Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

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32  Verfassungs-Urkunde  f.  d.  Königreich  Württemberg,  v.  25.  Sept.  1819.

 

S.  82.

Die  katholische  Kirche  erhält  zu  Bestreitung  derjenigen
kirchlichen  Bedürfnisse,  wozu  keine  örtlichen  Fonds  vorhanden
sind,  oder  die  vorhandenen  nicht  zureichen,  und  besonders  für
die  Kosten  der  höheren  Lehranstalten,  einen  eigenen,  diesen
Zwecken  ausschließlich  gewidmeten  Kirchenond.  Zum  Behufe
der  Ausscheidung  desselben  vom  Staatsgut,  und  der  näheren
Bestimmung  der  künftigen  Verwaltungsweise,  wird  auf  gleiche
Art,  wie  oben  (§.  77)  bei  dem  altwürttembergischen  Kirchengute
  festgesetzt  ist,  eine  Commission  niedergesetzt  werden.

g.  83.

Was  die  in  dem  Königreiche  befindlichen  reformirten  Kirchen-Gemeinden
  betrifft,  so  wird  sowohl  auf  Verbesserung  ihrer
kirchlichen  Einrichtung  und  besonders  ihrer  Unterrichts-Anstalten,
als  auch  auf  Ausmittlung  hinreichender  Einkünfte  zum  Unter- 



halt  ihrer  Kirchen=  und  Schuldiener  und  zu  Bestreitung  der

S.  619.
8  84.

g  85.

uͤbrigen  kirchlichen  Bedürfnisse  gesorgt  werden.

8.  84.

Für  Erhaltung  und  Vervollkommnung  der  höheren  und
niederen  Unterrichts-Anstalten  jeder  Art  und  namentlich  der
Bsz  wird  auch  künftig  auf  das  zweckmäßigste
gesorgt.

VII.  Kapitel.

Von  Ausübung  der  Staatsgewalt.

g.  85.

Der  König  vertritt  den  Staat  in  allen  seinen  Verhältnissen
  gegen  auswärtige  Staaten.  Es  kann  jedoch  ohne  Einwilligung
  der  Stände  durch  Verträge  mit  Auswärtigen  kein
Theil  des  Staats-Gebietes  und  Staats-Eigenthums  veräußert,
keine  neue  Last  auf  das  Königreich  und  dessen  Angeherige
übernommen,  und  kein  Landesgesetz  abgeändert  oder  aufgehoben,
keine  Verpflichtung,  welche  den  Rechten  der  Staatsbürger  Eintrag
  thun  würde,  eingegangen,  namentlich  auch  kein  Handels-Vertrag,
  welcher  eine  neue  gesetzliche  Einrichtung  zur  Folge
hätte,  und  kein  Subsidien-Vertrag  zu  Verwendung  der  König-