Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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Th.  II.  Tit.  18.  des  Allgemeinen  Landrechts  die  Handlung  entweder  durch  einen
Prokuristen  (Artikel  41.  des  Handelsgesetzbuchs),  oder  durch  einen  Handlungsbevollmächtigten
  mit  einer  allgemeinen  Vollmach  (Artikel  47.  des  Handelzgesetzbuchs)
  fortsetzen  lassen  und  in  den  Fallen  der  G.  774.  und  775.  Th.  II.  Tit.  18.
des  Allgemeinen  Landrechts  den  Ehemann  entweder  als  Prokuristen  oder  nur
als  Handlungsbevollmächtigten  einsetzen.

Wird  für  den  Plegebefohlenen  ein  Prokurist  bestellt,  oder  wird  der  Ehemann
  als  Prokurist  bestellt,  so  kommen  die  Artikel  41.  bis  46.  des  Handelsgesetzbuchs
  zur  Anwendung.

Artikel  22.

Die  bisherigen  gesetzlichen  Bestimmungen,  welche  Regeln  darüber  enthalten,
  wie  der  Beweis  durch  Handelsbücher  geliefert  wird,  insbesondere  die
&#.  105.  bis  168.  Th.  I.  Tit.  10.  der  Allgemeinen  Gerichts-Ordnung,  treten
außer  Kraft.

Artikel  23.

Grundstücke,  Gerechtigkeiten,  dingliche  Rechte  und  Hypothekenforderungen,
  welche  zu  dem  Vermögen  einer  Handelsgesellschaft  gehören,  sei  diese  eine
offene  Gesellschaft,  eine  Kommanditgesellschaft,  eine  Kommanditgesellschaft  auf
Aktien,  oder  eine  Mtiengesellschaft,  werden  auf  den  Namen  der  Gesellschaft  in
das  Hypothekenbuch  eingetragen.

Hierbei  gelten  nachstehende  Bestimmungen:

K.  1.

Die  Eintragung  erfolgt  ohne  Benennung  der  einzelnen  Gesellschafter;  sie
darf  erst  geschehen,  wenn  die  Eintragung  der  Gesellschaft  in  das  Handelsregister
nachgewiesen  ist.  Bei  der  Eintragung  ist  die  Firma  der  Gesellschaft  und  der
Ort,  wo  sie  ihren  Sitz  hat,  anzugeben.  Tritt  in  Bezug  auf  die  Firma  oder
den  Sitz  der  Gesellschaft  eine  Aenderung  ein,  so  ist  diese  im  Hypothekenbuche
zu  vermerken.

S.  2.
Soll  eine  Verfügung,  welche  im  Namen  der  Gesellschaft  über  einen  der
im  Eingange  dieses  Artikels  bezeichneten  Gegenstände  erfolgt  ist,  in  das  Hypothekenbuch
  eingetragen  werden,  so  Fenügt  zur  Fesistellung  der  Befugniß  desjenien,
  welcher  im  Namen  der  Gesellschaft  verfügt  hat,  der  Nachweis  aus  dem
Handelsregiste,  daß  derselbe  zu  der  Gesellschaft  in  einem  Verhältnißt  gestanden
hat,  wodurch  er  nach  den  Bestimmungen  des  Handelsgesetzbuchs  befugt  war,
in  der  geschehenen  Art  im  Namen  der  Gesellschaft  mit  rechtlicher  Wirkung
gegen  Dritte  zu  verfügen.
g.  3.
Die  Nachweisungen  aus  dem  Handelsregister  werden  durch  Atteste  des
Handelsgerichts  geliefert,  welches  das  Handelsregister  führt.
(Nr.  5408))  62°  Ar-