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Wer  an  einer  namentlichen  Abstimmung  nicht  teilnimmt,  gilt  im  Sinne
dieses  Gesetzes  als  abwesend,  auch  wenn  er  sich  in  die  Liste  eingetragen  hat.

§ 5.
Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Anwesenheitsliste,  insbesondere  über
Ort,  Zeit  und  Form  ihrer  Auslegung,  trifft  der  Präsident  des  Reichstags.  Von
ihm  wird  auch  die  Entschädigung  (§  1  Abs.  1  unter  b)  §  3)  für  jedes  Mitglied
des  Reichstags  auf  Grund  der  Anwesenheitslisten  sowie  der  Listen  über  namentliche
  Abstimmungen  festgesetzt  und  angewiesen.

§ 6.

Ein  Mitglied  des  Reichstags  darf  in  seiner  Eigenschaft  als  Mitglied  einer
anderen  politischen  Körperschaft,  wenn  beide  Körperschaften  gleichzeitig  versammelt
sind,  nur  für  diejenigen  Tage  Vergütung  beziehen,  für  welche  ihm  auf  Grund
dieses  Gesetzes  ein  Abzug  von  der  Entschädigung  gemacht  ist  oder  in  den  Fällen
des  §  3  Tagegeld  nicht  gewährt  wird.  Auch  darf  es  in  dieser  Eigenschaft
während  der  Dauer  der  freien  Fahrt  auf  den  Eisenbahnen  keine  Eisenbahnfuhrkosten
  annehmen.

§ 7. Der  Reichstag  gilt  im  Sinne  dieses  Gesetzes  nicht  als  versammelt,  wenn
er  gemäß  Artikel  12  der  Reichsverfassung  vertagt  ist.

§ 8.
Ein  Verzicht  auf  die  Aufwandsentschädigung  ist  unzulässig.  Der  Anspruch
auf  Aufwandsentschädigung  ist  nicht  übertragbar.

§  9.

Ist  im  Falle  des  Todes  eines  Mitglieds  des  Reichstags  eine  Ehefrau
hinterblieben,  so  kann  die  Zahlung  an  diese  erfolgen,  ohne  daß  deren  Erbrecht
nachgewiesen  zu  werden  braucht.

§ 10.

Während  der  Zeit  bis  zum  30.  November  1906  wird  bei  der  Vertagung
oder  Schließung  des  Reichstags  den  Mitgliedern  an  Stelle  der  nach  §  1  Abs.  1
unter  b  zu  zahlenden  Entschädigung  eine  solche  von  2500  Mark  gewährt.

Mitglieder  des  Reichstags,  die  in  der  Zeit  vom  Inkrafttreten  des  Gesetzes
bis  zur  Vertagung  oder  Schließung  des  Reichstags  neu  gewählt  werden,  erhalten

an  Stelle  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Entschädigung  20  Mark  Tagegeld  für  jeden
To  der  Anwesenheit  in  einer  Plenarsitzung.

Mitglieder  des  Reichstags,  deren  Mandat  in  der  Zeit  vom  Inkrafttreten
dieses  Gesetzes  bis  zur  Vertagung  oder  Schließung  des  Reichstags  erlischt  oder
niedergelegt  wird,  erhalten  im  Falle  des  Abs.  1  die  Entschädigung  unter  Abzug
von  20  Mark  für  jeden  Tag  von  dem  Erlöschen  oder  der  Niederlegung  des
Mandats  bis  zur  Vertagung  oder  Schließung  des  Reichstags.