Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899. (65)

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der  Eheschließung  sowie  bei  der  Eintragung  ein  Dolmetscher  zugezogen  werden.  Auf
den  Dolmetscher  finden  die  nach  §  1318  Absatz  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  für
einen  Zeugen  geltenden  Vorschriften  entsprechende  Anwendung.  Der  Standesbeamte  soll
dem  Dolmetscher  die  Versicherung  an  Eidesstatt  abnehmen,  daß  er  treu  und  gewissenhaft
übertragen  werde;  ist  der  Dolmetscher  für  Uebertragungen  der  betreffenden  Art  im
allgemeinen  vereidet,  so  genügt  die  Berufung  auf  den  geleisteten  Eid.

Die  Eintragung  soll  von  dem  Dolmetscher  genehmigt  und  unterschrieben  werden.

#  11.  Die  Standesregister  sind  in  deutscher  Sprache  zu  führen.

Ist  ein  Erschienener  der  deutschen  Sprache  nicht  mächtig,  so  finden  die  Vorschriften
des  §  10  Anwendung;  der  Zuziehung  des  Dolmetschers  bedarf  es  jedoch  nicht,  wenn  der
Standesbeamte  der  Sprache,  in  der  sich  der  Erschienene  erklärt,  mächtig  ist.

Die  Eintragung  soll  dem  der  deutschen  Sprache  nicht  mächtigen  Erschienenen  durch
den  Dolmetscher  oder,  wenn  ein  Dolmetscher  nicht  zugezogen  worden  ist,  durch  den
Standesbeamten  in  der  fremden  Sprache  vorgetragen  werden  und  die  Feststellung  enthalten,
  daß  dies  geschehen  ist.

&12.  Erfolgt  die  Eintragung  eines  Geburts=  oder  Sterbefalls  auf  Grund  der
schriftlichen  Anzeige  oder  Mittheilung  einer  Behörde  (§§  20,  24,  58,  62  des  Gesetzes),
so  ist  in  der  Eintragung  auf  die  Anzeige  oder  Mittheilung  Bezug  zu  nehmen.

#  13.  Sovweit  die  Beurkundung  einer  Thatsache  innerhalb  des  ihr  nach  dem  Vordrucke
  zukommenden  Raumes  nicht  erfolgen  kann,  ist  sie  am  Rande  vorzunehmen.

In  den  Fällen  des  §  12  dieser  Vorschriften  und  des  §  23  des  Gesetzes  ist  der
Vordruck  nur  insoweit  zu  benutzen,  als  ein  zusammenhängender  Theil  des  Vordrucks
zweckmäßiger  Weise  verwendet  werden  kann;  im  übrigen  ist  der  Vordruck  zu  durchstreichen
  und  die  Eintragung  am  Rande  vorzunehmen.

Wird  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  eine  Eintragung  zum  Theil  am  Rande
vorgenommen,  so  ist  der  Zusammenhang  mit  dem  innerhalb  des  Vordrucks  stehenden
Theile  kenntlich  zu  machen.  Die  Anzahl  der  am  Rande  geschriebenen  Zeilen  ist  am
Schlusse  der  Eintragung  zu  vermerken.

Ist  in  den  Fällen  des  Absatz  2  der  Vordruck  ganz  unbenutzt  geblieben,  so  dürfen
bei  der  Ertheilung  von  Registerauszügen  die  für  die  Auszüge  bestimmten  Formulare
nicht  verwendet  werden.

14.  Erkennt  bei  der  Anzeige  der  Geburt  eines  unehelichen  Kindes  der  Anzeigende
oder  ein  mit  dem  Anzeigenden  Erschienener  seine  Vaterschaft  vor  dem  Standesbeamten
an,  so  hat  dieser  die  Anerkennung  in  der  über  den  Geburtsfall  vorgenommenen  Eintragung
  zu  beurkunden.