Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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Ortsarmenverbande  zu  unterstützen,  in  dessen  Bezirk  er  sich  bei  dem  Eintritt  der  Hülfsbedürftig—
keit  befindet.  Diesem  Fundamentalsatze  entsprechend,  hat  auch  in  den  Fällen  des  §.  29.  1.  c.  der
Armenverband  des  Dienstortes,  wenn  die  betreffende  Person  während  des  Dienstverhältnisses  an
dem  Orte  des  Dienstverhältnisses  erkrankt  ist,  dem  Erkrankten  die  erforderliche  Kur=  und  Verpflegung
  zu  gewähren  und  tritt  hier  noch  das  Besondere  hinzu,  daß  vermöge  der  dem  Armenverbande
  des  Dienstortes  auferlegten  beschränkten  definitiven  Verpflichtung  demselben
„ein  Anspruch  auf  Erstattung  der  entstehenden  Kur=  und  Verpflegungskosten,  beziehungsweise
  auf  Uebernahme  des  Hülfsbedürftigen  gegen  einen  andern  Armenverband  nur  erwächst,
wenn  die  Krankenpflege  länger  als  6  Wochen  fortgesetzt  wurde,  und  nur  für  den  über  diese
Frist  hinausgehenden  Zeitraum.“

Es  ist  mithin  klar,  daß  rücksichtlich  der  durch  den  Eintritt  der  Krankheit  und  Hülfsbedürftigkeit
  am  Dienstorte  dem  Armenverbande  des  letzteren  erwachsenen  Verpflichtung,  die  erforderliche
  Kur  und  Verpflegung  zu  gewähren,  durch  den  Ablauf  der  sechswöchentlichen  Frist  keine  Aenderung
  eintritt;  daß  vielmehr  von  da  an  nur  Erstattung  der  dem  Armenverbande  des  Dienstorts
weiter  erwachsenen  Kosten  von  dem  definitiv  Verpflichteten  —  unter  preußischen  Armenverbänden
selbstverständlich  nach  Maßgabe  des  preußischen  Tarifs  —  verlangt  werden  kann.  Von  da  an
bleibt  der  Armenverband  des  Dienstorts  vermöge  der  in  seinem  Bezirke  mit  der  Erkrankung  eingetretenen
  Hülfsbedürftigkeit  sowohl  nach  dem  allgemeinen  Grundsatze  des  §.  28,  als  nach  der
Spezialbestimmung  des  §.  29  der  zur  weiteren  Armenpflege  vorläufig  verpflichtete.  Gegenüber
der  zweifellosen  Fassung  der  gedachten  Paragraphen  kann  es  daher  für  den  vorliegenden  Fall  auch
nichts  erheben,  daß  die  Kranke  auf  Grund  der  ärztlichen  Anordnung  nach  Berlin  hatte  gebracht
werden  müssen,  wo  sie  ihren  Unterstützungswohnsitz  hat,  und  daß  sie  sich  insbesondere  auch  bei
Ablauf  der  ersten  6  Wochen  dort  —  also  im  Bezirke  des  definitiv  verpflichteten  Armenverbandes
—  befand.  Denn  durch  das  Hervortreten  der  Hülfsbedürftigkeit  in  Friedenau  war  die  Verpflichtung
  des  dortigen  Ortsarmenverbandes  zur  vorläufigen  Gewährung  der  Armenunterstützung  für  die
Dauer  des  vorliegenden  Unterstützungsfalles  und  jedenfalls  bis  dahin  fixirt,  daß  Berlin  nach  dem
Grundsatze  des  §.  31  verpflichtet  werden  konnte,  die  Kranke  in  seine  unmittelbare  Fürsorge  zu
übernehmen.  Eine  solche  Verpflichtung  kann  aber,  so  lange  es  sich  nur  um  die  Erkrankung  an
einem  gastrischen  Fieber,  sonach  an  einer  nach  der  Erfahrung  der  Heilkunde  in  nicht  allzulanger
Frist  heilbaren  Krankheit  handelte,  welche  eine  im  Sinne  des  Gesetzes  als  nur  vorübergehend
zu  betrachtende  Arbeitsunfähigkeit  zur  Folge  hatte,  als  begründet  nicht  anerkannt  werden.

 

7.  Eisenbahn-Wesen.

Es  ist  darüber  Beschwerde  erhoben,  daß  bestellte  Kupees  in  Eisenbahnzügen  vielfach  nicht  als  solche
durch  ein  äußeres  Zeichen  erkennbar  gemacht  werden.

Den  angestellten  Erhebungen  zufolge  sind  in  der  That  bei  einzelnen  Eisenbahnen  derartige  Bezeichnungen
  überhaupt  nicht  üblich,  während  bei  anderen  die  bestellten  Kupees  mit  äußerlich  sichtbaren  Plakaten
versehen  werden,  welche  die  Aufschrift:  „Bestellt“  oder  „Reservirt“  oder  „Gemiethet“  tragen.  Das  Reichs-Eisenbahn-Awmt
  erachtet  die  Anbringung  derartiger,  in  die  Augen  fallender  Plakat-Bezeichnungen  in  dem  bezeichneten
  Falle  für  erforderlich  und  darf  erwarten,  daß  diese  —  wenig  kostspielige  —  Einrichtung,  wo  solche