Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band. (19)

Nachklage.  Gerlchtsstaud.  413

gehen,  wie  er  sich  durch  deren  beiderseltige  Zugeständnisse
  in  der  Verhandlung  gebildet  hat.  .  ..
OAGE.  v.  28.  März  1854.  Nr.  552  53/84.

3.

Geltendmachung  von  Einteden  des  Erekutloprozesses  im  Wege
der  Nachklage.  Gertlchtsstand.

Gegen  die  im  Exekutivprozesse  erhobene  Klage
waren  mehrere  Kompensationsposten  aufgestellt  worden.
  Einige  derselben  wurden  in  dem  den  Beklagten
  verurtheilenden  in  Rechtskraft  erwachsenen  Erkenntnisse
  v.  23.  Juni  1849  (wegen  Illiquidität)
zur  besonderen  Austragung  verwiesen,  ein  anderer
im  Urtheile  übergangen,  in  den  Entscheidungsgründen
als  unbegründet  dargestellt..  Als  nun  auch  dieser
auf  dem  Wege  der  Nachklage  bei  dem  Gerichte,  vor
welchem  der  rechtskräftig  entschiedene  Exekutivprozeßgeschwebt
  hatte,  zur  abermaligen  Geltendmachung
kam,  wurde  das  angegangene  Gericht,  bei  welchem
der  jetzige  Beklagte  seinen  ordentlichen  Gerichtsstand
nicht  hatte,  für  unzuständig  erachtet.  In  den  Motiven
  der  oberstrichterlichen  Entscheidung  kommt  hierüber
  vor:

Der  Zusammenhang,  in  welchem  jene,  nunmehr
im  Wege  der  Nachklage  geltend  gemachte  Forderung
als  ein  Theil  der  früheren  Kompensationseinrede  mit
dem  ausgestrittenen  Vor=  oder  Exekutivprozesse  gestanden
  hatte,  erscheint  jedenfalls  durch  das  in  solchem
ergangene  und  in  Rechtskraft  erwachsene  Erkenntniß
vom  23.  Juni  1819  wieder  als  aufgehoben,  da  jener
im  Tenor  desselben  völlig  übergangene  Anspruch  inhaltlich
  der  Entscheidungsgründe  desinteo“  abgewiesen
wurde,  und  der  jetzige  Kläger  dadurch,  daß  er  hiefür
  in  seiner  Nachklage  noch  einen  weiteren  (bei  Geltendmachung
  im  Wege  der  Kompensationseinrede  nicht
erwähnten)  Forderungsgrund  an  die  Hand  genommen,