Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

380  Dritter  Teil:  Die  einzelnen  Materien  des  Reichsrechts.

Bei  Zuwiderhandlungen  ist  eine  Geldstrafe  bis  zu  30  Mark  verwirkt.
  G  19.)

Das  Inventar  der  Posthaltereien  darf  im  Wege  des  Arrestes
oder  der  Exekution  nicht  mit  Beschlag  belegt  werden.  (8  20.)

Wenn  den  ordentlichen  Posten,  Extraposten,  Kurieren  oder  Estafetten,
  unterwegs  ein  Unfall  begegnet,  so  sind  die  Anwohner  der  Straße
verbunden,  denselben  die  zu  ihrem  Weiterkommen  erforderliche  Hilfe
gegen  vollständige  Entschädigung  schleunigst  zu  gewähren.  (  21.)

Die  vorschriftsmäßig  zu  haltenden  Postpferde  und  Postillone
dürfen  zu  den  behufs  der  Staats=  und  Kommunalbedürfnisse  zu  leistenden
  Spanndiensten  nicht  herangezogen  werden.  (7  22.)

Die  Thorwachen,  Thor-,  Brücken=  und  Barrierebeamten  sind  verbunden,
  die  Thore  und  Schlagbäume  schleunigst  zu  öffnen,  sobald  der
Postillon  das  übliche  Signal  giebt.  Ebenso  müssen  auf  dasselbe  die
Fährleute  die  Ueberfahrt  unverzüglich  bewirken.  Bei  Zuwiderhandlungen
ist  eine  Geldstrafe  bis  zu  30  Mark  verwirkt.  (§  23.)

Auf  Requisition  der  Postbehörden  haben  die  Polizei=  und  Steuerbeamten
  und  deren  Organe  zur  Verhütung  und  Entdeckung  von  Postübertretungen
  mitzuwirken.  (§  24.)

Die  Postanstalten  sind  berechtigt,  unbezahlt  gebliebene  Beträge
an  Personengeld,  Porto  und  Gebühren  nach  den  für  die  Beitreibung
öffentlicher  Abgaben  bestehenden  Vorschriften  exekutivisch  einziehen  zu  lassen.

Die  mit  Beitreibung  exekutionsreifer  Forderungen  im  allgemeinen
betrauten  Organe  sind  verpflichtet,  die  von  den  Postanstalten  angemeldeten
  rückständigen  Beträge  an  Personengeld,  Porto  und  Gebühren
im  Wege  der  Hilfsvollstreckung  einzuheben.

Dem  Exequierten  steht  jedoch  die  Betretung  des  Rechtsweges
offen.  (§  25.)

Die  Beträge,  welche  in  einer  Sendung  enthalten  sind,  die  weder
an  den  Adressaten  bestellt,  noch  an  den  Absender  zurückgegeben  werden
können,  oder  welche  aus  dem  Verkaufe  der  vorgefundenen  Gegenstände
gelöst  werden,  fließen  nach  Abzug  des  Portos  und  der  sonstigen  Kosten
zur  Postarmen=  oder  Unterstützungskasse.  Meldet  sich  der  Absender  oder
der  Adressat  später,  so  zahlt  ihm  die  Postarmen=  oder  Unterstützungskasse
  die  ihr  zugeflossenen  Summen,  jedoch  ohne  Zinsen,  zurück.

Nach  gleichen  Grundsätzen  ist  mit  Beträgen,  welche  auf  Postsendungen
  eingezahlt  sind,  und  mit  zurückgelassenen  Passagiereffekten  zu
verfahren.  (§  26.)

IV.  Ueber  die  Post=  und  Portodefraudationen.

Mit  dem  4fachen  Betrage  des  defraudierten  Portos,  jedoch  niemals
  unter  einer  Geldstrafe  von  3  Mark,  wird  bestraft:
1.  wer  Briefe  oder  politische  Zeitungen,  den  Bestimmungen  der
88  1  und  2  zuwider,  auf  andere  Weise,  als  durch  die  Post,
gegen  Bezahlung  befördert  oder  verschickt;  erfolgt  die  Beförderung