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Eine Einigung zwischen Bundesrat und Reichstag erfolgte bezüglich des
Innungsgesetzes, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung, der Be—
steuerung der Dienstwohnungen, der Fürsorge für die Witwen und Waisen der
Reichsbeamten, der schutzzöllnerischen Abänderung des Zolltarifs, der Handelsverträge
mit Oesterreich-Ungarn, der Schweiz, Belgien, Rumänien und China,
des Küstenfrachtfahrtgesetzes, der Erhebung von Reichsstempelabgaben und der
sämtlichen Elsaß-Lothringen berührenden Gesetzesvorlagen.
Viel beachtet wurde ein Vorstoß Bismarcks gegen die neue Prozeßordnung
in seiner Rede gegen den Berliner Fortschrittsring.
Er klagte in Bezug auf die Steuereintreibung über „die Schnelligkeit der
neuen Justizeinrichtungen, wo nicht einmal das Mobiliar zum Werte verkauft
wird“.