Full text : Fürst Bismarck und der Bundesrat. Vierter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1878-1881). (4)

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Eine  Einigung  zwischen  Bundesrat  und  Reichstag  erfolgte  bezüglich  des
Innungsgesetzes,  des  Gerichtskostengesetzes  und  der  Gebührenordnung,  der  Be—
steuerung  der  Dienstwohnungen,  der  Fürsorge  für  die  Witwen  und  Waisen  der
Reichsbeamten,  der  schutzzöllnerischen  Abänderung  des  Zolltarifs,  der  Handelsverträge
  mit  Oesterreich-Ungarn,  der  Schweiz,  Belgien,  Rumänien  und  China,
des  Küstenfrachtfahrtgesetzes,  der  Erhebung  von  Reichsstempelabgaben  und  der
sämtlichen  Elsaß-Lothringen  berührenden  Gesetzesvorlagen.

Viel  beachtet  wurde  ein  Vorstoß  Bismarcks  gegen  die  neue  Prozeßordnung
in  seiner  Rede  gegen  den  Berliner  Fortschrittsring.

Er  klagte  in  Bezug  auf  die  Steuereintreibung  über  „die  Schnelligkeit  der
neuen  Justizeinrichtungen,  wo  nicht  einmal  das  Mobiliar  zum  Werte  verkauft
  wird“.