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Die Entscheidung über Erinnerungen des Zablungspflichtigen oder der
Staatskasse gegen den Ansatz von Weiterungs= und Prozeßkosten erster und
zweiter Instanz erfolgt durch die Generalkommission gebührenfrei. Die Entscheidung
kann von der Generalkommission und von dem Ober-Landeskulturgericht
von Amtswegen geändert werden. Gegen die Entscheidung der Generalkommission
findet die Beschwerde nach Maßgabe dieses Gesetzes statt. Eine weitere Beschwerde
ist unzulässig.
Soweit es gemäß des §. 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1875 zur Feststellung
der für das Prozeßverfahren erster und zweiter Instanz zu zahlenden
Pauschsätze auf die Ermittelung des Werths des Streitgegenstandes ankommt,
finden neben den §##.9, a, 10a, 11 bis 13 des Deutschen Gerichtskostengesetzes
die nachfolgenden §9. 98, 100 Anwendung. .
Die§§.5,6desDeutschenGerichtskostcngcsctzessowicdics§.16,17,
141 des Preußischen Gerichtskostengesetzes finden Anwendung.
F. 97.
Wird die Revision durch zurückweisenden Beschluß der Generalkommssion
erledigt, so ist für die Revisionsinstanz ein Pauschquantum nach Maßgabe der
wirklich entstandenen Kosten zu erheben.
Dasselbe gilt, wenn die Revisson durch Vergleich oder Entsagung erledigt
wird, bevor die Akten dem Revisfonsgericht übersendet sind.
E. 98.
Bei entstehenden Streitigkeiten C. 4 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. Juni
1875) ist der Werth des Streitgegenstandes, sofern derselbe nicht in einer bestimmten
Geldsumme besteht oder sonst aus den Akten erhellt, während der Instruktion
des Rechtsstreits zu ermitteln.
Der Werth des Streitgegenstandes und auf Erfordern auch eines Theiles
desselben ist von demjenigen anzugeben, welcher ein streitiges Theilnehmungsrecht
behauptet oder nach allgemeinen Grundsätzen des Klägers Stelle zu übernehmen
bat, dem Auseinandersetzungsplane oder Auseinandersetzungsrezesse widerspricht oder
die Verufung einlegt. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.
KG. 99.
Die zum Zwecke der Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision erfolgte
Festsetzung des Werthes des Streitgegenstandes ist unbeschadet der Vorschrift des
§. 9a des Deutschen Gerichtskostengesetzes für die Berechumg der Gebühren
maßgebend.
K. 100.
Soweit nach der Natur des Streitgegenstandes oder durch den Antrag
einer Partei die Festsetzung des Werths erforderlich wird, erfolgt dieselbe gebührenfrei
durch Beschluß der Generalkommission. Die Festsetzung kann von