Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

Nr.  38.

223

(2)  Dem  Antrag  auf  Rückvergütung  darf,  sofern  nicht  Abs.  3  ff.  Anwendung
  finden,  nur  stattgegeben  werden,  wenn  die  beiden  ordnungsmäßig  versteuerten
Frachtbriefe  sowie  die  Schiffsfrachturkunde  und  gleichzeitig  Bescheinigungen  über
die  Nämlichkeit  des  aus  dem  Eisenbahnverkehr  in  den  Wasserstraßenverkehr  und
umgekehrt  übergegangenen  Gutes  beigebracht  werden.  An  Stelle  der  Vorlegung
des  ersten  Frachtbriefs  genügt  die  Bescheinigung  einer  öffentlichen  Behörde  und
bei  den  durch  die  Rheinische  Kohlenhandel=  und  Reederei-Gesellschaft  in  Mühlheim
  a.  d.  R.  verfrachteten  Kohlensendungen  eine  Bescheinigung  dieser  Gesellschaft,
daß  die  auf  die  Schiffsfrachturkunde  versandten  Kohlen  mit  ordnungsmäßig  versteuertem
  Frachtbrief  auf  der  Eisenbahn  angekommen  waren  und  auf  das  in  der
Schiffsfrachturkunde  bezeichnete  Schiff  umgeschlagen  worden  sind.

(3)  Auf  Antrag  des  Versenders  kann  von  einer  Verstempelung  der  Frachtbriefe
  über  die  an  den  Umschlag  auf  die  Wasserstraße  anschließende  zweite  Eisenbahnbeförderung
  abgesehen  werden,  wenn  sich  der  Versender  den  nachfolgenden
Bedingungen  unterwirft.  Über  den  Antrag  entscheidet  die  für  die  geschäftliche
Niederlassung  des  Versenders,  von  der  aus  die  zweite  Versendung  mit  der  Eisenbahn
  erfolgt,  zuständige  Direktivbehörde.  Von  der  Entscheidung  ist  der  für  die
Aufgabe  des  Frachtguts  zuständigen  Eisenbahnbehörde  Kenntnis  zu  geben.

(4)  Die  Vergünstigung  im  Abs.  3  ist  an  folgende  Bedingungen  geknüpft:
a)  Der  Versender  hat  über  die  für  ihn  eingegangenen  Kohlen  usw.  ein
Buch  (Steuerbuch)  zu  führen,  in  dem  —  für  jede  Gattung  (Steinkohlen,
  Braunkohlen,  Koks,  Preßkohlen)  in  einer  besonderen  Abteilung
—  die  eingegangenen  Sendungen  getrennt  danach  anzuschreiben  sind,
ob  sie  mit  der  Eisenbahn  oder  auf  dem  Wasserweg  eingegangen  sind
und  ob  im  letzteren  Falle  der  Beförderung  auf  dem  Wasserweg  eine
Eisenbahnbeförderung  auf  ordnungsmäßig  verstempelten  Frachtbrief
vorausgegangen  ist.  Die  auf  diese  Beförderung  bezüglichen  Eintragungen
  sind  durch  die  im  Abs.  2  bezeichneten  Bescheinigungen  zu
belegen.

b)  Die  Frachtbriefe  über  die  Weiterversendung  der  Kohlen  usw.  mit  der
Eisenbahn  sind  unter  laufender  Nummer  in  ein  monatlich  zu  führendes
Überwachungsverzeichnis  unter  Angabe  der  auf  jeden  Frachtbrief  beförderten
  Menge  getrennt  nach  ihrer  Gattung  einzutragen  und  die
Frachtbriefe  selbst  mit  der  laufenden  Nummer  und  dem  zu  unterschreibenden

  Aufdruck:
-  54