Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7) 

8.  Gesindeordnung  vom  8.  November  1810.  457

8  6.  Kinder,  die  unter  väterlicher  Gewalt  stehen,  dürfen  ohne
Einwilligung  des  Vaters,  und  Minderjährige  ohne  Genehmigung  ihres
Vormundes  sich  nicht  vermiethen.  8)

8  7.  Verheirathete  Frauen  dürfen  nur  mit  Einwilligung  ihrer
Männer  als  Ammen  oder  sonst  in  Dienste  gehen.)

8  8.  Nur  wenn  die  Einwilligungen  in  den  Fällen  des  §  6  und  7
auf  eine  gewisse  Zeit,  oder  zu  einer  bestimmten  Dienst-Herrschaft,
ausdrücklich  eingeschränkt  werden,  ist  die  Erneuerung  derselben  zur
Verlängerung  der  Zeit,  oder  bei  einer  Veränderung  der  Herrschaft

erforderlich.  10)

§  9.  Dienstboten,  welche  schon  vermiethet  gewesen,  müssen  bei  dem
Antritte  eines  neuen  Dienstes  die  rechtmäßige  Verlassung  der  vorigen

Herrschaft  nachweisen.  11)

§  10.  Leute,  die  bisher  noch  nicht  gedient  zu  haben  angeben,  müssen
durch  ein  Zeugniß  ihrer  Obrigkeit  darthun,  daß  bei  ihrer  Annehmung  als

Gesinde  kein  Bedenken  obwalte.  12)

mundschaftsgerichts  (BGB.  8  113).  Die

Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts

  ist  erforderlich,  wenn  der  Minderjährige

  auf  länger  als  ein  Jahr  verpsichtet

  werden  soll  (BGB.  8§  113,  1822
7).

")  Beseitigt  durch  BGB.  8  1358
(Anl.  A),  wonach  der  Ehemann  unter
den  dort  bezeichneten  Umständen  den
Mietvertrag  kündigen  kann.  Solange
er  von  dieser  Befugnis  keinen  Gebrauch
macht,  ist  der  Vertrag  rechtswirksam.

10)  Ersetzt  durch  BG.  §  113  (Anl.  A).
Tritt  ein  Minderjähriger  mit  Wissen
seines  gesetzlichen  Vertreters,  ohne  daß
dieser  hiergegen  Widerspruch  erhebt,  in
den  Gesindedienst,  so  kann  hierin  eine
stillschweigende  Ermächtigung  gefunden
  werden,  die  nach  BGB.  F  113
letzter  Abs.  als  allgemeine  Ermächtigung
  zur  Eingehung  von  Gesindedienstverträgen
  gilt.  Die  Zurücknahme
der  Ermächtigung  darf  nur  unbeschadet
der  Rechte  Dritter  aus  den  von  dem
Minderjährigen  übernommenen  Verpflichtungen
  erfolgen.  Der  Dienstherr,
mit  dem  der  Mietvertrag  von  dem
Minderjährigen  gültig  geschlossen  worden
war,  kann  daher  trotz  der  späteren  Zurücknahme
  der  Ermächtigung  die  Erfüllung
  des  Vertrages  verlangen  OG.
11.  Okt.  01  (Pr  VBBl.  XXIV  135).  —
Eine  Einschränkung  der  Ermächtigung
  kann  nicht  nur  in  Beziehung  auf
die  Person  des  Dienstherrn  und  auf  die

Zeitdauer  des  Dienstverhältnisses,  sondern
  auch  in  Beziehung  auf  den  sonstigen
Inhalt  des  Vertrages  (z.  B.  die  Kündigungsfrist)
  erfolgen.  Soweit  der
Dienstvertrag  einer  vorbehaltenen  Einschränkung
  zuwiderläuft  und  nicht  von
dem  gesetzlichen  Vertreter  nachträglich,
wenn  auch  nur  stillschweigend,  genehmigt
  ist,  entbehrt  er  der  Rechtsgültigkeit
  auch  dann,  wenn  der  Minderjährige
beim  Vertragsabschlusse  wahrheitswidrig
die  Erteilung  der  Ermächtigung  oder
deren  Unbeschränktheit  behauptet  hatte
OVG.  3.  März  03  (XLIII  424).  —
Ein  Gesindedienstvertrag,  der  nicht  von
dem  Vormund,  sondern  von  der  unehelichen
  Mutter  eines  Minderjährigen
genehmigt  worden  war,  begründet  für
den  Dienstherrn  keinen  Anspruch  auf
Erfüllung  OG.  6.  Jan.  O3  (XLIL  392).

11)  Der  Nachweis  muß  bei  Antritt
des  Dienstes,  nicht  schon  bei  Abschluß
des  Vertrages  geführt  werden,  und  zwar
durch  Vorlegung  des  Abschiedszeugnisses
im  Gesindedienstbuch  oder  durch  einen
Entlassungsschein.

12)  Dieses  Zeugnis  wird  durch  ein
Gesindedienstbuch  ersetzt,  das  von  der
PolBeh.  gemäß  V.  29.  Sept.  46  (Anlage
  E)  u.  G.  21.  Febr.  72  (Unteranl.
E  1)  ausgefertigt  wird  OVG.  28.  März
99  (XXXV  435).  —  Ausländische  Juden
  bedürfen  der  Genehmigung  des
Min.  d.  Innern  G.  23.  Juli  47  (GS.
263)  §  71,  Vf.  11.  Juni  61  (MB.  132).