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Statut
des  Knappschaftsvereins  beim  Gräflich  Einsiedelschen  Eisenhüttenwerke  Gröditz,
gegründet  1860.
2c.  2c.

8  72.  Die  im  §&  14  unter  1,  2,  4,  5  und  6  erwähnten  Unterstützungen  können
weder  vor  der  Verfallzeit  an  andere  Personen  abgetreten,  noch  mit  Beschlag  belegt  (inhibirt)
werden,  wogegen  auf  die  unter  3  erwähnten  Invalidenpensionen,  was  die  Abtretung  und  Inhibition
  derselben  betrifft,  die  Bestimmungen  in  §  35  vergl.  mit  §&  12  des  Gesetzes  über  die
Verhältnisse  der  Civilstaatsdiener  vom  7ten  März  1835  Anwendung  leiden  sollen.

ꝛc.  ꝛc.

K  37)  Bekanntmachung,

die  Versammlung  der  Stände  des  Königreichs  Sachsen  zu  einem  außerordentlichen
Landtage  betreffend;

vom  29sten  April  1862.

Sere  Majestät  der  König  haben  beschlossen,  wegen  Berathung  einiger  dringlichen  Gegenstände
  mit  den  getreuen  Ständen  in  Gemäßheit  von  §  115  der  Verfassungsurkunde  einen
außerordentlichen  Landtag  auf  den  1  9ten  Mai  dieses  Jahres  in  die  Residenzstadt  Dresden  einberufen
  zu  lassen.

Allerhöchstem  Befehle  gemäß  wird  dieses  und  daß  an  die  Mitglieder  beider  ständischen
Kammern  noch  besondere  Missiven  aus  dem  Ministerium  des  Innern  deshalb  ergehen  werden,
hierdurch  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Dresden,  den  29  sten  April  1862.

Gesammt-Ministerium.
Frhr.  v.  Beust.  Roßberg.

38)  Verordnung,

die  Erpropriation  von  Grundeigenthum  für  Anlegung  der  Chemnitz-Annaberger
Eisenbahn  betreffend;

vom  29sten  April  1862.

Mit  Allerhöchster  Genehmigung  und  auf  Grund  der  von  der  letzten  Ständeversammlung  in
der  ständischen  Schrift  vom  5ten  August  1861  ertheilten  Ermächtigung  wird  von  dem  Ministerium
  des  Innern  Behufs  der  mit  ständischer  Zustimmung  beschlossenen  Anlegung  einer
Eisenbahn  von  Chemnitz  nach  Annaberg  andurch  verordnet,  wie  folgt:

#  1.  Die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  3ten  Juli  1835  —  die  Abtretung  des  zu
Erbauung  einer  von  Leipzig  nach  Dresden  anzulegenden  und  nach  Befinden  bis  zur  Grenze
zu  verlängernden  Eisenbahn  erforderlichen  Grundeigenthums  betreffend  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt
  vom  Jahre  1835,  Seite  371  fg.)  —  und  beziehendlich  insoweit  die  §§  7  und
8  jenes  Gesetzes  durch  das  Gesetz  vom  9Ften  September  1843  —  die  Einführung  des  neuen