Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

Verbot  des  Verkehrs
mit  dem  Lande  oder
mit  anderen  Schiffen.

Vorläufige  Revision
bes  Schiffes.

Spezielle  Deklaration,
Revision  und  weitere
Abfertigung.

Beschädigte  Strandgüter.


Ansageverfahren.

                                                                          —  338  —

                                                                               §.  79.

Bevor  die  vorläufige  Revision  des  Schiffes  (§.  80.)  seitens  der  Zollbehörde
  stattgefunden  hat,  darf  dasselbe  ohne  Erlaubniß  der  Zollbehörde  weder
am  Ufer  anlegen,  noch  irgend  einen  Verkehr  mit  dem  Lande  oder  mit  anderen
Schiffen  unterhalten.

Die  Zollbehörde  ist  befugt,  das  Schiff  sofort  nach  der  Ankunft  durch  ihre
Beamten  besetzen  zu  lassen.

                                                                               §.  80.

Nachdem  die  generelle  Deklaration,  sowie  die  Deklaration  der  Zugänge
zum  Schiffsraum  und  die  Schiffsprovisionsliste  übergeben  ist,  erfolgt  die  vorläufige
  Revision  des  Schiffes.  Zugleich  findet  die  spezielle  Revision  des  Proviants,
  der  Schiffsvorräthe,  der  Utensilien  und  Inventarienstücke,  ferner  der
Effekten  der  Schiffsmannschaft  und  des  Reisegepäckes  der  Passagiere  statt,  sofern
nicht  etwa  für  das  letztere  Abfertigung  unter  Begleitscheinkontrole  beantragt  wird.

Demnächst  werden  die  Waarenräume  des  Schiffes  und  die  etwa  die  Verdeck=
  oder  Kajütfracht  bildenden  Waaren  unter  amtlichen  Verschluß  gesetzt  (§§.  94.
bis  96.),  oder  das  Schiff  bleibt  unter  amtlicher  Bewachung.

Der  Schiffsproviant  wird  insoweit  zollfrei  und  außer  weiterer  Kontrole
gelassen,  als  derselbe  den  muthmaßlichen  Bedarf  der  Schiffsmannschaft  während
der  Dauer  des  Aufenthaltes  des  Schiffes  im  Lande  nicht  übersteigt.  Dagegen
werden  die  diesen  Bedarf  übersteigenden  Mengen  zur  Verzollung  gezogen  oder
auf  den  Antrag  des  Schiffsführers  unter  amtlichen  Verschluß  gesetzt.

                                                                           §.  81

Binnen  einer  von  der  Zollbehörde  örtlich  zu  bestimmenden  Frist  hat  demnächst
  der  Waarenführer  oder  der  Waarenempfänger  die  eingegangenen  Waaren
dem  Grenzzollamte  speziell  (§§.  22.  ff.)  zu  deklariren,  sofern  nicht  nach  §.  27.  der
Antrag  auf  Vornahme  der  amtlichen  Revision  gestellt  wird.

Hinsichtlich  der  Deklaration,  Revision  und  weiteren  Abfertigung  der  Waaren
kommen  die  Bestimmungen  der  §§.  29.  und  39.  bis  51.  zur  Anwendung.

Abweichungen  von  dem  deklarirten  Gewicht  können  nach  den  von  der  obersten
Landes=Finanzbehörde  zu  treffenden  näheren  Anordnungen  bis  zu  20  Prozent  von
dem  deklarirten  Gewicht  der  einzelnen  Kolli  oder  einer  zusammen  abgefertigten
gleichnamigen  Waarenpost  straffrei  gelassen  werden.

                                                                        §. 82.

Für  beschädigte  Güter,  welche  aus  den  an  den  Küsten  von  Zollvereinsstaaten
  gestrandeten  Schiffen  geborgen  sind  und  im  Wege  öffentlichen  Ausgebotes
zum  Verkauf  gelangen,  ist  auf  den  Antrag  der  Betheiligten  ein  Eingangszoll  von
10  Prozent  des  Bruttoertrages  des  Auktionserlöses  zu  erheben,  wenn  sowohl
die  Behörde,  welche  die  Auktion  abhält,  als  die  Zollbehörde  die  stattgehabte  Beschädigung
  der  Waare  bescheinigt.

                                                                      §.  83.

Auf  den  Antrag  des  Schiffsführers  können  die  Schiffe  von  dem  Grenz-                                                                                                                                            zoll-