I. Europa. 304 18. Oldenburg.
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VI. Abschnitt. Von der Rechtspflege!.
Artikel 92. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus.
Artikel 93. $ 1. Die richterliche Gewalt wird selbständig von den Gerichten
geübt. Kabinetts- und AMlinisterialjustiz ist unstatthaft.
$ 2. Die Gerichte sind berechtigt, den Schutz und, zur Ausführung ihrer Verfügungen,
den Beistand der bürgerlichen und militärischen Behörden zu verlangen.
Artikel 94. Die Einrichtung, die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte
soll nach den in den Artikeln 95 bis 101 ausgesprochenen Grundsätzen gesetzlich neu
geregelt werden. Bis dahin bleiben die bestehenden Gesetze in Kraft.
Artikel 95. $ 1. Es soll keinen privilegierten Gerichtsstand der Personen oder
Güter geben.
$ 21. Eine Ausnahme findet nur in Beziehung auf die Militärgerichtsbarkeit
in Strafsachen sowie in Beziehung auf AMilitärdisziplinarvergehen statt, vorbehaltlich
der Bestimmungen für den Kriegsstand.
Artikel 96. $ 1. Rechtspflege und Verwaltung sollen voneinander unabhängig
sein und getrennt werden; jedoch bleibt der Gesetzgebung vorbehalten zu bestimmen,
ob und in welcher Weise diese Trennung auch in erster Instanz hinsichtlich der Polizeiübertretungen
und der sog. Bagatellsachen stattfinden soll.
$ 2. Die Verwaltungsrechtspflege soll aufhören.
Artikel 97. $ 1. Die Kompetenz der Gerichte und Verwaltungsbehörden wird
durch das Gesetz bestimmt.
$ 2°. Über Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungs- und den Gerichtsbehörden
entscheidet eine durch das Gesetz zu bestimmende Behörde.
Artikel 98. Die bürgerliche Rechtspflege soll in Sachen besonderer Berufserfahrung
durch sachkundige, von den Berufsgenossen frei gewählte Richter geübt oder
mitgeübt werden.
Artikel 99. Es soll auf die Einführung von Schiedsgerichten Bedacht genommen
werden.
Artikel 100. Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein. Ausnahmen
von der Öffentlichkeit des Verfahrens bestimmt das Gesetz.
Artikel 101. $ 1. In Strafsachen soll der Anklageprozeß gelten.
$ 2.2 Schwurgerichte sollen jedenfalls in schweren Strafsachen und bei allen
politischen Vergehen, sowie bei denjenigen Preßvergehen, welche von Amts wegen
verfolgt werden, urteilen.
ı Vgl. jetzt das Gerichtsverfassungsgesetz und die Prozeßordnungen des Reiches, auch das
Reichsgesetz, betr. die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die dazu erlassenen
oldenburgischen Ausführungsgesetze.
% Vgl. die Militärstrafgerichtsordnung.
2 Vgl. Gesetz für das Großherzogtum vom 24. Mürz 1871, betr. die Kompetenzkonflikte
zwischen den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden.
* Vgl. $ 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und Artikel 29 $ 1 des
Einführungsgesetzes zuin Gerichtsverfassungsgesetz usw. für das Herzogtum Oldenburg vom
10. April 1879.