Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

—  422  —

Die  Entscheidung  über  Erinnerungen  des  Zablungspflichtigen  oder  der
Staatskasse  gegen  den  Ansatz  von  Weiterungs=  und  Prozeßkosten  erster  und
zweiter  Instanz  erfolgt  durch  die  Generalkommission  gebührenfrei.  Die  Entscheidung
  kann  von  der  Generalkommission  und  von  dem  Ober-Landeskulturgericht
von  Amtswegen  geändert  werden.  Gegen  die  Entscheidung  der  Generalkommission
findet  die  Beschwerde  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  statt.  Eine  weitere  Beschwerde
ist  unzulässig.

Soweit  es  gemäß  des  §.  4  des  Gesetzes  vom  24.  Juni  1875  zur  Feststellung
  der  für  das  Prozeßverfahren  erster  und  zweiter  Instanz  zu  zahlenden
Pauschsätze  auf  die  Ermittelung  des  Werths  des  Streitgegenstandes  ankommt,
finden  neben  den  §##.9,  a,  10a,  11  bis  13  des  Deutschen  Gerichtskostengesetzes
die  nachfolgenden  §9.  98,  100  Anwendung.  .

Die§§.5,6desDeutschenGerichtskostcngcsctzessowicdics§.16,17,
141  des  Preußischen  Gerichtskostengesetzes  finden  Anwendung.

F.  97.

Wird  die  Revision  durch  zurückweisenden  Beschluß  der  Generalkommssion
erledigt,  so  ist  für  die  Revisionsinstanz  ein  Pauschquantum  nach  Maßgabe  der
wirklich  entstandenen  Kosten  zu  erheben.

Dasselbe  gilt,  wenn  die  Revisson  durch  Vergleich  oder  Entsagung  erledigt
wird,  bevor  die  Akten  dem  Revisfonsgericht  übersendet  sind.

E.  98.

Bei  entstehenden  Streitigkeiten  C.  4  Nr.  5  des  Gesetzes  vom  24.  Juni
1875)  ist  der  Werth  des  Streitgegenstandes,  sofern  derselbe  nicht  in  einer  bestimmten
  Geldsumme  besteht  oder  sonst  aus  den  Akten  erhellt,  während  der  Instruktion
  des  Rechtsstreits  zu  ermitteln.

Der  Werth  des  Streitgegenstandes  und  auf  Erfordern  auch  eines  Theiles
desselben  ist  von  demjenigen  anzugeben,  welcher  ein  streitiges  Theilnehmungsrecht
behauptet  oder  nach  allgemeinen  Grundsätzen  des  Klägers  Stelle  zu  übernehmen
bat,  dem  Auseinandersetzungsplane  oder  Auseinandersetzungsrezesse  widerspricht  oder
die  Verufung  einlegt.  Die  Angabe  kann  jederzeit  berichtigt  werden.

KG.  99.
Die  zum  Zwecke  der  Entscheidung  über  die  Zulässigkeit  der  Revision  erfolgte
Festsetzung  des  Werthes  des  Streitgegenstandes  ist  unbeschadet  der  Vorschrift  des
§.  9a  des  Deutschen  Gerichtskostengesetzes  für  die  Berechumg  der  Gebühren
maßgebend.
K.  100.
Soweit  nach  der  Natur  des  Streitgegenstandes  oder  durch  den  Antrag
einer  Partei  die  Festsetzung  des  Werths  erforderlich  wird,  erfolgt  dieselbe  gebührenfrei
  durch  Beschluß  der  Generalkommission.  Die  Festsetzung  kann  von