Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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31.  März  1870  die  steuerfreie  Verwendung  des  Branntweins  zur  Alkaloiden-Fabrikation  zugelassen  ist,  jedoch
dabei  zu  bestimmen,  daß  die  zuvorige  Denaturirung  des  Branntweins  mit  1  Kilo  Kampfer  auf  je  1000  Liter
Spiritus  zu  50  pCt.  Tralles  zu  erfolgen  habe.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  20.  v.  M.  und  J.  beschlossen,  bezüglich  der  Taravergütung
für  frische  und  getrocknete  Südfrüchte  (Nummer  25.  h.  1.  und  25.  h.  2.  a.)  in  doppelter  Umschließung  nachstehende
  Bestimmungen  zu  treffen:
1.  Gehen  Südfrüchte  in  inneren  Umschließungen  ein,  so  kann,  wenn  diese  inneren  Umschließungen
  in  Säckchen  oder  Bällchen  bestehen,  für  dieselben  eine  zusätzliche  Tara  von
2  pCt.,  und  wenn  sie  in  Schachteln,  Körbchen  oder  Kistchen  bestehen,  eine  zusätzliche  Taravon
  10  péCt.  neben  der  tarifmäßigen  Tara  für  die  äußere  Umschließung  bewilligt  werden.
2.  Gehen  Südfrüchte  in  Säckchen,  Bällchen,  Schachteln,  Körbchen  oder  Kistchen  ohne  äußere
Umschließung  ein,  so  ist  für  erstere  nur  die  sogenannte  zusätzliche  Tara  von  2  beziehungsweise
  10  pCt.  zu  gewähren,  ebenso  darf
3.  auch  in  denjenigen  Fällen,  in  welchen  die  äußere  Umschließung  der  Südfrüchte  vor  der
Verwiegung  entfernt  wird,  sofern  nicht  Nettoverwiegung  eintritt,  für  die  oben  bezeichneten
inneren  Umschließungen  nicht  die  tarifmäßige,  sondern  nur  die  zusätzliche  Tara  gewährt
werden.
4.  Auf  Südfrüchte,  welche  in  durchgeschnittenen  (halben)  Fässern  eingehen,  findet  die  tarifmäßige
  Faßtara  Anwendung.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  22.  v.  M.  u.  J.  beschlossen,
die  Fortführung  des  bei  den  Ausgangsämtern  geführten  Annotations-Registers  über  den  Durchgangsverkehr
  mit  den  Fahrposten  einzustellen  und  die  zollamtliche  Abfertigung  darauf  zu  beschränken,
  daß  die  zum  Ausgange  gestellten  Poststücke  mit  den  Inhaltserklärungen  beziehungsweise
  Revisionsnoten  verglichen  und  letztere  nach  erfolgtem  Ausgange  der  Stücke  abgestempelt  und
gesammelt  werden.

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Verfassung  des  Deutschen  Reichs  ist  nach  Vernehmung  des

Ausschusses  des  Bundesraths  für  Zoll-  und  Steuerwesen
der  Königlich  preußische  Geheime  Regierungsrath  Keller-Holl  zu  Luxemburg  der  Königlichen
Regierung  zu  Sigmaringen,  dem  Königlich  württembergischen  Steuer-Kollegium  zu  Stuttgart
und  der  Großherzoglich  badischen  Zolldirektion  zu  Karlsruhe  als  Reichsbevollmächtigter  für  Zölle
und  Steuern  mit  dem  Wohnsitze  in  Karlsruhe  und  der  Reichsbevollmächtigte  Königlich  preußische
Geheime  Regierungsrath  von  Lessing  zu  Karlsruhe  in  gleich  er  Eigenschaft  der  Königlich  sächsischen
  Zoll=  und  Steuerdirektion  zu  Dresden

beigeordnet  worden.  

 

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