Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3)

224  Sechster  Abschnitt:  Die  Landesverwaltung.  I.  Kapitel.  88  103,  104.

§  103.  2.  Einzel-Sicherheitspolizei.  a)  Feststellung  der  Persönlichkeit.  Die  auf  den
bürgerlichen  Stand  bezüglichen  Rechtsverhältnisse  sind  zum  größten  Theil  reichsrechtlich  geregelt.


Einer  besonderen  badischen  Strafandrohung  unterliegt  die  unbefugte  Aenderung  des
Geschlechtsnamens  7).

§  104.  b)  Aufenthalt  und  Kontrole  desselben  :).  Das  Recht  der  freien  Wahl  des  Aufenthaltes
  ist  reichsrechtlich  geregelt  durch  das  Freizügigkeitsgesetz,  vom  1.  Nov.  18675).

Von  den  Bestimmungen  des  badischen  Gesetzes  über  das  Aufenthaltsrecht"),  soweit
sie  auf  Inländer  sich  beziehen,  ist  nur  noch  jene  übrig,  wornach  Niemand,  der  nicht  öffentlich
  unterstützt  wird,  aus  dem  Orte  seines  Bürgerrechtes  ausgewiesen  werden  kann,  und
die,  daß  über  die  Versagung  des  Aufenthaltes  die  Staatspolizeibehörde  erkennt,  vorbehaltlich
  des  Rekurses  an  die  höhere  Verwaltungsbehörde)).

Reichsausländern  kann  der  Aufenthalt  versagt  werden  1)  im  Interesse  der  öffentlichen
  Sicherheit  oder  Sittlichkeit  im  Falle  der  Verurtheilung  zu  einer  Freiheitsstrafe,  2)  wegen
  Unsicherheit  des  Heimathrechtes,  3)  wegen  mangelnder  Unterhaltungsmittel,  und  zwar
kann  in  diesen  Fällen  die  Aufenthaltsversagung  sowohl  auf  einen  einzelnen  Ort,  als  auf
das  ganze  Land  sich  erstrecken,  4)  wegen  Gefährdung  der  inneren  oder  äußern  Sicherheit
des  Staates  kann  das  Ministerium  des  Innern  jederzeit  die  Ausweisung  verfügen.  Der
Regierungsverordnung  sind  ausdehnende  oder  erweiternde  Maßregeln  vorbehalten  5.

Bezüglich  des  Ausweises  über  die  Persönlichkeit  durch  Reiseurkunden  ist  zunächst  das
Reichsgesetz  über  das  Paßwesen?)  maßgebend.  Für  Reisen  im  Inlande  werden  Reiseausweise,
  für  solche  im  Auslande  Pässe  und  Paßkarten  ausgestellt,  außerdem  auf  Verlangen
auf  Grund  des  Reichsgesetzes  über  die  Reichs=  und  Staatsangehörigkeit  Staatsangehörigkeits-Ausweise
  und  Heimathscheine  ).

Bezüglich  des  Zuzugs  und  Wegzugs,  der  Beherbergung  oder  Aufnahme  von  Fremden
  in  Gasthöfen,  der  Einstellung  und  Entlassung  der  Dienstboten  und  Gewerbsgehilfen  sowie
  bezüglich  der  Wohnungsänderungen  besteht  eine  durch  Verordnung,  bezirks=  und  ortspolizeiliche
  Vorschriften  näher  geregelte  Meldepflicht,  deren  Nichterfüllung  mit  Strafe
bedroht  ist?).

Zum  Vollzug  von  Ausweisungen,  Heimweisungen  u.  ä.  können  Zwangspässe  ausgestellt
  werden,  deren  Uebertretung  mit  Strafe  bedroht  ist  10.

Ebenso  ist  die  Uebertretung  der  Aufenthaltsversagung  mit  Strafe  bedroht½.

Gegenüber  bestraften  Personen  bestehen  klraft  Reichsrecht  weitere  Beschränkungen
  13).  Sie  bestehen  theils  in  der  Versagung  des  Aufenthalts  an  einem  Orte,  theils  in
der  Stellung  unter  Polizeiaufsicht  und  Anweisung  eines  bestimmten  Ortes  des,  im  Uebrigen
freien,  Aufenthaltes,  theils  in  der  Unterbringung  im  Arbeitshause.

1)  Pol.  Str.  G.  B.  §  44;  ldh.  Verord.  v.  16.  Dez.  1875,  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XXXVIII,  S.  407.
2)  Wielandt,  bad.  Gemeinderecht  II.  2.  Aufl.  Heidelb.  1889.
3)  Bd.  G.  B.  Nr.  7,  S.  55.
4)  V.  5.  Mai  1870,  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XXXII,  S.  396.
5)  Eine  Klage  an  den  Verwaltungsgerichtshof  ist  ausgeschlossen,  V.  R.Pfl.  G.  8§  4.
6)  Aufent.  G.  5§  3—5.
7)  V.  12.  Okt.  1867,  Bd.G.  Bl.  Nr.  5,  S.  33.  Dazu  Verord.  d.  Min.  d.  Inn.  v.  28.  Sept.  1868
C.  Verord.  Bl.  Nr.  XIX,  S.  71,  u.  v.  13.  Mai  1881,  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XV,  S.  159.
KSeror-  d.  Min.  d.  Inn.  v.  20.  April  1883,  G.  u.  V.  Bl.  1883,  Nr.  XI,  S.  123,  s.  Wielandt
a.  u.  O.,  S.  113  ff.
9)  Pol.  St.  G.  B.  §  49,  Verord.  d.  Min.  d.  Inn.  v.  8.  Mai  1883,  G.u.  V.  Bl.  Nr.  XII,  S.  125,
abg.  10.  Dez.  1891,  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XXVI,  S.  239.
10)  Pol.  St.  G.  B.  §  48.  11)  Das.  §8  50.
12)  Hierüber  s.  für  Baden  Wielandt  II,  a.  a.  O.,  S.  88  ff;  Schlusser  a.  a.  O.,  S.  44  ff.
Ztschr  1894,  S.  159  ff.