Nachklage. Gerlchtsstaud. 413
gehen, wie er sich durch deren beiderseltige Zugeständnisse
in der Verhandlung gebildet hat. . ..
OAGE. v. 28. März 1854. Nr. 552 53/84.
3.
Geltendmachung von Einteden des Erekutloprozesses im Wege
der Nachklage. Gertlchtsstand.
Gegen die im Exekutivprozesse erhobene Klage
waren mehrere Kompensationsposten aufgestellt worden.
Einige derselben wurden in dem den Beklagten
verurtheilenden in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnisse
v. 23. Juni 1849 (wegen Illiquidität)
zur besonderen Austragung verwiesen, ein anderer
im Urtheile übergangen, in den Entscheidungsgründen
als unbegründet dargestellt.. Als nun auch dieser
auf dem Wege der Nachklage bei dem Gerichte, vor
welchem der rechtskräftig entschiedene Exekutivprozeßgeschwebt
hatte, zur abermaligen Geltendmachung
kam, wurde das angegangene Gericht, bei welchem
der jetzige Beklagte seinen ordentlichen Gerichtsstand
nicht hatte, für unzuständig erachtet. In den Motiven
der oberstrichterlichen Entscheidung kommt hierüber
vor:
Der Zusammenhang, in welchem jene, nunmehr
im Wege der Nachklage geltend gemachte Forderung
als ein Theil der früheren Kompensationseinrede mit
dem ausgestrittenen Vor= oder Exekutivprozesse gestanden
hatte, erscheint jedenfalls durch das in solchem
ergangene und in Rechtskraft erwachsene Erkenntniß
vom 23. Juni 1819 wieder als aufgehoben, da jener
im Tenor desselben völlig übergangene Anspruch inhaltlich
der Entscheidungsgründe desinteo“ abgewiesen
wurde, und der jetzige Kläger dadurch, daß er hiefür
in seiner Nachklage noch einen weiteren (bei Geltendmachung
im Wege der Kompensationseinrede nicht
erwähnten) Forderungsgrund an die Hand genommen,