Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Einundzwanzigster Jahrgang. 1905. (46)

94  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Mai  30.—Juni  2.)

verzögert  habe.  —  Vielfach  wird  die  Befürchtung  ausgesprochen,  daß  das
Herrenhaus  die  Vorlage  ablebnen  könne.  —  Der  „Vorwärts“  wirft  dem
Zentrum  und  den  Nationalliberalen  Verrat  an  der  Arbeitersache  vor,  weil
sie  die  ohnehin  ungenügende  Regierungsvorlage  noch  abgeschwächt  und  eine
gedeihliche  Regelung  der  Bergarbeiterverhältnisse  im  Reichstage  durch  die
Rettung  der  preußischen  Vorlage  verhindert  hätten.  „Das  Schicksal  des
Berggesetzes  hat  noch  mehr  bewiesen,  daß  mit  einer  ernsthaften  Sozialpolitik
  die  Monarchie  unvereinbar  ist,  eine  Monarchie  nämlich,  die  von
den  Junkern,  dem  Großkapital  und  der  Kirche  lebt.“

            30.  Mai.  (R e i c h s t a g s w a h l.)  Bei  der  Ersatzwahl  in
Hameln-Linden  erhält  Hausmann  (ul.)  8166,  Brey  (Soz.)  8662,
Rehren  (Bd.  d.  Ldw.)  3697,  v.  Leuthe  (Welfe)  4932  Stimmen.  In
der  Stichwahl  (8.  Juni)  erhält  Hausmann  14  357,  Brey  10  166
Stimmen.

            30.  Mai.  (R e i c h s t a g.)  Entscheidung  über  Vertagung  oder
Schließung  der  Session.

Da  noch  mehrere  wichtige  Vorlagen  unerledigt  sind,  wird  die  Frage
vielfach  diskutiert  und  der  Wunsch  ausgesprochen,  daß  der  Reichstag  vertagt
  werden  möge,  um  die  Beratungen  im  Herbst  fortsetzen  zu  können.
Am  30.  teilt  Präsident  Graf  B a l l e s t r e m  im  Seniorenkonvent  mit,  daß
der  Bundesrat  den  Schluß  beschlossen  habe.  Obwohl  die  Regierung  prinzipiell
  nicht  abgeneigt  gewesen  sei,  eine  Vertagung  eintreten  zu  lassen,  habe
sie  sich  für  die  Schließung  entschieden,  nachdem  eine  Rückfrage  ergeben  hat,
daß  die  an  der  Anfrage  interessierten  Vertreter  der  Bundesstaaten  einstimmig
  sich  für  den  Sessionsschluß  aussprachen,  vorzugsweise  aus  verfassungsmäßigen
  Gründen,  weil  sie  es  nicht  für  richtig  hielten,  daß  der
Reichstag  in  Permanenz  tage.  Er,  der  Präsident,  stelle  ausdrücklich  fest,
daß  der  Sessionsschluß  nicht  aus  einer  gereizten  Stimmung  irgend  einer
Stelle  hervorgegangen  sei.

            30.  Mai.  Der  R e i c h s t a g  protestiert  einstimmig  gegen  ein
gegen  den  Abg.  Jessen  eingeleitetes  Strafverfahren  als  eine  Verletzung
  der  Immunität.  —  Hierauf  wird  die  Session  durch  den
Staatssekretär  Graf  Posadowsky  geschlossen.

            30.  Mai.  Das  P r e u ß i s c h e  A b g e o r d n e t e n h a u s  genehmigt
einen  Antrag  Gamp  (frk.)  auf  Änderung  des   Mutungsrechts.  Die
Vorlage  hat  den  Zweck,  das  noch  bergfreie  Gelände  dem  Staatsbesitze
  zu  erhalten.

            31.  Mai.  Das  P r e u ß i s c h e   H e r r e n h a u s  lehnt  den  Beschluß
des  Abgeordnetenhauses  über  die  Warenhaussteuer  ab  (S.  82).

            31.  Mai.   (W ü r t t e m b e r g.)  Das  Abgeordnetenhaus  lehnt
einen  Antrag  auf  Zulassung  konfessionsloser  Volksschulen  mit  53
gegen  9  Stimmen  ab.

           2.  Juni.  (P r e u ß i s c h e s  H e r r e n h a u s.)  Erste  Beratung  der
Berggesetznovelle.

Ministerpräsident  Graf  B ü l o w  verweist  für  die  Motive  der  Vor-