Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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Ihre  Erfüllung  kann  im  Wege  der  administrativen  Exekution  erzwungen
rden

Letztere  findet  auch  statt  gegen  Pächter,  Nutznießer,  oder  andere  Besitzer
eines  verpflichteten  Grundstückes,  vorbehaltlich  ihres  Regresses  an  den  eigentlich
Verpflichteten.

Bei  Besitzveränderungen  kann  sich  der  Verband  auch  an  den  im  Kataster
genannten  Eigenthümer  so  lange  halten,  bis  dem  Vorstande  die  Besitzveränderun
ur  Berichtigung  des  Katasters  angezeigt  und  so  nachgewiesen  ist,  daß  auf  Gru
ieser  Nachweise  die  Berichtigung  erfolgen  kann.  vorkommenden  Parzellirungen
  müssen  die  Leistungen  an  den  Verband  auf  die  Trennstücke  verhältnißmäßig
  repartirt  werden.

Auch  die  kleinste  Parzelle  zahlt  mindestens  Einen  Pfennig  jährlich.

d.  10.

Die  Angelegenheiten  des  Verbandes  werden  durch  einen  Vorstand  besorgt,
welcher  aus  einem  Direktor  als  Vorsitzenden  und  drei  Beifitzern  besteht.  Der
Direktor  und  die  drei  Beisitzer,  sowie  eben  so  viele  Stellvertreter  für  die  letzteren
zu  deren  Vertretung  in  Behinderungsfällen,  werden  aus  den  Verbandsgenossen
jedesmal  auf  drei  Jahre  durch  absolute  Stimmenmehrheit  mittelst  besonderer  Wahlänge

  in  Wahlversammlungen  gewählt,  an  welchen  der  Besitzer  der  Standes-Frrch
  Groß-Leuthen,  die  Besitzer  der  Rittergüter  Sglietz  und  Leibchel  persönich
  oder  durch  Bevollmächtigte,  beziehungsweise  gesetzliche  Vertreter,  und  die  betheiligten
  bäuerlichen  Gemeinden  durch  ihre  Ortsvorstände  Theil  nehmen.

Die  Betheiligung  an  der  Melioration  mit  je  50  Morgen  auf  Normalboden
(I.  Beitragsklasse)  reduxirter  Fläche  giebt  je  eine  Wahlstimme,  dergestalt,  daß  die
Betheiligung  mit  einer  Fläche  bis  zu  50  Normalmorgen  zu  Einer,  mit  mehr  als
50  Normalmorgen  zu  zwei  Stimmen,  mit  mehr  als  100  Normalmorgen  zu  drei
Stimmen  berechtigt  und  so  fort  bis  zur  Berechtigung  der  Ausübung  von  zehn
Stimmen  bei  einer  Betheiligung  von  mehr  als  450  Normalmorgen.

Ueber  zehn  Stimmen  soll  kein  Wahlberechtigter  ausüben  dürfen.

Bei  eintretender  Stimmengleichheit  entscheidet  das  Loos.

Die  Wahlen  werden  durch  den  Landrath  des  Lübbener  Kreises  als  Wahlkommissar
  geleitet.  Derselbe  stellt  auch  die  Wahlliste  fest  und  verpflichtet  den
gewählten  Direktor  des  Verbandes  mittelst  Handschlags  an  Eidesstatt.  Im  Uebrig5
  finden  bei  dem  Wahlverfahren  die  Vorschriften  für  Gemeindewahlen  analoge

nwendung,  und  ist  jeder  Verbandsgenosse  gehalten,  die  auf  ihn  fallende  Wahl
anzunehmen.

Die  Prüfung  der  Wahlen  steht  dem  Vorstande  allein  zu.

Die  Beisitzer,  sowie  deren  Stellvertreter  werden  durch  den  Direktor  des
Vaehendes  in  gleicher  Weise  verpflichtet,  wie  der  Direktor  selbst  durch  den

ndrath.

C.  11.

Der  Direktor  führt  die  Verwaltung  nach  den  Bestimmungen  dieses  Statuts
und  den  Beschlüssen  des  Vorstandes;  er  vertritt  die  Genossenschaft  in  allen  Angelegenheiten,
  dritten  Personen  und  Behörden  gegenüber,  in  und  außer  Gericht.