Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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7.  der  Tabacksarbeiter  Johann  Jakob  Beck  aus  Suniswald  (Amtsbezirk  Trachselwald,  Kanton
Bern)  in  der  Schweiz,  36  Jahre  alt,  durch  Beschluß  des  Königlich  bayerischen  Bezirksamtes
  zu  Neustadt  a.  d.  Haardt  vom  21.  November  d.  J.,

8.  der  Tagelöhner  Cäsar  Campore,  geboren  und  ortsangehörig  zu  Como  in  Stalien,
54  Sahre  alt,  durch  Beschluß  des  Kaiserlichen  Bezirks-Präsidenten  zu  Kolmar  vom  23.  November
  d.  J.,

9.  der  Tagelöhner  Francois  Poiret,  geboren  und  ortsangehörig  zu  Courcelles  (Kanton  Delle)
in  Frankreich,  39  Jahre  alt,  durch  Beschluß  des  Kaiserlichen  Bezirks-Präsidenten  zu
Kolmar  vom  28.  November  d.  J.,

10.  der  Steinhauer  Adolf  Le  Coidie,  geboren  und  ortsangehörig  zu  Nantes  in  Frankreich,
28  Zohre  alt,  durch  Beschluß  des  Kaiserlichen  Bezirks-Präsidenten  zu  Kolmar  vom  29.  November
  d.  J.,

nach  erfolgter  gerichtlicher  Bestrafung
zu  1  wegen  Landstreichens,  wiederholten  Bettelns  und  wiederholten  einfachen  und
versuchten  einfachen  Diebstahls;
zu  2,  3,  4,  6  und  8  wegen  Landstreichens  und  Bettelns;
zu  5,  7  und  9  wegen  Landstreichens;
zu  10  wegen  Landstreichens  und  groben  Unfugs,
aus  dem  Reichsgebiete  ausgewiesen.  worden.

 

2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 



Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  26.  Oktober  d.  J.  beschlossen,

1.  die  für  die  Herstellung  der  Anilinfarben  zugestandene  Steuerbegünstigung  (vgl.  Central-Blatt
  Nr.  27  de  1875)  für  den  zu  Auflösung  der  fertigen  Anilinfarben  zu  verwendenden
Spiritus  nicht  zu  gewähren,

2.  die  Rückvergütung  bezw.  den  Erlaß  der  Branntweinsteuer  für  den  zur  Herstellung  der
Anilinfarben  verwendeten  Branntwein  in  dem  Falle  für  unzulässig  zu  erklären,  wenn  mit
der  Fabrikation  derselben  zugleich  eine  Lösung  der  fertigen  Farben  mittelst  Branntweins
verbunden  wird.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  8.  November  d.  J.  beschlossen:

I.  Mit  Wirkung  vom  1.  Januar  kommenden  Jahres  ab  wird  in  den  durch  Beschluß  vom  7.  Dezember
  1871  (§.  643  Z.  VII.  der  Protokolle)  festgestellten  Uebersichten  über  die  Produktion  und
den  Absatz  der  inländischen  Salzwerke  sowie  über  das  in  den  freien  Verkehr  gesetzte  und  das
ausgeführte  Salz  (Anlage  Muster  8  und  9  zu  dem  Berichte  der  Kommission  zur  weiteren  Ausbildung
  der  Statistik  des  Zollvereins,  die  Statistik  der  gemeinschaftlichen  Zölle  und  Steuern  des
Deutschen  Reichs  betreffend,  vom  24.  Mai  1871)  nur  noch  die  auf  den  Salzwerken  selbst  versteuerte
  oder  mit  steueramtlicher  Bezettelung  weiter  versendete  Soole  und  Mutterlauge  angeschrieben;
  alle  diejenige  Soole  und  Mutterlauge  mit  Einschluß  des  Badesalzes  (der  eingedickten
Soole  mit  den  Bestandtheilen  der  Mutterlauge)  dagegen,  welche  unmittelbar  von  den  Salzwerken
aus  zu  Bädern  für  Heilzwecke  steuerfrei  abgegeben  wurde,  lediglich  in  Punkt  IV.  der  Uebersicht
über  die  in  Bezug  auf  die  Salzabgabe  gewährten  Erleichterungen  (Anlage  Muster  10  des  Kommissionsberichts)
  nach  dem  Maßgehalte  zum  Nachweis  gebracht.