  März  1873,  (G.  S.  S.  1
die  Tagegelder  und  Reisekosten  der  Staatsbeamten,  bezw.  der  Ge.  S  I  §§221)«U:FVZUZ’UF
Gesetzes  vom  28.  Juni  1875  (G.  S.  S.  307),  betreffend  eine  Abänderung  des  gedachten
—  v=.

  Apri  S.  S.  107),  betreffend  die  Tagegelder  und  Reisekost  Z
beamten,  werden,  wie  folgt,  abgeändert:  sekosten  der  Staats-§

  1.  Die  Staatsbeamten  erhalten  bei  Dienstreisen  Tagegelder  nach  den  folgenden
ätzen:

I.  Mtive  Staatsministter  385  M
II.  Beamte  der  ersten  Rangklasse  ...  .......28«

Ill.BeamtederzweitenunddnttenNangklasse...  ......22

IV.BeamtederviertenundfünftenNangklasse..........15«

V.  Beamte,  welche  nicht  zu  obigen  Klassen  gehören,  soweit  sie  bisher  zu  dem  «
Tagegeldersatze  von  9  M.  berechtigt  waren  12

VI.  Subalternbeamte  der  Provinzial-,  Kreis=  und  Lokalbehörden  und  andere

Beamte  gleichen  Ranges..  ....  ...8
VII.  Andere  Beamte,  welche  nicht  zu  den  Anterbeamten  zu  zählen  sind  6,
VIII.  Unterbeamte...  4  „

Erstreckt  sich  eine  Dienstreise  auf  zwei  Tage,  und  wird  sie  innerhalb  24  Stunden
beendet,  so  ist  nur  das  Ein=  und  einhalbfache  der  Säte  unter  I  bis  VIII  zu  liquidieren.

Wird  die  Dienstreise  an  ein  und  demselben  Tage  angetreten  und  beendet,  so  tritt
eine  Ermäßigung  der  Tagegelder  bei  I  auf  27  M.,  bei  II  auf  21  M.,  bei  III  auf
17  M.,  bei  IV  auf  12  M.,  bei  V  auf  9  M.,  bei  VI  auf  6  M.,  bei  VII  auf  4,50  M.
und  bei  VIII  auf  3  M.  ein.

1.  Das  Gesetz  ist  mabßgebend  für  die  Staatsbeamten  aller  Verwaltungszweige,  sbweit
nicht  für  die  Justizbeamten,  Staatseisenbahnbeamten,  Veterinärbeamten  etc.  noch  besondere
Vorschriften  gelten.  Vergl.  die  Anm.  am  Schlusse  der  Abt.  A.

2.  Unter  Staatsbeamten  im  Sinne  der  Tagegelder-  und  Reisekosten-Gesetze  sind  nur
die  unmittelbaren  Staatsbeamten  zu  verstehen,  wozu  indessen  auch  die  Referendare.

Supernumerare  etc.  gebören.

Sollen  die  Gesetze  auf  nichtbeamtete  Personen  angewendet  werden,  so  muh  dies  in
dem  Beschäftigungsvertrage  etc.  ausdrücklich  festgesetzt  werden.

3.  Ausnahmsweise  werden  die  für  die  unmittelbaren  Staatsbeamten  erlassenen  Vorschriften
  auch  auf  andere  Beamte  pp.  angewendet,  wenn  diese  von  staatlichen  Verwaltungsbehörden
  etc.  zu  Dienstgeschäften  herangezogen  werden.  Dann  unterliegt  die  Vergütung  für
die  auszuführende  Reise  der  Vereinbarung  zwischen  der  Behörde  und  dem  Beauftragten  fvergl
die  allgemeine  Begründung  zum  Ges.  vom  24.  März  1873).  Diese  Vereinbarung  kann  *.
derart  erfolgen,  daß  bei  Erteilung  des  Auftrages  der  Betrag  der  Reisekostenvergütung  mit
geteilt  und  in  der  Uebernahme  und  Ausführung  des  Auftrages  das  Einverständnis  mit  det

zugedachten  Entschädigung  erblickt  wird.)

*)  Vergl.  Wegner,  Gebührenordnung  für  Zeugen  und  Sachverständige,  Berlin  1905,  S.  120.  Beziglich  der  #n
Verwaltungswege  bestimmten  Sätze  für  verschiedene  Klassen  mittelbarer  Staatsbeamten  s.  d.  Min.  Erl.  vom  26.  3  r.  1.

(M.  Bl.  f.  d.  i.  V.  S.  33).