94 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 30.—Juni 2.)
verzögert habe. — Vielfach wird die Befürchtung ausgesprochen, daß das
Herrenhaus die Vorlage ablebnen könne. — Der „Vorwärts“ wirft dem
Zentrum und den Nationalliberalen Verrat an der Arbeitersache vor, weil
sie die ohnehin ungenügende Regierungsvorlage noch abgeschwächt und eine
gedeihliche Regelung der Bergarbeiterverhältnisse im Reichstage durch die
Rettung der preußischen Vorlage verhindert hätten. „Das Schicksal des
Berggesetzes hat noch mehr bewiesen, daß mit einer ernsthaften Sozialpolitik
die Monarchie unvereinbar ist, eine Monarchie nämlich, die von
den Junkern, dem Großkapital und der Kirche lebt.“
30. Mai. (R e i c h s t a g s w a h l.) Bei der Ersatzwahl in
Hameln-Linden erhält Hausmann (ul.) 8166, Brey (Soz.) 8662,
Rehren (Bd. d. Ldw.) 3697, v. Leuthe (Welfe) 4932 Stimmen. In
der Stichwahl (8. Juni) erhält Hausmann 14 357, Brey 10 166
Stimmen.
30. Mai. (R e i c h s t a g.) Entscheidung über Vertagung oder
Schließung der Session.
Da noch mehrere wichtige Vorlagen unerledigt sind, wird die Frage
vielfach diskutiert und der Wunsch ausgesprochen, daß der Reichstag vertagt
werden möge, um die Beratungen im Herbst fortsetzen zu können.
Am 30. teilt Präsident Graf B a l l e s t r e m im Seniorenkonvent mit, daß
der Bundesrat den Schluß beschlossen habe. Obwohl die Regierung prinzipiell
nicht abgeneigt gewesen sei, eine Vertagung eintreten zu lassen, habe
sie sich für die Schließung entschieden, nachdem eine Rückfrage ergeben hat,
daß die an der Anfrage interessierten Vertreter der Bundesstaaten einstimmig
sich für den Sessionsschluß aussprachen, vorzugsweise aus verfassungsmäßigen
Gründen, weil sie es nicht für richtig hielten, daß der
Reichstag in Permanenz tage. Er, der Präsident, stelle ausdrücklich fest,
daß der Sessionsschluß nicht aus einer gereizten Stimmung irgend einer
Stelle hervorgegangen sei.
30. Mai. Der R e i c h s t a g protestiert einstimmig gegen ein
gegen den Abg. Jessen eingeleitetes Strafverfahren als eine Verletzung
der Immunität. — Hierauf wird die Session durch den
Staatssekretär Graf Posadowsky geschlossen.
30. Mai. Das P r e u ß i s c h e A b g e o r d n e t e n h a u s genehmigt
einen Antrag Gamp (frk.) auf Änderung des Mutungsrechts. Die
Vorlage hat den Zweck, das noch bergfreie Gelände dem Staatsbesitze
zu erhalten.
31. Mai. Das P r e u ß i s c h e H e r r e n h a u s lehnt den Beschluß
des Abgeordnetenhauses über die Warenhaussteuer ab (S. 82).
31. Mai. (W ü r t t e m b e r g.) Das Abgeordnetenhaus lehnt
einen Antrag auf Zulassung konfessionsloser Volksschulen mit 53
gegen 9 Stimmen ab.
2. Juni. (P r e u ß i s c h e s H e r r e n h a u s.) Erste Beratung der
Berggesetznovelle.
Ministerpräsident Graf B ü l o w verweist für die Motive der Vor-