Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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tigte,  sowie  privilegirte  Gläubiger  des  pfälzischen
  Rechtes,  welche  durch  die  Bestimmung
des  Antheilverhältnisses  (Art.  56)  an  ihren
Rechten  verkürzt  zu  sein  glauben,  sind  befugt,
gegen  diese  Bestimmung  der  Vereinigung  Einspruch
  zu  erheben.

Dieses  Einspruchsrecht  muß  bei  Vermeidung
des  Ausschlusses  binnen  neunzig  Tagen  nach
Ablauf  des  Tages,  an  welchem  die  Bekanntmachung
  zugestellt,  beziehungsweise  das  die
Bekanntmachung  enthaltende  Amtsblatt  ausgegeben
  worden  ist  (Art.  57),  durch  gerichtliche
  Klage  geltend  gemacht  werden.

Artikel  59.

Statt  diese  Klage  zu  erheben,  können  die
vorbezeichneten  Gläubiger  und  anderen  Realberechtigten
  ihre  Befriedigung  vor  der  Verfallzeit
  verlangen,  so  weit  dies  die  Natur  des  versicherten
  Anspruches  gestattet.

Dieses  Recht  muß  jedoch  ebenfalls  bei  Vermeidung
  des  Verlustes  desselben  innerhalb  der
im  Art.  58  bestimmten  Frist  geltend  gemacht
werden.

Artikel  60.

Mit  der  Bestätigung  der  Vereinigung  (Art.
61)  geht  das  Realrecht  ohne  Weiteres  auf
den  entsprechenden,  nach  Maßgabe  der  vorstchenden
  Bestimmungen  (Art.  56  —  58)  festgestellten
  Antheil  an  dem  vereinigten  Werke  über.

Artikel  61.
Sind  Hypothekengläubiger  und  andere  Real-698



berechtigte,  sowie  privilegirte  Gläubiger  des
pfälzischen  Rechtes  nicht  vorhanden  oder  ist
in  den  Fällen  des  Art.  55  die  dort  bezeichnete
  Vereinbarung  beigebracht  oder  sind  in
den  Fällen  des  Art.  56  Einsprüche  nicht  erhoben
  oder  die  erhobenen  Einsprüche  (Art.  58,
59)  erledigt,  so  entscheidet  die  Bergbehörde,
ob  die  Vereinigung  zu  bestätigen  sei.

Die  Bestätigung  darf  nur  versagt  werden,
wenn  die  Felder  der  einzelnen  Bergwerke  nicht
aneinander  grenzen  oder  wenn  Gründe  des
öffentlichen  Interesses  entgegen  stehen.

Der  Bestätigungsurkunde  werden  die  Berleihungsurkunden
  der  einzelnen  Bergwerke  beigefügt.


Hinsichtlich  der  Beglaubigung,  Aushändigung
  und  Aufbewahrung  der  Risse  finden  die
Bestimmungen  des  Art.  33  Anwendung.

Artikel  62.

Die  reale  Theilung  des  Feldes  eines  Bergwerkes
  in  selbstständige  Felder,  sowie  der  Austausch
  von  Feldestheilen  zwischen  angrenzenden
Bergwerken  unterliegt  der  Bestätigung  der
Bergbehörde.

Dieselbe  darf  nur  versagt  werden,  wenn
überwiegende  Gründe  des  öffentlichen  Interesses
entgegenstehen.

Hypothekengläubiger  und  andere  Realberechtigte,
  sowie  privilegirte  Gläubiger  des  pfälzischen
  Rechtes,  welche  durch  die  Feldestheilung
oder  durch  den  Feldesaustausch  an  ihren  Rech-